Parlament reagiert auf Flüchtlingslage mit Budget-Erhöhung

Das Parlament hat einer Erhöhung von 500 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit und die europäische Migrationspolitik im Haushaltsplan 2017 zugestimmt. Damit will es auf die Flüchtlingssituation reagieren, ohne die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen.

Die zunehmenden Flüchtlingszahlen in Europa erfordern mehr Geld im Haushalt 2017. Das Parlament hat jetzt entschieden, dass dem auch so sein wird.

In seiner Entscheidung von gestern (26. Oktober), forderten die Parlamentarier mehr Geld für die Unterstützung in Drittländern. Mit Blick auf die Herausforderungen der gegenwärtigen und zukünftigen Migration nach Europa heißt es in der Erklärung: „der europäische Haushalt muss den politischen Verpflichtungen und strategischen Zielen der EU entsprechen“.

Mit der Entscheidung haben die Abgeordneten alle vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen im Haushaltsentwurf 2017 und dessen Wirksamkeit für Projekte in Drittländern angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise „in Frage gestellt“.
Stattdessen schlugen die EU-Abgeordneten vor, die europäischen Ausgaben für Entwicklungs- und Migrationsprogramme um fast eine halbe Milliarde Euro zu erhöhen. Dieser Entschluss wurde von NGOs sehr begrüßt.

„Wir fordern das Europäische Parlament auf, dafür zu sorgen, dass diese zusätzlichen Mittel im Haushaltsplan 2017 zur Bewältigung der Fluchtursachen und nicht zur Grenzsicherung ausgegeben werden“, sagte Natalia Alonso von Oxfam International.

Die zusätzlichen Mittel würden nur Sinn machen, wenn die Parlamentarier auch sicherstellen, dass sie für alle, in den letzten 15 Monaten von der Europäischen Kommission angekündigten Maßnahmen bereitgestellt werden und die Entwicklungsländer so bei der Bewältigung der Migrationskrise zu unterstützen.

Aufteilung der Entwicklungsfonds

Nach einer Einschätzung der NGO One hatte sich die EU zu Beginn des Jahres verpflichtet, weitere 1,3 Milliarden Euro für Migrationsprojekte in 2017 zu nutzen. Doch bisher sei diese Budgeterweiterung nie garantiert gewesen. „Wenn man die Krise ohne zusätzliches Geld lösen will und nur mit der Flexibilität der Margen aus dem EU-Haushalt arbeitet, wird man eine neue Krise nicht verhindern können!“, warnt Valentina Barbagallo, Politik-Manager bei One.

Die Gefahr der Umleitung von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit zur Minderung der Migrationskrise wird von NGOs und Abgeordneten gleichermaßen hervorgehoben. „Außenpolitik und Entwicklungspolitik sollten als zwei zusammenhängende Politikfelder gesehen werden“, warnt der Parlamentsabgeordnete Arne Lietz (SPD).  Wir Sozialdemokraten sind gegen das Prinzip der Konditionalisierung. Das heißt, wir sind dagegen, dass ein Land mehr Geld erhält, wenn es mehr Flüchtlinge zurückhält”, so Lietz gegenüber EURACTIV. “Grenzzäune in Herkunftsländern wie Eritrea oder Äthiopien können und dürfen nicht das Ziel sein.”

 „Die Europäische Kommission hat kürzlich eine zusätzliche Finanzierung für neue Initiativen wie den externen Investitionsplan vorgeschlagen. Doch obwohl das Parlament und die Kommission zeigen, dass die Obergrenzen des Haushalts dringend erhöht werden müssen, decken sie nach wie vor nicht alle neuen EU-Verpflichtungen ab, die sie seit der Flüchtlingskrise eingegangen sind“, kritisiert  Tamira Gunzburg, Direktorin von The ONE Campaign, Brüssel.

Die Verantwortung der Mitgliedsstaaten

In der laufenden Haushalts-Debatte ruft Arne Lietz (SPD) die Mitgliedsstaaten ebenfalls auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, bis 2030 schrittweise 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.

Momentan erfüllen nur vier europäische Länder diese Selbstverpflichtung. Großbritannien ist derzeit der größte Geber, während Deutschland mit 0,5 % dieses Ziel bisher nicht erreicht. Zudem erlauben die gesetzlichen Rahmenbedingungen die Einspeisung der Flüchtlingskosten aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit. “Ich habe den Eindruck, dass die Zeichen der Zeit nicht erkannt sind” so Lietz. “Gerade vor dem Hintergrund der positiven Steuereinnahmen in Deutschland muss diskutiert werden, wie man das Geld verteilt. Das man nicht automatisch an die Erfüllung dieser 0,7% Verpflichtung denkt, halte ich für eine politische Fehleinschätzung.” Schlussendlich drückt die gegenwärtige politische Anspannung, die durch die Flüchtlingssituation verstärkt wird, auch auf die innenpolitische Situation in Deutschland und forciert Nationalismus und Protektionismus.”

Doch nicht nur eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sieht er als Voraussetzung, um die Lebenssituation in den Herkunftsländern vieler Flüchtlinge zu verbessern. Lietz, der ebenfalls Mitglied im Panama-Ausschuss ist stellt fest, dass “momentan mehr Gelder aus den afrikanischen Staaten abfließen, als an sie gezahlt werden. Im Hinblick auf Finanzinstrumentarien wie die Finanztransaktionssteuer sagt er: “Wir müssen der Wirtschaft in diesen Ländern die Möglichkeit geben, sich zu entwickeln. Das heißt, die Steuern müssen in diesen Ländern bleiben. Dafür wird von den EU-Mitgliedsländer noch zu wenig getan.”

Die Kommission korrigiert, der Rat lehnt ab

Im Vorfeld der Abstimmung hatte die Europäische Kommission ein Berichtigungsschreiben zum ursprünglichen Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 vorgelegt, das einen weiteren Anstieg der Mittelbindungen gegenüber den Außenausgaben der EU um 1 Mrd. Euro vorsieht.

Darin wird vorgeschlagen, zusätzliche Mittel für neue Initiativen wie den Europäischen Fonds für Nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren. Wie erwartet, hatte der Rat dem Parlament mitgeteilt, dass dieser geänderte Vorschlag nicht zugestimmt werden kann, und hat den 3-Wochen-Schlichtungszeitraum ausgelöst, in dem auch der 1 Milliarden Vorschlag der Kommission erörtert werden soll.