SPD-Fraktionschef will TTIP nach US-Wahlen komplett neu aushandeln
Im Streit um TTIP soll die EU nach dem Willen der SPD und ihres Fraktionschefs Oppermann nach...
2 Minuten
Thomas Oppermann
CETA: SPD-Präsidium gibt Gabriel grünes Licht
Im innerparteilichen Ringen um die Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA hat Sigmar Gabriel vor dem baldigen EU-Handelsministerrat eine erste...
3 Minuten
Böhmermann-Affäre: SPD will nach Schmähgedicht Gesetz ändern
Der türkische Präsident Erdogan hat eine Strafanzeige gegen den deutschen Satiriker Jan Böhmermann gestellt. Die...
3 Minuten
Einführung von Flüchtlingskontingenten rückt näher
CDU und SPD sind sich in der Debatte um die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs näher gekommen:...
5 Minuten
Flüchtlinge: Bund stockt Hilfen für Länder um eine Milliarde auf
Um die steigende Zahl der Flüchtlinge zu bewältigen, haben sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten auf umfangreiche...
5 Minuten
Flüchtlingsstreit: Gabriel droht EU-Ländern mit finanziellen Konsequenzen
Nach den gescheiterten Verhandlungen der EU-Innenminister über eine verbindliche Flüchtlingsquote droht Vizekanzler Sigmar Gabriel widerwilligen...
5 Minuten
Merkel: Rückkehr von Russland zu G-7 derzeit kein Thema
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Rückkehr Russlands zu G-7 als derzeit "nicht vorstellbar" bezeichnet. Die...
3 Minuten
Gabriel schlägt für TTIP Handelsgerichtshof statt Schiedsstellen vor
Im Streit um das geplante Freihandelsabkommen TTIP will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel anstelle von privaten Schiedsstellen...
3 Minuten
Migration: Deutschlands Gezerre um ein neues Einwanderungsgesetz
Bundesinnenminister de Maizière bleibt dabei: Deutschland braucht kein neues Einwanderungsgesetz. Doch außerhalb der Union sprechen sich...
4 Minuten
Asyl: Koalition will über Flüchtlingskosten beraten
Die Kommunen ächzen unter der Last hoher Flüchtlingszahlen. Nun soll ein Koalitionsausschuss von SPD und...
2 Minuten
