Erdogan-Wahlkampf: Österreich prüft Reform des Versammlungsrechts

Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka lehnt fadenscheinige Begründungen ab, um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu verhindern. Er fordert stattdessen eine Reform des Versammlungsrechts.

Die Versuche der türkischen Regierungspartei AKP den Wahlkampf für die türkische Verfassungsreform nach Europa zu tragen sorgen weiter für heftige Diskussionen. In Deutschland verhinderte man bislang zwei Kundgebungen türkischer Politikern mit dem Hinweis auf fehlende Sicherheitsvorkehrungen des Veranstaltungsortes oder andere fadenscheinige Begründungen.

In Österreich hat sich Außenminister Sebastian Kurz bereits vor einer Woche dafür ausgesprochen, keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zuzulassen. Jeder Politiker, auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, sei gerne zu einem Staatsbesuch willkommen, aber dies müsse im Rahmen der üblichen diplomatischen Gepflogenheiten erfolgen. Davon, dass man die Absage an einen Bürgermeister delegiert, halte Kurz nichts.

Er erwarte sich derzeit auch keine Lösung aus Brüssel, so der Außenminister. Einmal mehr zeige sich, dass man innerhalb der Europäischen Union in durchaus sensiblen aber wichtigen Fragen nicht imstande ist, einen gemeinsamen Nenner zu erzielen. Der Vorschlag von Bundeskanzler Christian Kern, ein EU-weites Auftrittsverbot für türkische Politiker zu beschließen, sei erst gar nicht näher in Betrachtung gezogen worden.

Erdogans Verfassungsreform keine sichere Sache

In Deutschland, Österreich und den Niederlanden lebt eine große türkische Community. Viele der in den letzten Jahren und Jahrzehnten zugewanderten Türken haben zudem eine Doppelbürgerschaft. Schon bei den letzten Parlamentswahlen 2015 hat sich gezeigt, dass die in Europa lebenden Türken überdurchschnittlich für die Erdogan-Partei stimmen. Da der Wahlausgang des am 16. April anstehenden Referendums eine offenbar nicht ganz so sichere Angelegenheit ist, will Ankara nun insbesondere hier Stimmung für die Reform machen. Kurzum, man will den Wahlkampf aus der Türkei ins Ausland tragen.

Gefährdung der öffentlichen Ordnung

Innenminister Wolfgang Sobotka hat heute im ORF bereits angekündigt, eine klare rechtliche Lösung schaffen zu wollen. Er will das Versammlungsgesetz novellieren. „Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, man kann sich nicht von einem fremden Staat politische Auseinandersetzungen ins Land tragen lassen“, so Sobotka. Die innerstaatliche Konflikte eines Landes – auch darum gehe es beim türkischen Referendum – sollten nicht auf fremdem Boden ausgetragen werden können. Dies könne zu einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit kommen, sagte Sobotka.

Er schlage daher vor, folgende Bestimmung von Experten zu prüfen und neu ins Versammlungsgesetz aufzunehmen: „Mit Zustimmung der Bundesregierung kann in Zukunft der Innenminister im Einvernehmen mit dem Außenminister und der gesamten Bundesregierung einem ausländischen Politiker die Teilnahme an einer Veranstaltung, die nicht der Wahl zu einem inländischen verfassungsmäßigen Vertretungskörper dient, untersagen, wenn dies dem Schutz der in der Europäischen Menschenrechtskonvention liegenden Menschen- und Grundrechte dient“.