Die Reform des BND ist bestätigt
Die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist nach langem Gezerre unter Dach und Fach. Nach dem...
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Sicherheit
Rüstungsausfuhren: Deutschland verzehnfacht Export von Kleinwaffenmunition
Deutsche Waffenhersteller haben ihre Ausfuhren in den ersten sechs Monaten 2016 auf insgesamt vier Milliarden...
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BND-Reform ermöglicht massenhafte Überwachung
Die Große Koalition hat ein neues Geheimdienst-Gesetz verabschiedet. Das Ausmaß der Überwachung wird damit steigen – eine...
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EuGH erlaubt Surfprotokollierung oder Datenspeicherung? Irrtum!
Gestern hat der Europäische Gerichtshof sein lange erwartetes Urteil über die Aufzeichnung des Surfverhaltens von...
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EuGH stimmt der Speicherung von IP-Adressen zu
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der Bund die Protokolldaten von Besuchern seiner...
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Neue Sicherheitsdebatte nach Chemnitz
Der Fall Chemnitz hat eine neue Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland entfacht: Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer...
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Stärkeres Frontex: Schutz oder Abschottung?
Lob für Europas Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingskrise und Kritik am Bau einer "Festung Europa": Die EU...
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