Datenschützer nach Ratsbeschluss zur ePrivacy-Verordnung "fassungslos"
Der EU-Rat hat sich am Mittwoch auf weitreichende neue Datenschutzregeln im Rahmen der sogenannten ePrivacy-Verordnung...
4 Minuten
Vorratsdatenspeicherung
EuGh-Urteil: Flugpassagierdaten-Abkommen zwischen EU und Kanada illegal
Eine Vereinbarung zum Austausch von Flugpassagierdaten zwischen der EU und Kanada ist illegal, weil es...
4 Minuten
Urteil: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist mit EU-Recht nicht vereinbar, hat ein Gericht entschieden. Telekommunikationsanbieter sind demnach...
2 Minuten
Experten zweifeln an Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Berlin (AFP) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf mehr Freihandel zwischen der Europäischen Union...
1 min
EuGH-Experte: Vorratsdatenspeicherung nur unter strengen Auflagen zulässig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird erneut über die Zulässigkeit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Der dänische Generalanwalt des...
2 Minuten
Datenschutz: EGMR-Urteil gegen Ungarn könnte Beschwerdewelle auslösen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden: Die Überwachung privater Einzelpersonen aus Antiterrorgründen ist unzulässig....
4 Minuten
Bundestag macht Weg frei für umstrittene Vorratsdatenspeicherung
Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das neue Gesetz sieht...
2 Minuten
Vorratsdatenspeicherung: Brüssel will nicht gegen deutsche Pläne klagen
Eine Anfrage der EU-Kommission an Deutschland zur geplanten Vorratsdatenspeicherung sorgt für Wirbel. Brüssel dementiert Meldungen...
2 Minuten
Bundesdatenschutzbeauftragte hat "erhebliche Zweifel" an Verfassungsmäßigkeit einer Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesdatenschutzbeauftragte übt deutliche Kritik am Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzentwurf stelle nicht nur einen...
3 Minuten
Vorratsdatenspeicherung: De Maizière erwartet keinen Erfolg von Klagen
Bundesinnenminister de Maizière bleibt beim Thema Vorratsdatenspeicherung gelassen: Er erwartet nach eigenen Angaben keinen Erfolg von...
2 Minuten
