Die allerletzte Chance der Ukraine

Interview mit Alexander RahrDie Ukrainer wählen am 28. Oktober ein neues Parlament. Die Regierung muss die Wahl als „allerletzte Chance“ begreifen, sich den Weg nach Europa zu ebnen, sagt Alexander Rahr, Berliner Eurasienexperte und Mitglied im Vorstand von Yalta European Strategy (YES), im Interview mit EURACTIV.de.

EURACTIV.de: Am 28. Oktober finden in der Ukraine Parlamentswahlen statt. Werden diese frei und fair verlaufen?

RAHR: Das ist eine gute Frage. Die ukrainische Regierung muss diese Wahl als die allerletzte Chance begreifen, sich den Weg nach Europa zu ebnen. Die Wahlen müssen frei und fair ablaufen, um das Assoziierungsabkommen und das Partnerschaftsabkommen und möglicherweise auch die Beitrittsperspektive für eine Zukunft in der EU als Chance zu erhalten. Wenn das eine Wahl wird wie in Weißrussland, dann ist der Weg der Ukraine nach Europa für mindestens ein Jahrzehnt fest verschlossen.

Neben taktischen Gründen, um nicht wieder unter russische Oberhoheit zurück zu fallen, existieren unter den Machthabern in der Ukraine viele Wünsche, in Richtung Europa zu gehen. Dafür müssen die Hausaufgaben erledigt sein. Dafür muss gewährleistet sein, dass wenigstens die Ukraine als einziges Land in der GUS ein halbwegs demokratisches Parlament bekommt. Damit meine ich, dass es eine wirkliche Opposition gibt, die auch diesen Namen verdient.

EURACTIV.de: Offenbar konzentrieren sich die Parteien vor allem auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Kampf gegen Korruption. Findet das Thema Europa im Wahlkampf überhaupt statt?

RAHR: Ich war letzte Woche auf der Konferenz von YES (Yalta European Strategy) in Jalta, wo auch Condoleeza Rice, Newt Gingrich und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle und viele andere Persönlichkeiten aus der westlichen Politik waren. Da wurde schon über die Orientierung der Ukraine nach Westen gesprochen.

Der ukrainische Präsident hat betont, dass das als Stoßrichtung in der Ukraine geblieben ist, neben der Orientierung nach Osten aus wirtschaftlichen Gründen. Die Aussage der Regierung ist die, dass man sich wirtschaftlich sowohl nach Osten wie nach Westen orientiert, weil man keine andere Chance hat, aber die Zukunft liegt in der Europäischen Union.

Die gesamten Führer der Opposition betonen in vielen Konferenzen und Debatten den Weg der Ukraine in Richtung Westen als eines der wichtigsten Kernpunkte ihrer Wahlprogramme für die Parlamentswahlen.

Hat die EU eine Strategie?

EURACTIV.de: Der ukrainische EU-Botschafter Konstantin Jelissejew sagt, sein Land zahle einen hohen Preis dafür, sich einem Beitritt der von Russland vorangetriebenen Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan zu verweigern. Hat die EU im Hinblick auf die Ukraine keine Strategie?

RAHR: Ich glaube, die EU hat die Strategie in Richtung Ukraine aufgegeben, verloren oder sucht sie wieder neu. Der Fall Timoschenko hat beide Seiten völlig entzweit, was ich sehr abenteuerlich finde. Timoschenko ist natürlich keine Heilige. Nichtsdestotrotz haben sich die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU völlig verspannt, sind kontrovers und konfliktreich geworden. Es kann nicht wirklich eine Strategie sein, die Ukraine durch die Vorenthaltung des Assoziierungsabkommens wegen einer Person Richtung Osten zurückzustoßen. Da hat der Botschafter völlig Recht: Die Ukraine zahlt einen hohen Preis.

Die andere Sache ist, dass die Ukraine mit ihrer geopolitischen Lage sehr geschickt spielt. Das haben sie in den letzten zwanzig Jahren gelernt. So ein Opfer sind sie gar nicht. Sie holen sich im Grunde genommen das von Russland, was sie brauchen. Gas gegen die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte bei Sewastopol. Gleichzeitig spielen sie die russische Karte gegenüber der EU aus und sagen: "Wenn ihr uns nicht aufnehmt, so wie wir sind, dann gehen wir zurück nach Russland." Das ist eine doppelte Strategie.

"Ein fataler Fehler der EU"

EURACTIV.de: Auch der polnische Präsident Bronislaw Komorowski meint, dass der Fall Timoschenko das größte Hindernis auf dem Weg zur europäischen Integration der Republik ist. Wie bewerten Sie Aussagen dieser Art?

