TTIP: CDU-Kritik an Lammerts Nein-Drohung
Bundestagspräsident Lammert fordert mehr Transparenz bei den Verhandlungen zu TTIP – andernfalls werde er gegen das Freihandelsbabkommen stimmen. Aus seiner...
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EU-Parlament beschließt umstrittenes Gesetz zur Netzneutralität
Erstmals soll in der EU die sogenannte Netzneutralität gesetzlich verankert werden - also die Gleichbehandlung von Datentransfers durch die Anbieter von...
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Konto für Jedermann ab Mitte 2016?
Spätestens ab Mitte nächsten Jahres müssen Banken einem Bericht zufolge auch Obdachlosen und Flüchtlingen ein Bankkonto anbieten. Deutsche Kreditinstitute müssen...
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Armut in der EU: Kinder und Jugendliche sind die großen Krisen-Verlierer
Jeder dritte Heranwachsende in der EU ist laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die...
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Datenschützer einigen sich auf Strategie nach "Safe Harbor"-Urteil
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Die EU-Kommission übt in ihrem jüngsten Fotschrittsbericht scharfe Kritik an der Menschenrechtssituation in der Türkei. Doch vorerst hält Brüssel die...
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Auf dem Balkan soll es in der Flüchtlingspolitik keine nationalen Alleingänge mehr geben: Die Teilmnehmer des jüngsten EU-Sondergipfels segneten dafür...
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Die Bundesregierung will im Rahmen eines europäischen Rüchnahmeabkommens deutlich mehr Flüchtlinge aus Afghanistan in ihr Heimatland abschieben: Während sich EU-Parlamentspräsident...
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Parlamentswahl in Polen: Absolute Mehrheit für Nationalkonservative PiS
Machtwechsel in Polen: Laut Nachwahlbefragungen erringt die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei der Parlamentswahl 39,1 Prozent der Stimmen. Nach...
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Vor EU-Balkangipfel: Juncker will Ende der "Politik des Durchwinkens"
Mit einem Aktionsplan will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Flüchtlingschaos auf der Balkanroute in den Griff bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will...
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