AfD-Vorstand: "Klima in der Bundesrepublik ist in bestimmten Dingen intolerant geworden"

Interview mit Alexander Gauland (AfD)Mit welchen europapolitischen Positionen wollen die Parteien bei der Bundestagswahl die Wähler überzeugen? EURACTIV hat bei den Politikern nachgefragt. Das Vorstandsmitglied der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, erklärt im Interview, warum er schon lange von der Politik der Bundeskanzlerin enttäuscht ist, dass Griechenland für die Euro-Zone „völlig ungeeignet“ ist und wie er die Angriffe auf AfD-Wahlkämpfer beurteilt.

EURACTIV.de: AfD-Wahlkämpfer sehen sich derzeit tätlichen Angriffen in mehreren deutschen Städten ausgesetzt. Behauptet wird, in der AfD verträten einige Politiker "rechte Propaganda". Fischt die AfD am rechten Rand?

GAULAND: Das ist völliger Quatsch. Ich weiß nicht, was davon rechts ist, wenn ich die Einhaltung der Regeln und Verträge, auf denen der Euro basiert, fordere. Und es ist gewißlich auch nicht rechts, der derzeitigen Politik vorzuhalten, dass sie genau diese Regeln und Verträge bricht.

EURACTIV.de: Der taz gegenüber hat AfD-Pressesprecherin Dagmar Metzger eingeräumt, dass Paul Lattusek, der den Holocaust verharmloste und wegen Volksverhetzung verurteilt ist, weiterhin AfD-Mitglied in Thüringen sei. Die Rechtslage hätte "einen Ausschluss nicht zugelassen". Müssen sie einfach in Kauf nehmen, dass sie Zulauf aus dem rechten Rand bekommen?

GAULAND: Sie können bei einer Graswurzelbewegung nie ausschließen, dass Menschen zu ihnen kommen, die sie lieber nicht in ihren Reihen hätten. Das ist völlig klar und kann nicht anders sein. Wir haben bestimmte Beschlüsse gefasst, dass Leute von der NPD, DVU und so weiter bei uns nichts zu suchen haben und auch nicht aufgenommen werden. Bei 16.000 Mitgliedern kann ich aber nicht ausschließen, dass auch mal jemand durchrutscht mit dem ich mein Frühstücksbrot nur ungern teilen möchte.

EURACTIV.de: Wie ist Ihre Einschätzung solcher Angriffe auf AfD-Wahlkämpfer wie unlängst in Gießen oder Berlin?

GAULAND: Das Klima in der Bundesrepublik ist leider in bestimmten Dingen intolerant geworden. Das ist der Ausfluss einer Propaganda, die bei jedem Neuankömmling behauptet: "Das geht gar nicht, der stört erstens unsere Kreise und ist zweiten rechts. Eigentlich dürfte der gar nicht an der politischen Diskussion teilnehmen." Einige Leute, die nicht zwischen Worten und Tagen unterscheiden können, glauben dann, dass man die Diskussion mit Schlägen und Angriffen am besten unterbindet.

Viele Ansichten, die eigentlich die großen Parteien vertreten müssten

EURACTIV.de: Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler hält die AfD insgesamt für gefährlich. Sie könne sich möglicherweise als Partei etablieren, die auch offen ist für Leute aus Splitterparteien vom rechten Rand. Ihre Reaktion?

GAULAND: Ich bin für jeden Wähler dankbar, der unser vernünftiges Programm unterstützt. Es ist mir völlig egal, ob der als Wähler früher DKP, die Linke oder DVU gewählt hat. Das gilt für die FDP, CDU und so weiter auch. Ich weiß nicht, was daran gefährlich ist. Wir vertreten viele Ansichten, die eigentlich die großen Parteien vertreten müssten. Nämlich: die Wiederherstellung des Rechtsstaates in der ganzen Euro-Rettungspolitik. Das hat mit rechts nichts zu tun. Ich weiß wirklich nicht, was daran rechts ist.

EURACTIV.de: Warum sollte ich aus europapolitischer Sicht die AfD wählen?

