Schulz: Deutschland und Frankreich zum "Investitionsmotor Europas" machen
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz reist am Donnerstag nach Paris. Schon zuvor forderte er, die Beziehungen zum Nachbar Frankreich zu erneuern.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz reist am Donnerstag nach Paris. Schon zuvor forderte er, die Beziehungen zum Nachbar Frankreich zu erneuern.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vor seiner Paris-Reise eine Erneuerung der deutsch-französischen Beziehungen gefordert und die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber dem Nachbarland kritisiert. „Ich will eine Neubelebung in den deutsch-französischen Beziehungen“, sagte Schulz der Nachrichtenagentur AFP vor seinem Treffen am Donnerstag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Gemeinsam mit Macron wolle er als Bundeskanzler Deutschland und Frankreich zum
„Investitionsmotor Europas“ machen.
Der SPD-Kanzlerkandidat erklärte, er teile mit Macron das Ziel, „Europa besser und stärker“ zu machen. „Europa kann mehr, wenn Deutschland seine Stärke nutzt.“
Schulz beklagte die „kühle Atmosphäre, die zwischen Berlin und Paris jahrelang geherrscht hat“. Dies habe beiden Ländern, aber auch ganz Europa geschadet. Während Merkel auf dem „roten Teppich“ ein scheinbar gutes Verhältnis zu den französischen Staatschefs gepflegt habe, habe es aus CDU und CSU „immer wieder Stimmen im oberlehrerhaften Ton“ gegeben.
„Nach meinem Eindruck ist das in Frankreich sehr genau wahrgenommen worden“, sagte Schulz. „Statt mit dem Finger aufeinander zu zeigen, müssen Deutschland und Frankreich Schulter an Schulter vorangehen.“
Wirtschaftliche Reformen in Frankreich will der SPD-Kanzlerkandidat bei seinem Besuch in Paris nicht ausdrücklich anmahnen. Macron habe sich „ein wirklich umfassendes Reformprogramm vorgenommen“, hob Schulz hervor. „Ich glaube nicht, dass er von mir Ratschläge braucht.“
Schulz sagte AFP, dass Macron „gute und sehr konkrete Vorschläge“ für die Reform der Europäischen Union unterbreitet habe, die „zum Teil auf Überlegungen aus dem EU-Parlament“ beruhten. Für Macrons Idee eines eigenen Budgets für die Eurozone sei er bereits als Präsident des Europäischen Parlaments eingetreten, hob der SPD-Politiker hervor. Damals habe Merkel das „brüsk abgelehnt“. Nach der Wahl Macrons sei es „schön, dass bei ihr jetzt zumindest eine Bereitschaft zum Nachdenken festzustellen ist“.
Das von Macron angestrebte Eurozonen-Budget soll unter anderem Zukunftsinvestitionen im gemeinsamen Währungsraum finanzieren. „Europa braucht jetzt Mut und Entschlossenheit, gerade auch um die Wirtschafts- und Währungsunion politisch zu stärken“ sagte Schulz. „Frankreich und Deutschland sollten dabei Impulsgeber sein.“
Am Sonntag hatte der SPD-Kanzlerkandidat bei der Vorstellung seines „Zukunftsplans“ deutlich wie selten erklärt, dass die Bundesrepublik künftig mehr in den EU-Haushalt einzahlen müsse. Sorgen, dass ihm diese Offenheit im Wahlkampf schaden könnte, hat Schulz nach eigenem Bekunden nicht: „Wir müssen endlich aufhören, nur taktisch über Europa zu reden! Investitionen in ein starkes Europa sind immer auch Investitionen in eine gute Zukunft unserer Länder.“
Auf der anderen Seite sage er aber auch klar: „Wer keine Flüchtlinge aufnimmt oder wer zum Beispiel einen ruinösen Steuerwettbewerb in Europa betreibt, der verhält sich unsolidarisch und der kann auch nicht mit unserer uneingeschränkten Solidarität rechnen.“ In diesem Punkt sehe er Macron an seiner Seite, der gesagt habe: „Die Europäische Union ist kein Supermarkt, in dem jeder kriegt, was er will.“
