Schulz zu Türkei: Todesstrafe ist rote Linie
Ein Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei liegt nach Worten von SPD-Chef Martin Schulz derzeit...
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Rechtsstaat
Türkei: Stabiler Ausnahmezustand
Amnesty International kritisiert in seinem neuen Bericht die Massenentlassungen von Staatsbediensteten in der Türkei. Die...
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EU-Minister diskutieren Gefahr für Rechtsstaat in Polen
Zum ersten Mal überhaupt werden Vertreter der EU-Staatsregierungen heute die internen Angelegenheiten eines Mitglieds -...
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Bundesregierung: Abschiebung nach Ungarn nur noch unter Bedingungen
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge Asylsuchende nur noch unter bestimmten Bedingungen nach Ungarn abschieben: wenn...
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Erdogan-Eskalation: Vier Reaktionen aus Europa – und was sie bringen
Wie umgehen mit Erdogan? Die Frage spaltet Europa. In der Politik lassen sich bislang vier...
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UN und Amnesty: Ungarns Internierungsgesetz verletzt EU-Recht
Der Beschluss des ungarischen Parlaments, Flüchtlinge in Containern zu internieren, hat scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen...
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Merkel fordert Freilassung von Yücel
>Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen die Untersuchungshaft des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und fordert seine Freilassung. Die...
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Wie ein Fürst die große Welt sieht
Im Staat des dritten Jahrtausends sollen nicht die Waffen, sondern der Stimmzettel entscheiden, und die...
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Warschau weist Kritik aus Brüssel wegen Rechtsstaatlichkeit zurück
Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hat die Regierung in Warschau die Kritik aus...
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EU-Rauswurf Ungarns: "Das wäre Wasser auf die Mühlen der Populisten"
Ungarns nationalkonservative Regierung steht seit Längerem in der Kritik, europäische Prinzipien zu unterlaufen und den...
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