Bullmann: EU-Wahlkampf erreicht Entwicklungspolitik
Die Europäische Volkspartei (EVP) befindet sich bereits mitten im Wahlkampfmodus und macht auch vor der Entwicklungspolitik nicht halt. Derzeit wartet sie mit “ideologischen Grundblockaden” auf, sagte der führende Abgeordnete im EU-Parlament, Udo Bullmann.
Die Europäische Volkspartei (EVP) befindet sich bereits mitten im Wahlkampfmodus und macht auch vor der Entwicklungspolitik nicht halt. Derzeit wartet sie mit “ideologischen Grundblockaden” auf, sagte der führende Abgeordnete im EU-Parlament, Udo Bullmann, in einem Interview mit EURACTIV.
Die Europäische Volkspartei (EVP), hat in letzter Zeit eine aggressivere Haltung gegenüber wichtigen Gesetzesvorschlägen eingenommen. Von der Einwanderungspolitik bis hin zum EU-Green-Deal und der gestrigen Blockade des Renaturierungsgesetzes, die EPP geht vermehrt in die Offensive.
Diese politischen Grabenkämpfe werden „insbesondere von den deutschen Konservativen forciert“, sagte der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Bullmann und fügt hinzu, dass es „um die Lufthoheit über den Wahlkampf“ gehe.
Der Umstand, dass der Wahlkampf “sehr viel früher beginnt, als sonst” hat bereits jetzt direkte Auswirkungen auf die Arbeit in den Parlamentsausschüssen, sagte Bullmann, der auch als Koordinator der sozialdemokratischen S&D im Entwicklungsausschuss und als Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses fungiert.
Als Berichterstatter für die die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung hat Bullmann dies auch selbst erlebt. So gab es „insbesondere bei den deutschen Konservativen [den Ansatz] ganz bestimmte Punkte nicht zu zeichnen, sondern eher zerstören zu wollen.“
Das Ziel der EVP ist für Bullmann klar: „Das sind die ideologischen Grundblockaden, die im Moment die konservative Seite versucht in Fortschrittsdebatten einzuziehen. Es gibt die Absicht, die Europäische Union daran zu hindern, die internationale Führungsrolle zu übernehmen in diesem transformativen Prozess“ der Nachhaltigkeitsziele.
Frankreich hat anderen Politikstil
Als Koordinator des Entwicklungsausschusses sieht Bullmann den Erfolg der Bemühungen rund um die Reform der internationalen Entwicklungshilfe kritisch.
Vergangene Woche hatte der französische Präsident zu einem Weltgipfel zu Finanzen und Klima geladen, auf dem diese „grundlegende Reform“ eingeleitet werden sollte.
Die Ergebnisse waren allerdings äußerst bescheiden.
„Es gab lediglich die Ansage ‚Wir machen da was Großes‘. Da fällt es mir schwer, dies in jedem Fall beim Wort zu nehmen. Da ist viel Inszenierung”, sagte Bullmann. Dabei zog er auch eine klare Trennlinie zwischen Deutschland und Frankreich. Denn insbesondere Frankreich neige zur Inszenierung, weshalb solche Ankündigungen in Deutschland oft wenig ernst genommen würden.
„Macron hat einen anderen Politikstil als den in Deutschland,“ erörtert Bullmann. „Macron und auch die französische Politik reagiert auf die Realisierung von Krisen mit schnellen großen Ansagen. Das ist nicht der Berliner Stil. Das ist schon gar nicht der Stil von Olaf Scholz.“
Gemischte Gefühle bei EU-Entwicklungspolitik
Auch der Entwicklungspolitik der EU-Kommission steht Bullmann, der für die SPD das EU-Kapitel im Koalitionsvertrag verhandelt hat, mit gemischten Gefühlen gegenüber.
Insbesondere das Flaggschiff der Kommission, das große Finanzierungsprojekt Global Gateway, mit der sie Chinas Seidenstraße die Stirn bieten will, ist bis jetzt „nur ein sich im Aufbau befindendes Projekt“, erklärt Bullmann.
Zwar hatte die EU im Februar letzten Jahres angekündigt, rund 300 Milliarden Euro durch die Global Gateway Initiative mobilisieren zu wollen, für dieses Jahr ist allerdings lediglich ein Etat von 750 Millionen angesetzt.
Bislang könne man “von einem klaren Charakter von Global Gateway noch nicht sprechen”, sagte Bullmann. Denn an dessen Anfang stehe kein Masterplan, sondern ein “sehr hochkomplexer, instrumentalistischer Prozess”.
Trotzdem gebe es auch Lichtblicke in der Entwicklungspolitik der EU. So stellte etwa die EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften Jutta Urpailainen am Freitag (23.06) den Inequality Marker vor, auf den insbesondere die sozialdemokratische S&D “lange, lange hingearbeitet hätte.”
Durch den Inequality Marker versucht die EU ihre Entwicklungszusammenarbeit effektiver zu gestalten, indem sämtliche Prozesse einer eindringlichen Überprüfung der ihrer Wirkungskraft unterzogen werden.
Nun rede man nicht mehr „nur über ein bestimmtes Volumen an Geld, sondern auch über die Art, wie es ausgegeben wird“, sagte Bullmann.
