"Ein europäisches Mindesteinkommen wäre sinnlos"
Über die Idee eines europäischen Mindestlohns, europäische Sozialsysteme und Maßnahmen, um die Bevölkerung gegen Preissteigerungen zu wappnen, spricht Frankreichs Minister für Solidarität, Jean-Christophe Combe, im Interview mit EURACTIV Frankreich.
Über die Idee eines europäischen Mindesteinkommens, europäische Sozialsysteme und Maßnahmen, um die Bevölkerung gegen Preissteigerungen zu wappnen, spricht Frankreichs Minister für Solidarität, Jean-Christophe Combe, im Interview mit EURACTIV Frankreich.
Jean-Christophe Combe ist der Minister für Solidarität, Autonomie und behinderte Menschen. Er war von 2017 bis 2022 Generaldirektor des Roten Kreuzes.
Interview-Highlights:
- Ein europäisches Mindesteinkommen würde aufgrund der unterschiedlichen Lebensstandards in den Mitgliedstaaten keinen Sinn machen.
- Auch bei der Harmonisierung von Sozialsystemen innerhalb der EU im Allgemeinen müssen die Unterschiede zwischen den nationalen Systemen beachtet werden.
- Die EU-Länder sollten sich besser darüber absprechen, wie sie die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten für Geringverdienende ausgleichen.
- Eine Vermögenssteuer sollte Frankreich nicht mehr einführen – diese ist ineffizient.
Sie sind für die quellenbasierte Auszahlung von Sozialleistungen in Frankreich [ein System der automatischen Auszahlung, statt, dass zunächst ein komplizierter Antrag gestellt werden muss]. Das ist in Europa ein völlig neues System. Wie wollen Sie es umsetzen?
Das Projekt „Solidarität an der Quelle“, ein Versprechen des Präsidenten, soll das System vereinfachen. Dadurch sollen die beiden wunden Punkte des Systems bekämpft werden: die Nichtinanspruchnahme und der Betrug.
In Frankreich haben wir eines der am stärksten umverteilenden Systeme in der OECD. Beziehungsweise: es ist zwar gerecht, aber es ist undurchschaubar und schafft daher ebenso viele Fälle von Nichtinanspruchnahme wie Misstrauen.
Ziel ist es daher, die administrativen Schritte dafür zu vereinfachen, eine Unterstützung in Anspruch nehmen zu können. Dies soll im gleichen Sinne wie die Quellensteuer mit einer vorausgefüllten Steuererklärung erfolgen.
Es ist ein Fünfjahresprojekt, aber in zwei Jahren werden wir bereits erste Aspekte der Umsetzung sehen können.
Lassen Sie sich von Sozialleistungssystemen in anderen europäischen Ländern inspirieren?
Wir können uns von guten Praktiken in anderen europäischen Ländern inspirieren lassen, wir schauen zum Beispiel viel auf die nordischen Länder. Aber auch auf die Gefahr hin, chauvinistisch zu klingen: Das französische Sozialleistungssystem ist eines der am stärksten schützenden der Welt.
Es hat sich während der Gesundheitskrise als nützlich erwiesen. Nun muss es reformiert werden, um an Kohärenz und Effizienz zu gewinnen.
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (28. September) einen Vorschlag zur Vereinfachung und Harmonisierung des Zugangs zu Sozialleistungen in Europa vorgelegt. Ist dies bei 27 Mitgliedstaaten vorstellbar?
Die Systeme der Sozialleistungen sind in den europäischen Ländern sehr unterschiedlich. Eine schrittweise Harmonisierung ist ein Ziel, aber man muss die Geschichte jedes einzelnen [Landes] und die sehr großen Unterschiede im Lebensstandard berücksichtigen.
Interessant ist die Konvergenz rund um den Europäischen Grundstock an Rechten. Und wir müssen ihn insbesondere in Bezug auf humanitärere Dimensionen voranbringen. So haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Nahrungsmittelhilfe in Europa im Dienste der Ärmsten erhalten bleibt.
Die tschechische Ratspräsidentschaft trägt diese Themen auf äußerst wichtige Weise mit, so wie es die französische Ratspräsidentschaft vor ihr mit dem europäischen Mindesteinkommen getan hat.
Befürworten Sie ein Mindesteinkommen, das in allen 27 Mitgliedstaaten gilt?
Ein harmonisiertes europäisches Mindesteinkommen würde keinen Sinn ergeben. Die Lebensstandards in den 27 Mitgliedstaaten sind zu unterschiedlich. Das im Rahmen des AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der EU] verabschiedete europäische Mindesteinkommen ist meiner Meinung nach die richtige Antwort.
