Europäische Sozialdemokraten für Aufhebung der US-Sanktionen gegen Kuba
Der Chef der Sozialdemokraten (S&D) im EU-Parlament fordert eine rasche Umsetzung des europäischen Abkommens mit...
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Sanktionen
Syrien-Konflikt: Berlin und Paris erhöhen Druck auf Russland
In der Syrien-Krise verschärft sich der Ton. Während Frankreich den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einschalten will,...
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Iran-Reise: Gabriels unwahrscheinliche Mission
Auf seiner Iran-Reise wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht nur deutschen Firmen Verträge zuschanzen, sondern auch...
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Bitte keine K-Fragen
Bei einem Auftritt in Berlin hält sich EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) alle Optionen für seine...
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EU-Kommission räumt Spanien mehr Zeit für Defizitabbau ein
Neuwahlen im Dezember, eine politische Pattsituation - Spanien steckt in der Klemme. Jetzt schlagen EU-Vertreter...
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Russland-Sanktionen könnten schrittweise gelockert werden
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Möglichkeit einer schrittweisen Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland betont, wenn...
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Wettlauf um UN-Spitzenamt: Slowakei bittet Putin um Unterstützung für Lajčák
Wer wird Ban Ki-moon 2017 als UN-Generalsekretär ersetzen? Der slowakische Premierminister Robert Fico warb bei...
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Europa-Politiker sehen kein Ende der Russland-Sanktionen
Heute trifft Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Jekaterinburg mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammen. Angesichts der...
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EU-Parlament für laxere Sanktionen gegen Defizitsünder
Die EU-Kommission droht den Haushaltssündern Spanien und Portugal, Millionenbeträge einzufrieren. Jetzt will das Parlament einschreiten....
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Defizit-Strafen für Spanien und Portugal: Rücksichtnahme auf Wahlerfolge von Populisten ist unangemessen
Trotz vielfältiger Kritik ist der Rat den Empfehlungen der Europäischen Kommission gefolgt und hat damit...
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