Merz lehnt gemeinsame EU-Schulden ab

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat versprochen, „alles“ zu tun, um gemeinsame EU-Schulden zu verhindern. Er reagierte damit auf einen zentralen Aspekt in Mario Draghis Bericht über die europäische Wettbewerbsfähigkeit.

In einer Debatte im Deutschen Bundestag am Mittwoch (11. September) griff der voraussichtliche CDU-Kanzlerkandidat Merz den Vorschlag auf, die dauerhafte Möglichkeit für gemeinsame EU-Schulden einzuführen. Dies erachtet Draghi als notwendig, um EU-Prioritäten zu finanzieren und die Integration der europäischen Kapitalmärkte zu fördern.

„Ich will das sehr klar sagen, jetzt und in Zukunft. Ich werde alles tun, um zu vermeiden, dass sich diese Europäische Union in eine solche Verschuldungsspirale hinein begibt“, sagte Merz.

Das während der Coronakrise vereinbarte gemeinsame Anleiheprogramm ‚Next Generation EU‘ in Höhe von 800 Milliarden Euro bezeichnete Merz als „eine Ausnahme.“

„Die Ausnahme ist von den Verträgen gedeckt. Aber das, was Herr Draghi gestern vorgeschlagen hat, ist nicht gedeckt von den gegenwärtigen Bestimmungen der europäischen Verträge“, sagte Merz. Er fügte hinzu: „Wir haben ein Schuldenaufnahmeverbot in Europa. Wenn er daran was ändern will, dann müssen die Verträge geändert werden.“

„Ich kann nur für meine Fraktion und auch für die Europäische Volkspartei sagen, ich werde alles tun, um zu verhindern, dass Europa auch in den Weg einer solchen Verschuldung geht“, betonte der Parteivorsitzende.

Merz griff in seiner Rede ähnliche Argumente von Fraktionsmitgliedern des Europäischen Parlaments aus der konservativen Europäsichen Volkspartei (EVP) auf. Währenddessen haben andere Mitglieder der EVP-Fraktion aus Südeuropa bereits ihre Unterstützung für eine neue europäische Gemeinschaftsanleihe bekundet.

„Durch Eurobonds könnten wir beträchtliche wirtschaftliche Ressourcen für das Wachstum in Europa zur Verfügung stellen“, sagte Marco Falcone, Leiter der Delegation von Forza Italia (EVP) im Europäischen Parlament, gegenüber Euractiv.

Forza Italia hatte sich in ihrem Wahlprogramm für die Europawahlen im Juni für eine gemeinsame Kreditaufnahme ausgesprochen.

Hélder Sousa Silva, portugiesischer EVP-Abgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments, sagte Euractiv am Montag, dass er ebenfalls „die Forderung nach gemeinsamen Schuldenmechanismen wie EU-Verteidigungsanleihen zur Finanzierung unserer strategischen Initiativen nachdrücklich unterstützt.“

Anfang dieser Woche hatte sich Finanzminister Christian Lindner (FDP/Renew) bereits gegen eine gemeinsame Kreditaufnahme ausgesprochen. Er argumentiert: „Mit einer gemeinsamen EU-Schuldenaufnahme lösen wir keine strukturellen Probleme: Unternehmen mangelt es nicht an Subventionen.“

Sein Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), befürwortete dagegen Draghis Vorschläge.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD/S&D) ging in seiner Rede vor dem Bundestag am Mittwoch nicht auf das Thema ein.

[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]