FDP lässt "Jamaika"-Sondierungsgespräche platzen
Die Sondierungen über das erste Jamaika-Bündnis im Bund sind gescheitert.
„Der Erfolg war zum Greifen nah“, fasste Horst Seehofer (CSU) den Abbruch der Sondierungsverhandlungen durch die FDP zusammen. Deutschlands Parteien haben es nicht geschafft, ein Bündnis herzustellen.
FDP-Chef Christian Lindner begründete den Schritt am Sonntagabend damit, dass es in den gut vier Verhandlungswochen nicht gelungen sei, eine Vertrauensbasis zu schaffen. Das wäre aber Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen.
"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Statement von @c_lindner zu #JamaikaSondierungen in Gänze: ➡ https://t.co/EkvvU42HXt pic.twitter.com/eliIOxkMD5
— FDP (@fdp) November 19, 2017
Laut FDP-Chef Lindner waren die Gräben zwischen FDP und Grünen aus Sicht der Liberalen zu groß. Die Unterschiede zu CDU und CSU wären überbrückbar gewesen, sagte er. Hier sei neue politische Nähe gewachsen.
Die Grünen kritisierten den Abbruch der Jamaika-Sondierungen. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer schrieb auf Twitter über Lindner: „Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung.“
FDP hatte schon Presseerklärung über Abbruch der Gespräche abgegeben, bevor Lindner sich aus der Spitzenrunde verabschiedete. #Jamaika
— Reinhard Bütikofer (@bueti) November 19, 2017
Am frühen Montagmorgen war Angela Merkel (CDU) die Enttäuschung über den Abbruch der Gespräche deutlich anzusehen. Die Union habe geglaubt, dass man „gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können“, so Merkel. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin sagte, sie werde alles tun, um Deutschland auch durch „diese schwierigen Wochen“ gut zu führen.
Wie geht es weiter?
Heute wird Angela Merkel den Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) „über den Stand der Dinge“ informieren. Der hatte am Sonntag noch alle Seiten aufgerufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es bestehe kein Anlass für „panische Neuwahldebatten“.
https://twitter.com/aktuelle_stunde/status/931951038114000896
Diese sind aber, nachdem sich die FDP aus einer Regierungsverantwortung verabschiedet hat, durchaus möglich. Nachdem der SPD-Vorsitzende Martin Schulz am Sonntag noch einmal bekräftigte, dass seine Partei nicht für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung stehe wird eine Minderheitsregierung unter Führung der CDU/CSU mit etwa der FDP oder den Grünen von Analysten als eher unwahrscheinlich eingeschätzt wird.
Eine Neuwahl ist erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Wird ein neuer Regierungschef nur mit relativer Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss dann neu gewählt werden., könnte Steinmeier sechs Wochen nach erfolgter Kanzlerwahl Neuwahlen ausrufen.
