"Die CSU hält das Geld zusammen"

Interview mit Thomas Silberhorn (CSU)Mit welchen europapolitischen Positionen wollen die Parteien bei der Bundestagswahl die Wähler überzeugen? EURACTIV hat bei den Politikern nachgefragt. Der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn erklärt im Interview, welche europapolitischen Akzente seine Partei setzen will.

Zur Person

Thomas Silberhorn (CSU) ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2005 europapolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe und seit 2009 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss.
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EURACTIV.de: Spielt Europa im Bundestagswahlkampf in Bayern eine Rolle?

SILBERHORN: Europa wird eine Rolle spielen, doch im Vordergrund stehen zunächst landespolitische Themen, weil am 15. September die bayerischen Landtags- und Bezirkstagswahlen stattfinden.

EURACTIV.de: Warum sollte ich – aus europapolitischer Sicht – bei der Bundestagswahl in Bayern CSU wählen? Was bietet die Partei europapolitisch dem Wähler, was keine andere Partei verspricht?

SILBERHORN: Wir stehen für solide Finanzen und die Stabilisierung der Währung. Wir stehen für Solidarität und Hilfeleistungen, aber auch für klare Grenzen, um die Währung zu stabilisieren. Eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa lehnen wir ab. Die CSU hält das Geld zusammen – darauf können die Menschen vertrauen. Zweitens legen wir großen Wert auf eine ausgewogene Balance zwischen den europäischen, nationalen, regionalen und kommunalen Aufgaben. Jede Ebene braucht den nötigen Handlungsspielraum. Je mehr Aufgaben auf den unteren Ebenen bewältigt werden, desto besser ist das für die Stabilität und die Ausgewogenheit im europäischen Haus. Deswegen ist Subsidiarität für die CSU keine Worthülse, sondern gelebte Politik. Wir sehen die dezentralen Strukturen, also die Kommunen, die Regionen und die Mitgliedsstaaten, in einer starken Rolle.

"Wir setzen eigene Akzente"

EURACTIV.de: Beim Thema Kompetenzverteilung haben Sie mit dem britischen Premier David Cameron einen einflussreichen Verbündeten. Cameron plädiert für die Rückübertragung von EU-Kompetenzen auf die nationale Ebene. Diese Forderung steht auch im CSU-Positionspapier, allerdings nicht im CDU/CSU-Wahlprogramm. Ist sich die Union bei diesem Punkt nicht einig?

SILBERHORN: Wir setzen eigene Akzente. Das unterstreicht auch unsere eigenständige Rolle als Partei. Wir fordern schon sehr lange eine klare Abgrenzung und die Rückübertragung einzelner EU-Kompetenzen auf die Mitgliedsstaaten. Wir wollen, dass die Europäische Union im Inneren schlank gestaltet ist und nur die Aufgaben wahrnimmt, die gemeinsam gelöst werden müssen. Die Europäische Union soll zugleich stark und geschlossen nach außen auftreten können. Es gibt Aufgaben, die in der EU intensiver wahrgenommen werden müssen als bisher, beispielsweise die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es gibt aber eine Menge Dinge, die nicht die EU regeln muss, etwa die Trinkwasserversorgung.

14 statt 28 EU-Kommissare

EURACTIV.de: Welche neuen europapolitischen Akzente würde die CSU setzen, wenn sie im Bund nochmals an der Regierungsverantwortung beteiligt wird?

SILBERHORN: Der Schwerpunkt wird weiterhin die Bewältigung der Eurokrise sein. Die Zukunft des Euro steht und fällt mit der Fähigkeit Frankreichs und Italiens, ihre wirtschaftlichen Probleme eigenständig zu bewältigen. In beiden Ländern wird es erheblicher Anstrengungen und Reformen bedürfen, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die Stabilisierung der Währung wird uns also noch geraume Zeit beschäftigen. Wir müssen dabei neue Akzente setzen und deutliche Grenzen ziehen.