RAHR: Als Politologe verstehe ich sie nicht. Ich verstehe nicht, wie man an dem Fall Timoschenko das Schicksal einer ganzen Nation, eines ganzen Volkes, einer neuen Ukraine, die zwanzig Jahre alt ist, festmachen kann. Man kann nicht sagen, dass in der Ukraine eine Diktatur herrscht, wie das manche Politiker meinen. Es gibt große Schwierigkeiten, aber diese sind zu beheben. Die Bevölkerung hat mehrheitlich bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren für Janukowitsch gestimmt. Das muss man akzeptieren.

Dass Julia Timoschenko große Fehler begangen hat, ist mehr als nachgewiesen. Sie wird nicht politisch verfolgt, sondern es gibt Gründe, deretwegen sie im Gefängnis sitzt. Andererseits ist es natürlich eine abenteuerliche Idiotie, Oppositionspolitiker einzusperren.

Sie hat sich damals gegen Juschtschenko für die Präsidentschaft beworben. Dem wichtigsten Oppositionspolitiker der Ukraine muss man eine gewisse Amnestie mehrere Jahre nach dieser Wahl gewähren. Den kann man nicht sofort ins Gefängnis stecken. Nun sieht es natürlich nach einer politische Aktion aus. Aber man muss die Kirche im Dorf lassen. Es gibt eben Gründe, aus denen sie im Gefängnis sitzt.

Wegen der Entwicklung mit Frau Timoschenko das Land praktisch an einer Integration in der EU zu hindern, halte ich für einen fatalen Fehler. Der wird der Europäischen Union irgendwann einmal leid tun.

Ein neuer Ansatz in der Ostpolitik

EURACTIV.de: Jelissejew fordert, dass die EU das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterschreiben sollte, falls die Wahlen frei und fair verlaufen und damit sicherstellt, dass die Ukraine dauerhaft im Westen verankert wird. Würden Sie diesen Schritt auch befürworten?

RAHR: Man muss darauf hinarbeiten, dass die Ukraine, die dieses Abkommen zwanzig Jahre verhandelt hat, eine Chance auf eine europäische Perspektive bekommt. Das ist nicht gegen Russland gerichtet. Russland will auch ein Assoziierungsabkommen mit der EU haben. Man muss einfach eine Gesamtstrategie für den Osten entwickeln – was derzeit völlig fehlt. Wir meinen, wenn wir die Ukraine rein holen, dann schützen wir sie gegen Russland. Es fehlt ein richtiger neuer Ansatz in der Ostpolitik, der darauf abzielen sollte sowohl Russland wie auch Weißrussland irgendwann einmal in Europa zu integrieren.

Es scheint manchmal so, dass es bei uns fast schon ein Alibi ist, wenn manche Politiker extra den Fall Timoschenko stark überbetonen. Aufgrund der internen Probleme, die die Europäer selbst gerade haben, muss man fragen, ob die EU ein so großes und schwieriges Land wie die Ukraine überhaupt noch aufnehmen kann.

EURACTIV.de: Zu den internen Probleme in der Ukraine: Es gibt derzeit eine kontroverse Debatte um die Verschärfung des Verleumdungsgesetzes. Besteht eine Gefahr für die Arbeit der Massenmedien?

RAHR: In der Ukraine gibt es eine größere Meinungsfreiheit als in anderen post-sowjetischen Staaten. Allerdings ist das Problem, dass die Zeitungen Oligarchen gehören. Einzelnen Personen, die Wirtschaftsinteressen haben und diese zusammen mit dem Staat durchsetzen können. Sie wollen sich natürlich nicht gegen die Regierung positionieren und drängen ihre eigenen Journalisten dazu, weniger kritische zu berichten. Das ist ein großes Problem.

Auf der anderen Seite gibt es keine unabhängig finanzierte Presse, keine unabhängigen Quellen, die solche Medien finanzieren können. Der Weg dahin ist noch ziemlich lang.

"Die Oligarchen setzen auf mehrere Kandidaten"

EURACTIV.de: Welche Rolle spielen die Oligarchen im Wahlkampf, dominieren sie diesen?

RAHR: Die Oligarchen setzen auf mehrere Kandidaten. Sie setzen nicht nur auf die Partei der Regionen von Janukowitsch. Meistens legen sie ihre Gelder in verschiedene Nester und sind auch daran interessiert, dass es "checks and balances" gibt. Es gibt auch im Westen des Landes Oligarchen, die eine pro-westliche Linie unterstützen. Aber man muss sagen, dass sie natürlich weiterhin in diesem Land eine große Rolle spielen.

Interview: Daniel Tost