Annäherung Russlands an die EU?

Russland ist offenbar zu einer militärischen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union bei Kriseneinsätzen bereit.

„Wir sind offen für einen intensiven und für beide Seiten vorteilhaften Dialog in zentralen Fragen
der Außenpolitik und wir sind auch bereit zu einer militärischen Zusammenarbeit“, sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschichow der „Welt“ (Mittwochsausgabe) unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag, bei dem es auch um Verteidigungsfragen und die Verbesserung von Kriseneinsätzen gehen soll.

Abkommen für eine Zusammenarbeit in internationalen Krisengebieten

Es sei „durchaus vorstellbar, dass die russische Armee sich an EU-Operationen beteiligt, so wie andere Drittstaaten auch“, sagte Tschichow der „Welt“. Er verwies darauf, dass Russland und die EU bereits in der Vergangenheit bei dem Anti-Piraterie-Einsatz in Somalia sowie im Tschad  und auf dem Balkan zusammengearbeitet hätten.

„Wir wären bereit, eine solche Zusammenarbeit im Rahmen eines beidseitigen Abkommens auf eine rechtliche Grundlage zu stellen“, sagte der russische EU-Botschafter. Ziel eines solchen Abkommens sei eine stabile und konstruktive Zusammenarbeit in internationalen Krisengebieten. „Solche gemeinsamen Operationen könnten dann abwechselnd unter russischem oder europäischen Kommando stehen, aber auch unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) stattfinden.“

Der Vertreter Moskaus bei der EU begrüßte zugleich die Pläne der EU für eine stärkere Zusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten in der Verteidigungspolitik. Sein Land rechne nicht damit, dass die EU eine Militärallianz werde, sagte Tschichow. „Aber es wäre gut, wenn die Europäische
Union in der Sicherheitspolitik unabhängiger würde und ihr Gewicht in militärischer und geopolitischer Hinsicht auf der Weltbühne stärken würde.“

Nach Ansicht des russischen EU-Botschafters kann der Regierungswechsel in Washington auch Folgen für die Sanktionspolitik haben. „Sollte Washington die unilateral verhängten Maßnahmen gegen Russland fallen lassen, so erwarte ich, dass die Europäer diesem Beispiel folgen werden“, sagte Tschichow der „Welt“.
Er bezeichnete die bisherigen Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump als „durchaus viel versprechend“.

Im Tausch gegen Sanktionen

Sollte die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau jetzt nicht verlängern, so würde Russland nach Angaben des EU-Botschafters darauf reagieren. Seine Regierung habe das Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Produkte aus dem Westen bereits bis Ende 2017 verlängert. „Wir wären aber bereit, darüber nachzudenken, den Importstopp früher zu beenden, falls die Europäische Union sich von ihren unilateral verhängten Maßnahmen gegen Russland im Wirtschaftsbereich zuvor verabschieden würde“, sagte Tschichow der „Welt“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande hatten sich noch am Dienstag für eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Merkel begründete dies damit, dass sich die Umsetzung des Minsker Abkommens im Ukraine-Konflikt weiterhin „sehr schwerfällig“ gestalte.