Jedes europäische Land muss seinen Bürgern:innen ein angemessenes Leben ermöglichen und die Armut bekämpfen. Dies ist die Grundlage des Europäischen Sockels sozialer Rechte.
Aber ich glaube, dass es sinnvoller ist, dies über Sozialleistungen zu erreichen, die Anreize für die Wiederaufnahme einer Arbeit bieten, statt über ein unterstützendes Mindesteinkommen.
Haben Sie in Frankreich bereits über ein Mindesteinkommen für alle nachgedacht?
Die Debatte haben wir geführt (…), aber es ist nicht die Wahl, die wir heute treffen.
Unser Ziel ist es, den Menschen zu ermöglichen, dank ihrer Arbeit und nicht dank der Unterstützung zu leben. Unsere Priorität ist daher die Eingliederung durch Aktivität, um den Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Davon hat mich auch meine Erfahrung beim Roten Kreuz überzeugt.
Der Krieg in der Ukraine führt zu einer Inflation der Energie- und Lebensmittelpreise. Wie kann Europa seinen Bürgern:innen helfen?
Das ist ein Thema, das wir mit meinen europäischen Amtskolleg:innen diskutieren. Jede europäische Regierung hat Maßnahmen ergriffen, um die Bürger:innen vor den Folgen des Krieges in der Ukraine zu schützen.
Wir waren die ersten, die vor fast einem Jahr mit den ersten Maßnahmen des Energieschutzschildes reagiert haben. Wir haben bereits in diesem Sommer Maßnahmen zur Erhöhung der Sozialleistungen ergriffen, während Deutschland gerade erst seinen Anti-Inflationsplan vorgestellt hat.
Es wäre interessant, wenn es uns im Vorfeld gelänge, unsere Lösungen zu diesen Themen besser auszutauschen, damit wir unsere Anstrengungen auf die einkommensschwächsten Haushalte konzentrieren und die Armut in Europa bekämpfen können.
Spanien wird eine „Solidaritätssteuer“ für die reichsten Menschen erheben, um insbesondere die Inflation zu bewältigen. Wäre eine solche Maßnahme auch in Frankreich denkbar?
Ich bin für alles, was funktioniert, also bin ich nicht für eine Rückkehr der Vermögenssteuer.
Sie ist eine symbolische Steuer, was ich verstehen kann, aber sie kostet mehr, als sie einbringt. Zum einen hat sie eine recht geringe Rendite, die in keinem Verhältnis zu den Summen steht, die durch unser Sozialschutzsystem umverteilt werden, und zum anderen vertreibt sie große Vermögen und damit Investitionen in unserem Land.
Wie kann man die Armut in Europa mindern?
Die Inflation der Energiepreise in Europa ist eine Gelegenheit, unsere Verbrauchsgewohnheiten zu ändern, um umweltbewusster zu handeln, aber auch um die Armut zu verringern.
Heute sind es die unumgänglichen Ausgaben, die die Haushalte am stärksten belasten: Wohnen, Transport und Ernährung. Die schwächsten Personen müssen geschützt werden, insbesondere indem sie bei der Energiewende unterstützt werden. Unsere Maßnahmen wie Maprime rénov oder die Prämie für den Fahrzeugwechsel haben eine starke soziale Dimension: Sie zielen auf die Schwächsten ab, die am stärksten von steigenden Energiepreisen betroffen sind.
Der ökologische Wandel muss auch ein solidarischer Wandel sein. Wir müssen diese Idee auf eine europäische Ebene bringen.
Frankreich ist diesen Sommer ins Blickfeld der EU gerückt, weil es die EU-Richtlinie über den Zugang zu Waren und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen noch immer nicht umgesetzt hat. Wann wird das EU-Recht in Frankreich umgesetzt?
Dies ist eine Priorität, die auf höchster politischer Ebene mit Willen und Ehrgeiz vorangetrieben werden muss.
Wie die Premierministerin angekündigt hat, werden wir hauptsächlich ein interministerielles Netz von Behindertenreferenten reaktivieren und Präfekten im Land ernennen, die die Einführung dieser Frage der universellen Zugänglichkeit tragen sollen.
Die Barrierefreiheit wird im Mittelpunkt der Prioritäten der Nationalen Behindertenkonferenz stehen, um diese Dynamik wiederzubeleben und uns in Übereinstimmung mit allen europäischen Texten zu bringen.
Die Olympischen Spiele in Frankreich im Jahr 2024 sind auch eine Gelegenheit, die Frage der Barrierefreiheit in den Vordergrund zu rücken.
Lesen Sie hier das französische Originalinterview
