Bundeskabinett beschließt Nachtragshaushalt für 2023
Die Bundesregierung hat am Montag (27. November) einen Nachtragshaushalt für 2023 verabschiedet, der den Vorschlag...
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Saskia Esken
SPD stellt sich mit Esken und Klingbeil neu auf
Parteichefin Saskia Esken soll gemeinsam mit Generalsekretär Lars Klingbeil das Spitzenduo bilden - und lässt...
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Kompromiss zu Polizei-Studie: „Alltagsarbeit“ statt Rassismus-Fokus
Die Polizei-Studie kommt. Der SPD-Vorschlag, Rassismus innerhalb der deutschen Behörden zu durchleuchten, wurde weich verhandelt:...
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SPD erhöht Druck auf Seehofer zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria
Die SPD erhöht den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme einer größeren Zahl...
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Hat die deutsche Polizei ein Rammstein-Problem?
Will man Aufmerksamkeit erregen und eine Debatte lostreten, gibt es dafür ein einfaches Rezept: Kontrovers...
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Esken für unabhängige Untersuchung von Rassismus in deutscher Polizei
SPD-Chefin Saskia Esken hat eine unabhängige Aufarbeitung von übermäßiger Gewaltanwendung und Rassismus bei der deutschen...
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SPD-Spitze bestreitet Vermutungen über Kanzlerkandidatur
Die SPD-Spitze hat sich noch auf keinen Kanzler-Kandidaten für die Bundestagswahl festgelegt. Damit dementiert sie...
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Ausweitung der Gesichtserkennung: Bündnis aus NGOs und Politik fordert Verbot
Laut Medienberichten plant Innenminister Horst Seehofer den Einsatz von automatischer Gesichtserkennung an 134 Bahnhöfen und...
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CDU erwartet Zugeständnisse der SPD an große Koalition
Die SPD hat am Freitag eine neue Spitze gewählt. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gelten...
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Neue SPD-Spitze auf Konfrontationskurs mit der Koalition
Die SPD hat auf ihrem heute beginnenden Bundesparteitag Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu ihren...
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