Sobotka kämpft gegen illegale Doppelstaatsbürgerschaft
Laut türkischen Angaben leben in Österreich 108.561 wahlberechtigte türkische Staatsbürger. Etwa 10 Prozent verfügen über...
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Wolfgang Sobotka
Juncker besteht auf Österreichs Verpflichtung zur Flüchtlingsumverteilung
Dem Wunsch Österreichs, vom Relocation-Programm befreit zu werden, hat EU-Kommissionspräsident Juncker eine deutliche Absage erteilt....
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Flüchtlingspolitik in Österreich - die Ausnahme von der Regel
Der Koalitionsstreit zwischen SPÖ und ÖVP über die österreichische Flüchtlingspolitik spitz sich zu. Die ÖVP...
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Österreichische Regierung einigt sich auf „Lex Erdogan“
Mit einer Gesetzesnovelle will Österreich künftig Wahlkampf-Auftritte ausländischer Politiker im Land verhindern. Das Parlament soll die Neuerung...
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Flüchtlingsgipfel der EU-Innenminister zum Nordafrika-Deal
Mit Frühlingsbeginn treffen wieder mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer in Italien, aber auch in Griechenland...
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Erdogan-Wahlkampf: Österreich prüft Reform des Versammlungsrechts
Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka lehnt fadenscheinige Begründungen ab, um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu verhindern....
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Sicherheit verlangt eine gesamteuropäische Lösung
Österreichs Regierung sieht sich in punkto Sicherheit in einer führender Rolle in Europa. Außenminister Kurz und...
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Flüchtlinge: Österreich verschärft das Aufenthaltsrecht
Die Regierung in Wien hat sich zu einer Verschärfung des „Fremdenrechts“ durchgerungen. Asylwerber, die sich...
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Neue Pläne für die Balkanroute
15 europäische Länder haben sich bei einer Konferenz in Wien auf die Erarbeitung eines Sicherheitsplans...
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Österreich: Innenminister will Demonstrationen regulieren
Das österreichische Innenministerium hat einen Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt. Bereits im Vorfeld gab...
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