Gefährder können weiter abgeschoben werden
Sogenannte Gefährder dürfen weiterhin aus Deutschland abgeschoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die entsprechende Vorschrift...
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Terrorismus
Das Gipfeltreffen der G20 in Hamburg
In Hamburg beginnt am Freitagmorgen (10.00 Uhr) das mit Spannung erwartete Gipfeltreffen der G20. Gastgeberin...
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G20 in Hamburg: Geht so Weltregieren?
Die G20 ist das Beste, was wir haben, wenn es um das Weltregieren geht. Viele...
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Mehrere Festnahmen bei Anti-Terror-Einsatz in Brüssel und Frankreich
In Belgiens Hauptstadt und im französischen Lille wurden insgesamt fünf Verdächtige festgenommen. Ihnen wird "Beteiligung...
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Harsche Kritik an "Versuchen, die EU-Entwicklungshilfe zu militarisieren"
Der Entwicklungsausschuss des EU-Parlaments hat einem Änderungsvorschlag zu einem der EU-Hauptinstrumente in der Entwicklungszusammenarbeit zugestimmt....
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Politisches Abkommen der EU mit Kuba tritt in Kraft
Das EU-Parlament hat einem Übereinkommen zwischen der EU und Kuba grünes Licht gegeben. Damit will sich...
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Islamisten in Deutschland, Spanien und Großbritannien verhaftet
Wegen des Vorwurfs von Kontakten zur Extremistenmiliz Islamischer Staat sind laut spanischem Innenministeriums insgesamt sechs Personen...
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Messenger-Dienste wie Whatsapp dürfen künftig in Deutschland überwacht werden
Die Sicherheitsbehörden dürfen zur Verbrechensbekämpfung künftig auch auf Messenger-Dienste wie WhatsApp zugreifen. Der Bundestag beschloss...
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EU nimmt Facebook und Co. wegen Terror-Aufrufen ins Visier
Die Europäische Union schaut großen Online-Diensten wie Facebook und Twitter wegen der Gefahr einer Weiterverbreitung...
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Tusk: "EU wird eher als Lösung, nicht als ein Problem" gesehen
Donald Tusk sieht europafeindliche Kräfte auf dem Rückzug. Der EU-Ratspräsident warnt vor dem EU-Gipfeltreffen am...
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