Hamas: EU und USA verfolgen gemeinsame Linie [DE]

Die EU, Russland und die USA sind sich einig, dass eine weitere finanzielle Unterstützung der Palästinenserbehörde von der zukünftigen Haltung der Hamas-Regierung zum Terror und Existenzrecht Israels abhängig sein wird.

Beim dem Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 30. Januar, einigten sich die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten auf die Forderung, dass „die Hamas und alle anderen Interessensgruppen der Gewalt abschwören, Israels Existenzrecht anerkennen und die Waffen niederlegen“ müssen.

Weiterhin machten die Außenminister deutlich, dass sie von der neuen Regierung der Palästinenserbehörde erwarten, dass diese sich für eine friedliche verhandelte Lösung des Nahost-Konflikts, basierend auf bereits existierenden Vereinbarungen und der ‚Roadmap’, einsetzt.  Ausgehend von diesen Bedingungen sei die EU auch weiterhin bereit, die wirtschaftliche Entwicklung und den Aufbau einer demokratischen Palästinensischen Behörde zu unterstützen. 

Diese Position wurde noch am selben Tag von dem so genannten „Quartett“ (EU, Russland, USA und UN), welches sich in London traf, unterstützt.

Abgesehen von diesen Konditionen, machte US-Außenministerin Condoleezza Rice, welche die Hamas als eine terroristische Organisation ansieht, deutlich, dass die USA die humanitäre Situation in der Palästinenserbehörde berücksichtigen werde.  Folglich könnten weiterhin Hilfszahlungen an Wohltätigkeitsorganisation fließen, auch wenn die Hamas nicht von ihrer Position abweiche.

Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik, deren Land derzeit die die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte, „wir arbeiten alle in dieselbe Richtung, mit den gleichen Bestrebungen.“

Die EU ist der größte Geldgeber der Palästinenserbehörde. In 2005 unterstützte Sie diese mit 500 Millionen Euro für verschiedene Einrichtungen, Lebensmittel, Sozialleistungen Wohlfahrtseinrichtungen und Wahlunterstützung.