GAULAND: Weil ich glaube, dass wir am 23. September eine Diskussion darüber bekommen werden, wieviel wir Griechenland und anderen Staaten noch zahlen müssen. Vieles können wir uns nicht leisten. Steuererhöhungen und noch mehr Schulden werden dann die Folge sein. Außerdem sorgen wir uns um die langfristige Geldwertstabilität. Eine Entwertung setzt ja jetzt schon durch die niedrigen Zinsen ein. Sie sollten uns wählen, weil wir das, was die schwäbische Hausfrau mal vertreten hat – eine vernünftige pragmatische Politik – weiterverfolgen und nicht der Ideologie der Euro-Rettung oder den unsinnigen Thesen, dass wenn der Euro kaputt geht, Europa kaputt geht, verfallen sind.

Schon lange enttäuscht von der Politik der Bundeskanzlerin

EURACTIV.de: Sie waren viele Jahre CDU-Mitglied. Sind Sie enttäuscht von der Politik der Bundeskanzlerin?

GAULAND: Das bin ich schon lange. Ich habe mich wegen dieser Euro-Politik der AfD zugewandt. Es gibt sehr schöne Zitate von Herrn Schäuble, wonach es keine Haftung für andere Schulden und keine Möglichkeit gibt, dass unser Steuergeld in andere Länder geht – all das hat die CDU versprochen. Das wird vom Tisch gewischt und nicht gehalten. Frau Lagarde – zugegeben keine CDU-Politikerin – sagte von Herrn Schäuble unterstützt: "Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten." Das ist keine glaubhafte, vernünftige und richtige Politik. Deswegen bin ich dagegen.

EURACTIV.de: Die Krise ist das Hauptthema Ihrer Partei. Nun hat Eurostat zufolge die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone um 0,3 Prozent zum Vorquartal zugelegt. Können Sie mit dem Thema noch punkten, je mehr die Krise aus dem Bewusstsein der Bürger verschwindet?

GAULAND: Ich bin froh, dass die Euro-Zone aus der Wirtschaftskrise rauskommt. Das ist aber eine statistische Größe. Ich glaube nicht, dass Griechenland im Rahmen der Euro-Zone in irgendeiner Weise ein Wirtschaftsmodell hat. Wir können Griechenland auf Dauer nicht finanzieren. Griechenland ist für die Euro-Zone völlig ungeeignet. Das ändert sich nicht. Ob sich das im Bewusstsein der Wähler niederschlägt, kann ich Ihnen nicht sagen. Das werden wir sehen.

"Das glaubt doch kein Mensch"

EURACTIV.de: Kommt es zum nächsten Schuldenschnitt für Griechenland?

GAULAND: Natürlich. Das sagen alle. Die CDU-Fraktion, die EZB, der IWF sagen das. Nur Frau Merkel sagt: "Mit uns nicht." Das glaubt doch kein Mensch.

EURACTIV.de: Sehen das die Wähler auch so?

GAULAND: Das ist eine schwierige Frage, weil die Wähler so etwas Kompliziertes möglicherweise nicht genügend sehen. Wenn das im Portemonnaie ankommt, sagt man: "Das geht gar nicht." Wenn es im Moment noch keine Diskussion ist, werden die Wähler am 23. sagen: "Da sind wir ja ganz schön betrogen worden." Da ist es dann aber leider zu spät.

EURACTIV.de: Drei Viertel aller öffentlichen Botschaften der AfD drehen sich um den Euro und die Rettungspolitik der Bundesregierung. Ist die AfD eine Ein-Themen-Partei?

GAULAND: Nein. Wir haben das Thema Zuwanderung mit dem kanadischen Modell. Wir haben das Thema Demokratie und Mitbestimmung der Menschen. Das können Sie natürlich auch auf Europa beziehen. Ich will nicht plötzlich in einem Europa aufwachen, das von Brüssel aus regiert wird, ohne dass die Bürger dieses Landes in einer Volksabstimmung gefragt worden sind und gesagt haben: "Ja, wir wollen ein föderales Europa so wie es Herr Schäuble will." Es kann nicht sein, dass wir allmählich in dieses Europa hineingleiten und wie es Herr Juncker mal so schön gesagt hat: Dann wacht man eines Tages auf und alles ist nicht mehr zurückzudrehen. Das geht nicht und das ist auch ein Thema der AfD.

Interview: Daniel Tost