Die CSU ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die klar benennt, dass für Staaten, die ihre Wettbewerbsfähigkeit auf absehbare Zeit innerhalb der Eurozone nicht wiedererlangen können, die Konsolidierung außerhalb der Eurozone möglich sein muss. Diese Staaten müssen zeitweise aus der Eurozone ausscheiden, um abwerten zu können.

Zweitens müssen wir für eine Reform der Kommission sorgen, damit die inzwischen 28 Kommissare nicht immer neue Aufgaben an sich ziehen. Wir brauchen eine Halbierung der Kommission auf 14 Kommissare und müssen ihr Monopol des Initiativrechts brechen und ein Ko-Initiativrecht für das Europäische Parlament einführen. Das sind Überlegungen, die auf künftige Vertragsänderungen abzielen. Doch wenn es bei einer Vertragsänderung etwa darum geht, die Grundlagen für die gemeinsame Bankenaufsicht zu schaffen, dann muss auch darüber geredet werden.

Neue europäische Töpfe?

EURACTIV.de: Wenn über die Reform der EU gesprochen wird, geht es auch um die Neuausrichtung der Eurozone, etwa durch eine Euro-Wirtschaftsregierung, ein Euro-Sonderbudget oder eine Art Eurozonen-Parlament. Was halten Sie von diesen deutsch-französischen Vorschlägen, die Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Frühjahr vorgelegt haben?

SILBERHORN: Ich stehe diesen Überlegungen sehr skeptisch gegenüber. Wir haben ein Europäisches Parlament, in dem alle Mitgliedsstaaten mitwirken. Ein Sonderparlament einzurichten, würde die Entscheidungsprozesse noch undurchsichtiger und intransparenter machen. Ein eigenes Eurozonen-Budget lehne ich klar ab. Das würde die nationalen Parlamente bei Finanzhilfen völlig ausschalten und wäre zudem der Einstieg in die Verschuldung der EU. Das Ziel sollte doch sein, Schulden abzubauen und die Haushalte zu konsolidieren. Dazu muss jedes Mitgliedsland seine Hausaufgaben machen. Wer neue europäische Töpfe schafft, wird dieses Problem nicht lösen, sondern nur auf die europäische Ebene verlagern und dabei die Verantwortungslosigkeit und Anonymität vergrößern und die Probleme verschärfen.

"Es geht hier nicht um eine deutsche Strategie"

EURACTIV.de: Einige Länder der Eurozone, vor allem Spanien und Griechenland, stecken inzwischen in einer tiefen, bisher nicht dagewesenen Wirtschaftskrise mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent. Dafür wird auch die deutsche Europapolitik der schwarz-gelben Koalition verantwortlich gemacht. Entsprechend hat das Image Deutschlands in diesen Ländern gelitten. Muss Deutschland seine europapolitische Strategie korrigieren?

SILBERHORN: Es geht hier nicht um eine deutsche Strategie. Bei der Bewältigung der Eurokrise arbeiten wir auf Grundlage gemeinsamer Vereinbarungen zwischen der europäischen Geberseite und den Empfängerländern. Es hilft nicht weiter, wenn in den betroffenen Ländern nach Schuldigen für die eigenen Probleme gesucht wird. Vielmehr müssen die Aufgaben in den betroffenen Ländern angepackt werden, und da gibt es vor allem in Griechenland noch eine Menge zu tun. Ich will die enormen Sparanstrengungen der Griechen ausdrücklich würdigen, doch die Ergebnisse beim Eintreiben der Steuern und beim Erzielen von Einnahmen bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Das zeigt, dass die griechische Steuer- und Zollverwaltung weiterhin nicht ausreichend funktionsfähig ist.

EURACTIV.de: Würde zur Stabilisierung der Lage ein zweiter Schuldenschnitt für Griechenland helfen?

SILBERHORN: Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, um über Schuldenschnitte zu sprechen. Es gibt ein klares Programm mit einem detaillierten Aufgabenkatalog, den Griechenland jetzt abarbeiten muss.

Interview: Michael Kaczmarek

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