Tunesien-Migrationsabkommen: EU-Abgeordnete zweifelt Rechtmäßigkeit an
Die niederländische EU-Abgeordnete Sophie In 't Veld (Volt) kritisierte das am Sonntag geschlossene Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien und zweifelte seine Rechtmäßigkeit an.
Die niederländische EU-Abgeordnete Sophie In ‚t Veld (Volt) kritisierte das am Sonntag geschlossene Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien und zweifelte seine Rechtmäßigkeit an.
Sie beschuldigte den scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (VVD/Renew), die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI/EKR) und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht befugt zu sein, Vereinbarungen im Namen der EU zu treffen.
Rutte, Meloni und von der Leyen haben sich zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied getroffen, um die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, einzudämmen.
„[…] Der scheidende Premierminister, der nicht die geringste Befugnis hat, im Namen der EU zu sprechen, schließt einen höchst umstrittenen Pakt mit unklarer Rechtsgrundlage ab“, twitterte In ‚t Veld und fragte: „[W]er ist eigentlich mit ‚der Europäischen Union‘ gemeint? Von der Leyen, Rutte und Giorgia Meloni sind nicht befugt, Vereinbarungen im Namen der EU zu treffen.“
Bereits im Juni hatte von der Leyen angekündigt, dass beide Seiten einen Investitionsplan im Wert von 1 Milliarde Euro besprechen würden, um der angeschlagenen tunesischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Im Gegenzug dafür würde das nordafrikanische Land die Bemühungen verstärken, die illegale Migration nach Europa zu stoppen.
Etwa 100 Millionen Euro der Mittel des Investitionsplans sollten für die Bekämpfung des Menschenschmuggels, die Grenzverwaltung, Such- und Rettungsaktionen und die Rückführung von Migranten nach Tunesien verwendet werden.
Neben der Migration sieht die Vereinbarung auch eine Zusammenarbeit in Bereichen wie dem digitalen Sektor, der Wasserwirtschaft, der nachhaltigen Landwirtschaft und der sauberen Energie vor.
„Aus humanitären Gründen ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir zusammenarbeiten, um Menschen von der gefährlichen – und oft tödlichen – Überfahrt über das Mittelmeer abzuhalten, während sie versuchen, die Küsten der EU-Länder zu erreichen“, erklärte Rutte auf einer Pressekonferenz. Er fügte hinzu, dass „das zentrale Ziel dieser Partnerschaft darin besteht, Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und auch Zukunftsperspektiven für Tunesien zu sichern.“
Die Verhandlungen waren auf Kritik gestoßen, weil Präsident Saied in letzter Zeit autoritäre Tendenzen an den Tag gelegt hatte. Dazu gehörten die Inhaftierung von Oppositionspolitikern unter dem Vorwurf der Terrorismusbekämpfung und hetzerische Äußerungen über Migranten aus Ländern südlich der Sahara. Diese hatten kürzlich zu pogromartigen Szenen in der Hafenstadt Sfax geführt.
„Schmutzige Geschäfte mit Diktatoren sind nicht nur unmoralisch, sondern auch ineffektiv. Repression und schlechte Regierungsführung treiben nur noch mehr Menschen auf klapprige Boote. VVD-Kampagne als EU-Aktion getarnt“, so In ‚t Veld in einem weiteren Tweet.
Die Einigung kommt etwas mehr als eine Woche, nachdem Ruttes viertes Kabinett aufgrund unüberwindbarer Differenzen innerhalb der Koalition über die Regeln zur Familienzusammenführung zerbrochen war. Nach dem Scheitern des Kabinetts hatten Abgeordnete der Opposition und Kabinettsmitglieder Rutte und seiner Partei VVD vorgeworfen, „die Koalition in den Sand zu setzen“, um das Thema Migration zum beherrschenden Thema der kommenden Wahlen zu machen.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
