Slowenisches Wassergesetz in Referendum deutlich abgelehnt

In einem Referendum am Sonntag haben sich über 86 Prozent der stimmberechtigten Sloweninnen und Slowenen gegen das umstrittene Wassergesetz (EURACTIV berichtete) ausgesprochen.

Die Wahlbeteiligung lag bei fast 46 Prozent, die höchste bei einem Referendum seit 2007.

In der Volksbefragung ging es um Bestimmungen im neuen Gesetz, die die bauliche „Entwicklung“ von Küsten-, See- und Flussufergebieten regeln. Eine breite Allianz aus diversen NGOs und Wasser-Fachleuten kritisiert das Gesetz und warnt vor überhandnehmenden Bauvorhaben, die den öffentlichen Zugang zu Stränden einschränken und möglicherweise auch die Qualität des Grundwassers beeinträchtigen könnten.

Die Regierung hat diese Kritik ihrerseits zurückgewiesen und erklärt, das Ziel des Wassergesetztes sei es vielmehr, eine zu weit gehende Bauentwicklung einzudämmen. Umweltminister Andrej Vizjak zeigte sich enttäuscht, dass die Gegenargumente „eher emotional als rational“ vorgebracht würden. So sei das Referendum auch missbraucht worden, um andere politische Ziele zu erreichen.

Die deutliche Ablehnung bei gleichzeitig relativ hoher Abstimmungsbeteiligung hat dazu geführt, dass Oppositionsführer nun den Rücktritt mindestens des zuständigen Ministers und gegebenenfalls der gesamten slowenischen Regierung fordern. Einige argumentieren, diese erste landesweite Umfrage seit dem Amtsantritt des Kabinetts von Janez Janša habe gezeigt, dass die Regierung weder über Rückhalt noch Popularität verfüge. Sie bringen daher bereits Neuwahlen ins Spiel.

Ministerpräsident Janša wies derartige Forderungen freilich zurück. Seine „Argumentation“ dabei: „Kennen Sie eine linke Regierung, die nach einem verlorenen Referendum zurückgetreten ist?,“ fragte er per Twitter.

Ebenso gab er – wie bereits oftmals zuvor – den Medien eine Mitschuld: „Man kann mit solchen Mainstream-Medien keine Wunder in den Wahllokalen erwarten.“