Brüssel will mehr Ausländer zu Teilnahme an Kommunalwahlen ermutigen
Die Behörden in Brüssel wollen mehr Nicht-Belgier dazu ermutigen, ihr Wahlrecht bei den Kommunalwahlen auszuüben, von dem die meisten seit seiner Einführung im Jahr 2006 keinen Gebrauch gemacht haben.
Die Behörden in Brüssel wollen mehr Nicht-Belgier dazu ermutigen, ihr Wahlrecht bei den Kommunalwahlen auszuüben, von dem die meisten seit seiner Einführung im Jahr 2006 keinen Gebrauch gemacht haben.
Aufgrund der hohen Anzahl von Nicht-Belgiern in Brüssel sei es für die Demokratie entscheidend, dass sie wählen können, erklärte der für die lokalen Behörden zuständige Brüsseler Minister Bernard Clerfayt von der sozial-liberalen frankophonen Partei DéFI am Montag ein einer Mitteilung.
Obwohl 36,9 Prozent der 1,2 Millionen Einwohner der Hauptstadt Nicht-Belgier sind, machten nur 15 Prozent von ihnen (sowohl EU- als auch Nicht-EU-Bürger) bei den letzten Kommunalwahlen 2018 von ihrem Wahlrecht Gebrauch.
Angesichts dieser Zahlen hat Clerfayt einen Projektaufruf gestartet, der sich an Verbände richtet, die Initiativen entwickeln sollen, um die Menschen zu ermutigen, bei den nächsten Kommunalwahlen am 13. Oktober 2024 zur Wahl zu gehen.
„Es ist von demokratischer Bedeutung, alle Einwohner Brüssels, auch Nicht-Belgier, in den Wahlprozess einzubeziehen. Da sie eine aktive Rolle in der Brüsseler Gesellschaft spielen, ist es nur natürlich, dass sie auch ihre lokalen Vertreter wählen können“, so Clerfayt.
Die Initiativen können unterschiedliche Formen annehmen, von Informationsveranstaltungen über Gruppendiskussionen bis hin zu Broschüren. Sie werden mit einem Gesamtbudget von 150.000 Euro finanziert.
„Ich bin überzeugt, dass einige dieser Brüsseler Bürger die Bedeutung des Wahlrechts nicht erkennen, nicht genug über das Wahlsystem wissen oder einfach nicht wissen, dass sie das Recht haben, zu wählen“, fügt Clerfayt hinzu.
Ab dem 9. Juni 2024 können Jugendliche ab 16 Jahren, die Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates sind, erstmals auch ihre Vertreter im Europäischen Parlament wählen.
Belgien ist nach Malta, Deutschland und Österreich das vierte EU-Land, das dieses Recht gewährt.
Nach den EU-, Parlaments- und Regionalwahlen im Juni 2024 werden in Belgien im Oktober desselben Jahres Kommunalwahlen stattfinden.
