Datenschutz: Und was ist mit TiSA?
Das Freihandelsabkommen TiSA wartet noch auf seine große Protestbewegung, dabei betrifft es ebenso viele Lebensbereiche wie...
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Euractiv.de
EU muss Einstimmigkeit aufheben
Die Blockade des CETA-Vertrags durch die Regionalregierung von Wallonien führt nun zur Forderung nach Abschaffung...
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Verfassungsrichter befürchten Verfall der Demokratie
Die Verfassungsgerichtspräsidenten Deutschlands und Frankreichs haben sich besorgt über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Europa geäußert....
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Merkel zu Syrien: "Eine barbarische Situation"
Zum Abschluss des EU-Gipfels betonte Angela Merkel nochmals ihre harte Linie gegenüber Russland. Das Gezerre um CETA...
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Wallonie lehnt Kompromiss zu CETA ab
Der wallonische Regierungschef Paul Magnette hat die Kompromissvorschläge zu CETA als "ungenügend" zurückgewiesen. Rumänien hingegen ist sich...
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BND-Reform ermöglicht massenhafte Überwachung
Die Große Koalition hat ein neues Geheimdienst-Gesetz verabschiedet. Das Ausmaß der Überwachung wird damit steigen – eine...
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Deutsche Solarindustrie im Ringen um den Weltmarkt
Fast 49.000 tausend Beschäftigte, rund 3,7 Millionen Anlagen und eine Einsparung von mehr als 28...
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CETA: Wenn Österreich könnte, wie es wollte ....
Wenn - ja, wenn Österreich einen Bundespräsidenten hätte, dann hätte auch die EU ein weiteres...
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US-Wahl: Was bedeuten Trump und Clinton für Europa?
Auch im dritten TV-Duell machte die US-Demokratin Hillary Clinton eine bessere Figur als ihr Konkurrent...
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Reinhard Bütikofer: "Wir Grünen müssen den Bürgern keine Nachhilfe im Kritisieren geben"
Die europaweiten Umfragen zeichnen kein gutes Bild für die europäischen Grünen: Wenn jetzt Europawahl wäre,...
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