Merz lehnt gemeinsame EU-Schulden ab
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat versprochen, "alles" zu tun, um gemeinsame EU-Schulden zu verhindern. Er...
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Trotz Stopp: Offene Fragen zur KI-Datenverarbeitung durch X
Das Gerichtsverfahren der irischen Datenschutzkommission (DPC) gegen die Social-Media-Plattform X wurde eingestellt. Allerdings bleiben Fragen...
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„Streit aushalten“: Scholz verteidigt Grenzkontrollen gegen EU-Kritiker
Deutschland ist entschlossen, die Einführung von Grenzkontrollen voranzutreiben, unbeeindruckt von der Kritik seiner EU-Partner. Bundeskanzler...
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Experten kritisieren Draghis Vorschläge zu Forschung und Innovation
Der lang erwartete Bericht von Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union trifft in seiner...
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Missbrauchsgesetz der EU: Fokus auf 'bekanntes Material' und schlankere Behördenrollen
Ein neuer Kompromisstext der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zum Gesetzesentwurf zur Aufdeckung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch...
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Chinesische Unternehmen verurteilen Draghis Unterstützung von Schutzzöllen
Chinesische Unternehmen, die in der EU tätig sind, haben Mario Draghis Vorschlag kritisiert, dass Zölle...
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US-Präsidentschaftsdebatte: Vage Antworten zur Außenpolitik
Am Dienstagabend führten US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der ehemalige US-Präsident Donald Trump ihre erste Präsidentschaftsdebatte....
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Streit um Zukunft des Gesundheitsausschusses im EU-Parlament
Aktuell wird im EU-Parlament darüber diskutiert, ob der Unterausschuss für öffentliche Gesundheit zu einem eigenständigen...
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EU plant Sanktionen gegen Iran wegen Raketenlieferungen an Russland
Ein EU-Sprecher bestätigt, dass Russland eine Lieferung iranischer ballistischer Raketen erhalten hat. Als Reaktion erklärte...
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Frankreich: Barnier-Verbündete blicken mit Interesse auf deutsche Grenzkontrollen
Deutschlands Entscheidung, Grenzkontrollen auszuweiten, könnte Frankreichs neuen Premierminister Michel Barnier darin bestärken, die französische Migrationspolitik...
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