Slowenisches Wassergesetz in Referendum deutlich abgelehnt
In einem Referendum am Sonntag haben sich über 86 Prozent der stimmberechtigten Sloweninnen und Slowenen gegen das umstrittene Wassergesetz (EURACTIV...
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Referendum in Slowenien: NGOs wittern "Beschneidung des Wahlrechts"
Die Befürworter eines Referendums über das slowenische Wassergesetz haben die Organisierung der Abstimmung scharf kritisiert: Einigen Wähler:innen sei faktisch die...
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Sloweniens Premier: EU muss "Soft und Hard Power" vereinen
Ministerpräsident Janez Janša hat vor dem slowenischen Parlament betont, die EU müsse "strategische Antworten auf strategische Herausforderungen" geben. Der Block...
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Slowenische Epidemiologen kritisieren: "Wurden von der Regierung ignoriert"
Während einer parlamentarischen Befragung Ende vergangener Woche haben mehrere prominente Gesundheitsexperten erklärt, die slowenische Regierung habe ihre Ansichten während der...
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Grüne MEPs zeigen sich nach Besuch besorgt über Rechtsstaatlichkeit in Slowenien
Zwei EU-Parlamentarier der Grünen haben sich nach einem dreitägigen Besuch in Slowenien besorgt gezeigt. Sie beschrieben die Situation in dem...
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Sloweniens Lockdown war verfassungswidrig
Das slowenische Verfassungsgericht hat Teile des Gesetzes über übertragbare Krankheiten, auf die sich die Regierung bei ihren Corona-Lockdown-Maßnahmen berief, für...
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Politischer Patt in Slowenien
Die politische Pattsituation in Slowenien bleibt bestehen: Weder die Regierung noch die Opposition können im Parlament genügend Stimmen auf sich...
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EU-Staatsanwaltschaft: Sloweniens Führung blockiert weiter; Ministerin tritt zurück
Sloweniens Justizministerin Lilijana Kozlovič ist am Donnerstag zurückgetreten, nachdem die Regierung beschlossen hatte, die Verfahren zur Ernennung der beiden slowenischen...
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Sloweniens Premier übersteht Misstrauensvotum knapp
Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša hat ein Amtsenthebungsverfahren überstanden. Für den Antrag der Mitte-Links-Opposition stimmten 42 Abgeordnete, dagegen waren 44,...
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EU-Staatsanwaltschaft: Kompromisslösung für Slowenien?
Nachdem es in Slowenien monatelang nicht gelungen ist, zwei abgeordnete Staatsanwälte für die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) zu ernennen, hat EU-Justizkommissar...
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