Kanzleramt prüft Rüstungsexporte in die Türkei
Im Zuge der neuen Türkei-Politik kommen auch die Rüstungsexporte auf den Prüfstand: Bei den Entscheidungen werde der aktuellen Lage und...
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Zehntausende Polen demonstrieren gegen geplantes Justizsystem
Zehntausende Polen haben am Donnerstagabend erneut gegen den von der nationalkonservativen Regierung vorangetriebenen Umbau des Justizsystems protestiert. Allein in der...
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Polnisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz zum Obersten Gericht
Trotz massiver Proteste hat das polnische Parlament am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes...
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Gabriel: Deutsche Türkei-Politik wird neu ausgerichtet - Reisehinweise verschärft
"Sehe nicht, wie wir weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können": Angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei spricht...
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Polens Präsident Duda lehnt Treffen mit EU-Ratspräsident Tusk ab
Die Justizreform in Polen schlägt hohe Wellen: EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die polnische Regierung zu Gesprächen aufgefordert, doch Präsident Duda sträubt sich....
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Bund der Verwaltungsrichter schlägt wegen Asylklagen Alarm
Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter schlägt wegen der zahlreichen Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm. "Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch",...
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Frankreich beharrt auf Glyphosat-Ausstieg
Frankreich stemmt sich gegen die Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat. Umweltminister Hulot kündigte für Beratungen in Brüssel eine "feste...
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Schulz: Deutschland und Frankreich zum "Investitionsmotor Europas" machen
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz reist am Donnerstag nach Paris. Schon zuvor forderte er, die Beziehungen zum Nachbar Frankreich zu erneuern. SPD-Kanzlerkandidat Martin...
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Kaczynski beschimpft Opposition in Parlament als "Verräter"
Die Beratungen des polnischen Parlaments über die umstrittene Justizreform mussten nach einer Tirade des PiS-Chefs vertagt werden. Nach einer hitzigen...
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EU-Kommission fordert Entscheidung zu Glyphosat
Ob das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat auch künftig auf europäischen Äckern gespritzt werden darf oder nicht, will die EU-Kommission nicht alleine...
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