Brüssels Brückenbauer übernimmt
Große Hoffnungen begleiten den ehemaligen portugiesischen Premierminister António Costa, wenn er ab Sonntag offiziell die...
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Trilog-Verhandlungen
Treibhausgase von Nutztieren: Konservative stemmen sich wegen Ukraine gegen EU-Regeln
Die EU will die Nutztierhaltung bei den Emissionen von Treibhausgasen stärker in die Pflicht nehmen....
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Ärztliche Untersuchung von Autofahrern: EU-Parlament kurz vor Entscheidung
Das EU-Parlament wird am Dienstag (27. Februar) über eine geänderte Fassung der Führerscheinrichtlinie diskutieren. Besonders...
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EU-Breitbandgesetz: EU-Staaten legen sich auf Verhandlungsposition fest
Die Verhandlungen zum EU-Breitbandgesetz beginnen in Kürze. Die EU-Staaten stehen im Vorfeld kurz vor einem...
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EU-weite Vergewaltigungsdefinition: Frankreich und Deutschland blockieren
Frankreich und auch Deutschland hat bei den interinstitutionellen Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Rat und...
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KI-Gesetz: Agile Governance und Skepsis bei Selbstregulierung
Basismodelle, Governance und Marktkonzentration stehen ganz oben auf der Liste der Bedenken der Interessengruppen, des...
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Breitbandgesetz: EU-Staaten streichen "stillschweigende Zustimmung"
Das umstrittene "Prinzip der stillschweigenden Zustimmung" sollte den Ausbau neuer Breitbandnetze beschleunigen. Nun wurde es...
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Politische Werbung: EU verbietet Finanzierung durch ausländische Akteure
Die EU-Staaten und das Parlament haben sich auf eine Verordnung zur politischen Werbung geeinigt. Diese...
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Gewalt gegen Frauen: Kein Kompromiss in Sicht
Während die spanische EU-Ratspräsidentschaft ihr Engagement für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt bekräftigt hat, sind die...
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EU-Lieferkettengesetz: Uneinigkeit zwischen EU-Staaten und Parlament
Mit dem Lieferkettengesetz will die EU Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverstöße verantwortlich halten. Die Verhandlungen...
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