Länder genehmigen flexible Abstimmungsmodalitäten für schwangere EU-Abgeordnete
Nach einer positiven Entscheidung der Botschafter der EU-Mitgliedstaaten bei einer Sitzung hinter verschlossenen Türen am...
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Wahlrecht
EuGH: Mitgliedstaaten dürfen EU-Bürgern Parteibeitritt nicht verbieten
Ein EU-Bürger, der in einem anderen Mitgliedstaat lebt, darf in diesem Land politischen Parteien beitreten,...
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Europawahl: EU-Bürger stoßen weiterhin auf bürokratische Hürden
Die Europawahlen sind nach den indischen Wahlen die zweitgrößten demokratischen Wahlen der Welt. Im Vergleich...
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Nach Massenprotesten: Macron reist nach Neukaledonien
Der französische Präsident Emmanuel Macron soll am Dienstagabend (21. Mai) in Neukaledonien eintreffen, wo es...
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Tschechien und Polen verletzen wohl EU-Wahlrecht
Tschechische und polnische Gesetze erlauben es EU-Ausländern nicht, den nationalen Parteien beizutreten. Dies verstoße gegen...
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Schengen-Beitritt: Bulgarisches Parlament verabschiedet Verfassungsreform
Das bulgarische Parlament hat eine weitreichende Verfassungsreform verabschiedet, die nach Angaben der Regierungsmehrheit Teil der...
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Brüssel will mehr Ausländer zu Teilnahme an Kommunalwahlen ermutigen
Die Behörden in Brüssel wollen mehr Nicht-Belgier dazu ermutigen, ihr Wahlrecht bei den Kommunalwahlen auszuüben,...
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Labour-Chef: EU-Bürger sollen Wahlrecht in Großbritannien erhalten
Es sei „selbstverständlich", dass EU-Bürger bei allen Wahlen im Vereinigten Königreich das Wahlrecht erhalten sollten,...
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Frankreich uneins über Ausländerwahlrecht
Frankreich debattiert erneut darüber, ob Nicht-EU-Ausländer:innen das Wahlrecht gewährt werden soll, wie es in einigen...
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Alle guten Dinge sind…4? Warum der neue Entwurf zum europäischen Wahlrecht zu begrüßen ist
Der neue Entwurf Nächste Woche stimmt das Europäische Parlament (EP) über ein neues Europäisches Wahlrecht...
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