Frankreich: Barnier-Verbündete blicken mit Interesse auf deutsche Grenzkontrollen

Deutschlands Entscheidung, Grenzkontrollen auszuweiten, könnte Frankreichs neuen Premierminister Michel Barnier darin bestärken, die französische Migrationspolitik zu verschärfen. Von seinen Verbündeten kommen wohlwollende Kommentare.

„Die Frage der Kontrolle [der Migrationsströme] betrifft alle Mitgliedstaaten“, sagte Charles Rodwell, ein Abgeordneter von Präsident Emmanuel Macrons Ensemble pour la République (EPR), gegenüber Euractiv.

Rodwell, der in diesem Herbst die Verhandlungen über den Haushaltsentwurf zum Thema Einwanderung 2025 leiten wird, hat die Vorgänge in Deutschland genau verfolgt.

„Meiner Meinung nach wäre es sehr schlecht für Frankreich, nicht zu reagieren, wenn es mit denselben Problemen und Schwierigkeiten konfrontiert wird. Deshalb schauen wir uns sehr genau an, was in Deutschland passiert, und wir müssen überlegen, ob wir genug tun oder nicht.“

„Ich werde eine entschlossene Politik der Einwanderungskontrolle unterstützen […]. Es gibt echte Erwartungen“, sagte Benjamin Haddad, ebenfalls EPR-Abgeordneter und enger Verbündeter Macrons im Parlament, am Dienstag dem Sender BFMTV.

Obwohl die politischen Prioritäten des neu ernannten Premierministers Michel Barnier noch nicht feststehen und er sein Kabinett noch nicht verkündet hat, hat er zuvor eine Hardliner-Position zur Migrationspolitik vertreten. Bisweilen kam diese sogar mit EU-Recht in Konflikt.

Er könnte sich nun von Deutschland inspirieren lassen und seinen Ansatz weiterverfolgen. Dabei könnte er von der Unterstützung durch Macrons Verbündete profitieren.

Die Muskeln spielen lassen

Die Ankündigung Berlins, ab dem 16. September Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen einzuführen, war die spektakulärste in einer Reihe von Entscheidungen der Bundesregierung, die ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration vorsieht.

Die härtere Gangart bedeutet auch einen Rückschlag für das geltende Schengen-Abkommen, das den freien Personenverkehr zwischen den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen soll.

Die angekündigten Grenzkontrollen werden auch Frankreich und Belgien weiter unter Druck setzen. Mehr irreguläre Migranten, denen in Deutschland Asyl verweigert wurde, könnten versuchen, nach Calais oder in das Vereinigte Königreich zu gelangen.

Frankreich führt bereits bis zum 31. Oktober Grenzkontrollen mit anderen Schengen-Ländern durch und begründet dies mit der Terrorgefahr im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen und dem Migrationsdruck. Derzeit gibt es jedoch keine Anzeichen dafür, dass es zusätzliche Maßnahmen einführen will.

Barnier weiß jedoch, dass das Überleben seiner künftigen Regierung davon abhängt, dass sich die extreme Rechte bei einem Misstrauensvotum der Stimme enthält.

Da die linke Bewegung Nouveau Front Populaire (NFP) sich bisher geweigert hat, eine rechtsgerichtete Regierung zu unterstützen, liegt es im Ermessen der RN, ob und wie lange sie Barnier unterstützt.

„Es ist nicht zu leugnen, dass Michel Barnier in der Migrationsfrage dieselbe Position zu vertreten scheint wie wir“, sagte die Vorsitzende des rechts-außen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, am Wochenende der Wochenzeitung La Tribune Dimanche.

Die Entscheidung Deutschlands könnte Barnier also dazu veranlassen, seine Muskeln in der Migrationsfrage spielen zu lassen. Insbesondere mit Macrons stillschweigender Rückendeckung.

In vielerlei Hinsicht wäre dies die Fortsetzung eines Einwanderungsgesetzes, das als eines der repressivsten der letzten Jahre gilt und das Macrons damalige Regierung im Dezember 2023 mithilfe von rechten Stimmen verabschiedet hatte.

„Es ist möglich, dass Herr Barnier, der mehrmals seine Bereitschaft bekundet hat, irreguläre Einreisen [auf französischem Territorium] repressiv zu kontrollieren und zu begrenzen, versucht zu sagen: ‚Auch wir müssen unsere Grenzen schützen‘ und um eine Ausnahmeregelung für das Schengen-Abkommen bitten“, sagte Jérôme Vignon, Experte für Migrationspolitik am Jacques Delors Institut, gegenüber Euractiv.

Als Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei Les Républicains (LR), hatte Barnier bereits 2021 ein „Moratorium“ gegen irreguläre Einwanderung vorgeschlagen. Damit sollte eine neue Migrationspolitik per Referendum in der französischen Verfassung verankert werden.

Dieses „verfassungsrechtliche Schutzschild“, wie er es nannte, „wird garantieren, dass die im Rahmen des Moratoriums verabschiedeten Bestimmungen von den französischen Gerichten nicht auf der Grundlage der [europäischen] Verpflichtungen Frankreichs für ungültig erklärt werden können“, schrieb er im Juli 2021 in Le Figaro.

Rechtsexperten befürchten, dass der nominelle Pro-Europäer Barnier bereit ist, EU-Recht zu brechen, um sein Programm voranzutreiben.

Nachdem er die Vorwahlen im Dezember 2021 verlor und an dritter Stelle landete, hat er diese Position seither nicht mehr wiederholt.

Keine Zeit für Spannungen

Eine Verschärfung der Grenzkontrollen nach Deutschlands Vorbild könnte jedoch als politischer Trick funktionieren, um die zukünftigen Beziehungen der Regierung mit dem RN zu glätten, so Vignon. Aber es sei keineswegs der optimale Ansatz

„Wir würden uns in eine Logik der Ansteckung begeben“, warnte er, “was weder im Interesse Frankreichs noch Deutschlands ist.“

Stattdessen könnte Frankreich die Rechtmäßigkeit der deutschen Entscheidung bei der Europäischen Kommission anfechten. Vignon hält auch bilaterale Verhandlungen zwischen Deutschland und den Grenzländern für wahrscheinlich.

Letztendlich könnte die Einführung verstärkter Grenzkontrollen die Spannungen zwischen Paris und Berlin eher verstärken als lindern.

„Michel Barnier wird ein gewisses Maß an deutschem Wohlwollen benötigen, da er in äußerst schwierige Verhandlungen über die Genehmigung von Frankreichs siebenjährigem Sparprogramm für die öffentlichen Finanzen eintreten wird.“

[Bearbeitet von Martina Monti/Nick Alipour]