Polens Präsident Duda lehnt Treffen mit EU-Ratspräsident Tusk ab

Die Justizreform in Polen schlägt hohe Wellen: EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die polnische Regierung zu Gesprächen aufgefordert, doch Präsident Duda sträubt sich.

Polens konservativer Präsident Andrzej Duda hat ein Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Gesprächen über die umstrittene Justizreform in seinem Land abgelehnt.

Aus Sicht des Staatschefs gebe es „keine Grundlage dafür, dass der Chef des europäischen Rates interveniert“, sagte Dudas außenpolitischer Berater Krzysztof Szczerski in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Tusk müsse das
Thema in Brüssel, nicht in Warschau ansprechen.

Polens Regierung plant derzeit mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben eine umstrittene Justizreform, mit der die Regierung die Kontrolle über die Gerichte ausbauen will.

Am Donnerstag soll das Unterhaus endgültig über einen Gesetzestext abstimmen, mit dem der Oberste Gerichtshof der Regierungskontrolle unterstellt werden soll. Am Freitag könnte das Vorhaben dann vom Senat gebilligt werden.

Duda hatte sich am Dienstag überraschend gegen bereits beschlossene Teile der Justizreform gestellt. Er forderte eine Überarbeitung von Maßnahmen, mit denen die Regierung ihren Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen massiv ausweiten würde.

Duda kündigte an, auch die von der Regierung angestrebte Neuordnung des Obersten Gerichts zu blockieren, wenn das Gesetz zu den Richterstellen nicht geändert werde. Die EU-Kommission drohte Polen wegen der Justizreform zuletzt mit Sanktionen.

Die polnische Opposition warnte vor einem Übermaß an Strafmaßnahmen. „Habt Geduld mit uns – wir versuchen, das Problem zu Hause zu lösen“, schrieb die Sprecherin der Oppositionsbewegung KOD, Hanna Szulczewska, in einem Beitrag für die Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland.

„Wir können nach der Wahl 2019 das Chaos wieder aufräumen. Aber nur, wenn ihr uns nicht fallen lasst“, schrieb Szulczewska. Wenn es sein müsse, dann sollten die Subventionen für die Landwirtschaft gestrichen werden, denn die Bauern hätten die nationalkonservative Regierung gewählt.