KI-Gesetz: Spanischer EU-Ratspräsidentschaft läuft die Zeit davon
Der spanische Ratsvorsitz muss in dieser Woche die technischen Vorbereitungen für das KI-Gesetz der EU...
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Spanien
Trotz Amnestiegesetz will spanischer Richter gegen Puigdemont ermitteln
Ein spanischer Richter hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten und Vorsitzenden...
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E-Akte: Ratspräsidentschaft strebt höheren Datenschutz an
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft will in der EU-Gesundheitsdatenverordnung das Recht der persönlichen Daten explizit schützen. So...
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Rechtsstaatlichkeitsdebatte im EU-Parlament sei „Demütigung“ für Spanien
Die Debatte über die „demokratische Qualität“ Spaniens, die nächste Woche im Europäischen Parlament in Straßburg...
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EU-Rechnungshof: Fördermilliarde für Fischzucht nicht genutzt
Die Investitionen der EU in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro haben nach Ansicht...
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Nach Zugeständnissen: Pedro Sánchez erneut Spaniens Ministerpräsident
Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Spaniens, Pedro Sánchez, wurde mit einer Mehrheit von 179 Stimmen...
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Spanischer Kampf um Rechtsstaatlichkeit erreicht Brüssel
Die politischen Turbulenzen in Spanien halten die EU-Institutionen weiter in Atem. Die EVP plant nun...
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Amnestiegesetz: Spaniens Opposition wehrt sich gegen Sánchez-Puidgemont-"Putsch"
Spaniens rechte Oppositionsparteien kündigten am Donnerstag (9. November) "zivile Widerstandsaktionen" gegen das Abkommen zwischen der...
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Spanien: Regierung und Opposition im Clinch wegen gewalttätigen Übergriffen
Die Sozialdemokraten (PSOE) des amtierenden Premierministers Pedro Sanchez und die oppositionellen Partido Popular (PP) haben...
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Gespräche über katalanisches Amnestiegesetz ziehen sich hin
Die Verhandlungsführer der PSOE (S&D) und der katalanischen Separatistenformation JxCat haben die Hoffnungen zunichtegemacht, dass...
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