Von der Leyen beginnt EU-Wahlkampagne in Athen
Die Kommissionspräsidentin und Kandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Ursula von der Leyen,...
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Sophie in ’t Veld
Berichte zur Rechtsstaatlichkeit: Rechnungshof kritisiert EU-Kommission
Laut dem EU-Rechnungshof mangelt es dem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission an Transparenz. Europaabgeordnete haben deshalb...
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Kurz vor serbischen Wahlen: Spionageangriffe gegen Bevölkerung
In wenigen Wochen finden in Serbien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Im Vorfeld wurde nun vermutlich eine...
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Niederlande: Nominierung von Hoekstra als Kommissar stößt auf Kritik
Niederländische Europaabgeordnete und Klimagruppen haben Wopke Hoekstra (CDA/EVP), der von der niederländischen Regierung als Nachfolger...
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Griechischer Abhörskandal weitet sich aus
Nach neuesten Erkenntnissen wurden griechische Minister mit Spionageprogrammen überwacht, einschließlich bei der Kommunikation mit ihren...
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Tunesien-Migrationsabkommen: EU-Abgeordnete zweifelt Rechtmäßigkeit an
Die niederländische EU-Abgeordnete Sophie In 't Veld (Volt) kritisierte das am Sonntag geschlossene Migrationsabkommen zwischen...
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EU-Parlament: Rechtsstaatlichkeit in Griechenland "ernsthaft bedroht"
Die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland ist angesichts der schlechten Medienberichterstattung, der Drohungen gegen Journalisten...
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Europäisches Parlament will Spionagesoftware stärker Regulieren
Der Pegasus Überwachungsskandal hat große Lücken in der Regulierung von Spionagesoftware offengelegt. Das EU-Parlament will...
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EU-Parlament: Einsatz von Spionagesoftware im "Catalan-Gate" nicht gerechtfertigt
Der Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen katalanische Unabhängigkeitspolitiker:innen durch die spanische Regierung war nicht gerechtfertigt,...
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Malta nach Pass-Verkauf an Entwickler von Spionagesoftware in der Kritik
Malta steht in der Kritik, nachdem es die Staatsbürgerschaft an Führungskräfte von Spionagefirmen verkauft haben...
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