Bundesverfassungsgericht verhandelt Eilanträge gegen CETA
Das Bundesverfassungsgericht will am 12. Oktober über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) verhandeln. Bereits am Folgetag soll voraussichtlich die...
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WTO wirft EU regelwidrige Subventionierung von Airbus vor
Die Welthandelsorganisation (WTO) wirft der EU, Deutschland und weiteren Ländern vor, den Flugzeugbauer Airbus mit unrechtmäßigen Subventionen versorgt zu haben. Die Europäische...
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Orbán von Kritik unbeeindruckt und fordert "große Lager" für Flüchtlinge
Die Europäische Union sollte nach den Vorstellungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Flüchtlinge von ihrem Hoheitsgebiet vertreiben und in "großen Lagern" internieren,...
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EuGH-Generalanwältin will Hamas von EU-Terrorliste nehmen
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs, Eleanor Sharpston, empfiehlt, die Hamas und die LTTE von der EU-Terrorliste zu streichen. In den Berufungsverfahren um die...
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Steuerhinterziehung: Der Fall Neelie Kroes wühlt auf
Die Steuerdebatte gewinnt durch die neuen Enthüllungen um Briefkastenfirmen auf den Bahamas an Fahrt. Die EU-Kommission will nun die Angaben von Ex-Kommissarin Kroes prüfen. Neue Enthüllungen...
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EU-Staaten fordern Maßnahmen gegen Ungarn
Die nördlichen Länder Europas haben die EU zum Handeln gegen Ungarn aufgerufen, das sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehrt. In...
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Frühere EU-Kommissarin unterhielt Briefkastenfirma
Die ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sowie weitere ausländische Politiker haben Medienberichten zufolge in den vergangenen Jahren Briefkastenfirmen auf den Bahamas unterhalten. Die "Süddeutsche...
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Volkswagen sagt europäischen "Aktionsplan" zu
Der Autobauer Volkswagen hat nach Angaben aus Brüssel einen EU-weiten "Aktionsplan" zum Umgang mit dem Abgasskandal angekündigt. Die für den Verbraucherschutz zuständige...
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CETA: EU-Handelsminister läuten erstes Endspiel ein
Die Bemühungen der EU, das Freihandelsabkommen mit Kanada abzuschließen, gehen in die entscheidende Phase. Dabei ist sogar ein vorläufiger Stopp...
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Nach Brexit: Grüne wollen Briten schneller in Deutschland einbürgern
Die Grünen wollen britischen Bürgern den Erwerb eines deutschen Passes erleichtern. Der Antrag soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden. Die Bundesregierung...
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