Flüchtlingskrise: Österreich sagt Westbalkan-Staaten Solidarität zu
Die am Donnerstag in Wien startende Westbalkan-Konferenz der EU wird nicht nur wichtige Infrastrukturprojekte für die Erweiterungskandidaten beschließen, sondern vor...
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Verteilung von Flüchtlingen: Österreich erwägt EuGH-Klage
Einigen EU-Ländern, die derzeit die Hauptlast bei der Aufnahme von Flüchtlingen tragen, droht der Kragen zu platzen: Österreich etwa denkt...
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Flüchtlinge: Österreich verpflichtet Gemeinden zu Asylunterkünften
Österreich nimmt bei der Flüchtlingspolitik seine Länder und Gemeinden stärker in die Pflicht: Künftig können sie per Gesetz zur Organisation von Asylunterkünften verpflichtet werden....
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Traiskirchen: Synonym für verfehlte Flüchtlingspolitik
Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) über die Situation im österreichischen Flüchtlingserstaufnahmezentrum Traiskirchen sorgte am Wochenende für Aufregung. In...
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Alpe-Adria-Hypo: Schuldenschnitt ist verfassungswidrig
Es ist ein Sommer der Überraschungen - auch für Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling. Erst durchkreuzt der Glückspielkonzern Novomatic seine Sanierungspläne beim Casinos-Austria-Konzern,...
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Mischt Erdo?an im Wiener Wahlkampf mit?
Im Vorfeld der im Herbst stattfindenden Gemeinde- und Landtagswahlen in Wien sorgte zum Wochenende eine Zeitungsmeldung für Aufsehen. Demnach dürfte...
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Rückendeckung aus Österreich für Schäuble
In punkto Griechenland marschiert die österreichische Regierung nicht ganz im Gleichschritt. Während Bundeskanzler Werner Faymann immer wieder Sympathien für Alexis...
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EU-Verhandlungserfolg auf dem Balkan: Neustart in Mazedonien
Regierung und Opposition in Mazedonien haben dank EU-Hilfe ihre monatelange politische Krise beigelegt. Nun wird es unter anderem Neuwahlen geben....
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Atom-Deal mit dem Iran: Hoffnungsschimmer in Krisen-Zeiten
Der Atom-Streit mit dem Iran wird nach 13-jährigem diplomatischen Ringen beigelegt. EU-Außenbeauftragten Federica Mogheri spricht von einem "Zeichen der Hoffnung...
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Lehre aus Griechenlandkrise: "EU braucht Staatsbankrott-Verhinderungs-Gesetz"
So manche würden am liebsten Griechenland unter Kuratel stellen. Das ist aber rechtlich gar nicht möglich. Der EU-Parlamentarier und Leiter...
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