Budapest will seine Milliarden zurück
BUDAPEST – Péter Magyar, Ungarns neuer Ministerpräsident, schlug im Vorfeld der entscheidenden Gespräche in Brüssel...
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Rechtsstaat
NGO-Bericht: Italien untergräbt gezielt die Demokratie
Italien sei ein klares Beispiel für eine „demokratische Rezession“. Diese Einschätzung geht aus dem Bericht...
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Spionageskandal erschüttert Italien, EU hält sich zurück
Enthüllungen zeigen, dass Journalisten, Aktivisten und NGOs mithilfe israelischer Überwachungstechnologie ins Visier genommen wurden. Heute...
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EU-Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen Polen wegen Justizreformen
Am Mittwoch bestätigte der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der gegen Polen verhängten Geldstrafen im Zusammenhang...
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EU-Parlament nimmt ungarischen Spionage-Skandal ins Visier
Das EU-Parlament beschäftigt sich am Dienstag mit Spionage-Vorwürfen. Ungarischen Geheimdiensten wird vorgeworfen, EU-Beamte ausspioniert zu...
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Polen: PiS-Partei sichert sich weiterhin Einfluss am Verfassungsgericht
Bogdan Święczkowski, ehemaliger Leiter des Amts für innere Sicherheit (ABW), wurde zum neuen Präsidenten des...
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Rechtsextreme Terrorgruppe in Sachsen ausgehoben
Der Polizei ist in Sachsen ein Erfolg gegen eine rechtsterroristische Gruppe gelungen, die möglicherweise Angriffe gegen...
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Kasachstan reformiert sich, aber Europa bleibt zurückhaltend
Welches ist das größte Binnenland der Welt? Welcher Staat sagte sich als letzter von der...
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NGOs suchen nach Mitteln im Kampf gegen Rechtspopulismus
Zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa sind auf der Suche nach Wegen, sich dem wachsenden Druck auf...
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Anti-Terror-Kampf: May will Menschenrechte von Verdächtigen einschränken
Die britische Premierministerin Theresa May ist im Kampf gegen militante Extremisten zur Schwächung der Menschenrechts-Gesetzgebung...
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