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Rechtsstaat
NGOs suchen nach Mitteln im Kampf gegen Rechtspopulismus
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Anti-Terror-Kampf: May will Menschenrechte von Verdächtigen einschränken
Die britische Premierministerin Theresa May ist im Kampf gegen militante Extremisten zur Schwächung der Menschenrechts-Gesetzgebung...
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Schulz zu Türkei: Todesstrafe ist rote Linie
Ein Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei liegt nach Worten von SPD-Chef Martin Schulz derzeit...
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Türkei: Stabiler Ausnahmezustand
Amnesty International kritisiert in seinem neuen Bericht die Massenentlassungen von Staatsbediensteten in der Türkei. Die...
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EU-Minister diskutieren Gefahr für Rechtsstaat in Polen
Zum ersten Mal überhaupt werden Vertreter der EU-Staatsregierungen heute die internen Angelegenheiten eines Mitglieds -...
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Bundesregierung: Abschiebung nach Ungarn nur noch unter Bedingungen
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge Asylsuchende nur noch unter bestimmten Bedingungen nach Ungarn abschieben: wenn...
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