EuGH-Experte: Vorratsdatenspeicherung nur unter strengen Auflagen zulässig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird erneut über die Zulässigkeit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Der dänische Generalanwalt des...
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Vorratsdatenspeicherung
Datenschutz: EGMR-Urteil gegen Ungarn könnte Beschwerdewelle auslösen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden: Die Überwachung privater Einzelpersonen aus Antiterrorgründen ist unzulässig....
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Bundestag macht Weg frei für umstrittene Vorratsdatenspeicherung
Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das neue Gesetz sieht...
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Vorratsdatenspeicherung: Brüssel will nicht gegen deutsche Pläne klagen
Eine Anfrage der EU-Kommission an Deutschland zur geplanten Vorratsdatenspeicherung sorgt für Wirbel. Brüssel dementiert Meldungen...
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Bundesdatenschutzbeauftragte hat "erhebliche Zweifel" an Verfassungsmäßigkeit einer Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesdatenschutzbeauftragte übt deutliche Kritik am Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzentwurf stelle nicht nur einen...
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Vorratsdatenspeicherung: De Maizière erwartet keinen Erfolg von Klagen
Bundesinnenminister de Maizière bleibt beim Thema Vorratsdatenspeicherung gelassen: Er erwartet nach eigenen Angaben keinen Erfolg von...
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Grüne klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung machte am Mittwoch den Weg frei für die massenhafte Speicherung von Telefon- und...
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