Nach Jamaika-Aus: Deutsche EU-Politik mit beschränkter Haftung
Nach dem Jamaika-Aus hat die deutsche Bundesregierung nur begrenzten Spielraum, sich an Beschlüssen auf EU-Ebene zu beteiligen. Dabei stehen wichtige...
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Regierungsstau “Made in Germany”
Fast gleichgültig schien die internationale Öffentlichkeit das Wahlergebnis in Deutschland zur Kenntnis zu nehmen. Wichtig schien lediglich, dass es Angela...
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Europäischer Freiwilligendienst: Europas Jugend zeigt Solidarität
Die Minister der EU-Staaten im Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ haben sich heute (Montag) zum Vorschlag der EU-Kommission geeinigt,...
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FDP lässt "Jamaika"-Sondierungsgespräche platzen
"Der Erfolg war zum Greifen nah", fasste Horst Seehofer (CSU) den Abbruch der Sondierungsverhandlungen durch die FDP zusammen. Deutschlands Parteien...
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Die EU-Afrika-Strategie - ein Ansporn für Entwicklung?
Nach "Jahren der Gleichgültigkeit" und eine Migrationswelle später steht Afrika ganz oben auf der politischen Agenda Europas. Eine neue Strategie...
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EU-Türkei Deal: "Die Bearbeitung von Asylanträgen wird verschleppt"
Nach über einem Jahr EU-Türkei-Abkommen ist ein europäisches Zuwanderungsgesetz immer noch in weiter Ferne. Auch der europäische Verteilungsmechanismus funktioniert -...
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Neue Studie: 100% Strom aus erneuerbaren Energien ist keine Utopie
Wie das Statistische Bundesamt anlässlich der derzeit in Bonn stattfindenden Weltklimakonferenz mitteilt, ist in Deutschland der Anteil erneuerbarer Energien am...
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Französischer Wirtschaftsminister Le Maire auf "Jamaika"-Besuch
Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire trifft heute nicht von ungefähr auf Vertreter der "Jamaika"-Sondierungsrunde. Zu sehr scheinen aus Frankreichs...
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Paradise Papers: EU packt "Schwarze Steuerliste" wieder auf den Tisch
Bereits mehr als ein Jahr ist es her, dass die EU-Kommission die Arbeit an einer so genannten "Schwarzen Liste" für...
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Entwicklungspolitik auf "jamaikanisch"
Zwei Wochen nach Beginn der Jamaika-Verhandlungen ist ein Erfolg der Sondierungen alles andere als sicher. Sollte sich eine Jamaika-Koalition auf ein...
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