Polen prüft Einschränkung von Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete
Polens Ministerpräsident Donald Tusk plant, die Anspruchsberechtigung des Kindergelds für Einwanderer und Geflüchtete zu verschärfen. Die Verknüpfung an die Bedingung, dass die Empfänger in Polen beschäftigt sein müssen, wird von den Koalitionspartnern jedoch nicht begrüßt.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk plant, die Ansprüche des Kindergelds für Einwanderer und Geflüchtete zu verschärfen. Das trifft auch innerhalb der Regierungskoalition auf Widerstand.
Warschau – Dass die Sozialleistungen für Migranten und Flüchtlinge angepasst werden sollten, sagte bereits Tusks Parteikollege und Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei, Rafał Trzaskowski (PO/EVP), auf einer Wahlkampfveranstaltung im Januar. Seiner Meinung nach sollten nur diejenigen Anspruch auf Sozialleistungen haben, die in Polen leben, arbeiten und Steuern zahlen.
Tusk unterstütze Trzaskowskis Vorschlag und sagte eine Überprüfung durch die Regierung zu. Laut der Zeitung Rzeczpospolita wird die Regierung nun konkrete Umsetzungspläne vorlegen.
In den letzten acht Jahren hatten Ausländer, die sich legal in Polen aufhielten, Anspruch auf das monatliche Kindergeld in Höhe von 800 Zloty (191 Euro) im Rahmen des Vorzeigeprogramms „Family 500+“ der vorherigen rechtskonservativen PiS-Regierung. Der Name des Programmes rührt von der ursprünglichen Unterstützung von 500 Zloty (120 Euro), die im Summer 2024 angehoben wurde.
Die Anspruchsberechtigung gilt nicht nur für EU-Bürger, sondern auch für Ukrainer, Weißrussen, Vietnamesen und Russen. Im Jahr 2024 erhielten fast 509.000 ausländische Kinder die Leistung – fast 70.000 weniger als im Vorjahr, heißt es nach Angaben von Rzeczpospolita.
Nach den geltenden Vorschriften müssen Ausländer eine Aufenthaltskarte mit dem Vermerk „Zugang zum Arbeitsmarkt“ besitzen, um Leistungen beantragen zu können. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass der Antragsteller tatsächlich erwerbstätig ist. Entscheidend ist, dass die ausländische Person mit ihren Kindern rechtmäßig in Polen lebt und sich nicht zu touristischen Zwecken im Land aufhält.
Mit der vorgeschlagenen Regelung würden nur noch ausländische Staatsbürger, die in Polen beschäftigt sind, Kindergeld beantragen könnten. Die genaue Ausformulierung der Gesetzesänderung wurde noch nicht vorgelegt.
Opposition zögert, Trzaskowski zu vertrauen
In dieser Angelegenheit scheint Tusks Partei eher mit der rechten Opposition als mit ihren eigenen Koalitionspartnern übereinzustimmen. Die PiS und die rechtspopulistische Konfederacja behaupten jedoch, Trzaskowski habe den Vorschlag der Rechten kopiert und werfen ihm Heuchelei vor.
Kurz nachdem Trzaskowski seinen Vorschlag angekündigt hatte, verkündete der PiS-Fraktionsvorsitzende Mariusz Błaszczak, dass seine Partei einen Änderungsantrag eingereicht habe, der das Kindergeld auf Ausländer beschränkt, die in Polen leben und arbeiten.
Der Warschauer Bürgermeister würde nicht zum ersten Mal versuchen, frühere Vorschläge der PiS-Partei, als seine eigenen Ideen auszugeben. Trzaskowski und die konservative Bürgerplattform würden wiederholt zuerst PiS-Vorschläge kritisieren und sie anschließend selbst übernehmen, wenn sie bei den Wählern beliebt werden, sagte der PiS angehörige EU-Abgeordnete, Bogdan Rzońca, gegenüber Euractiv.
Laut Rzońca habe seine PiS-Partei einen entsprechenden Änderungsantrag im Mai 2024 eingebracht. Die Regierungskoalition hätten sich zu dem Zeitpunkt dagegen ausgesprochen, so der EU-Politiker.
EU-Abgeordnete Anna Bryłka (PfE) erinnerte daran, dass ihre Konföderationspartei im März 2022, als Polen begann, Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen, erklärte, dass „die Öffnung des gesamten Sozialsystems für Ausländer eine unverantwortliche und fehlgeleitete Idee ist“.
EU-Abgeordnete Anna Bryłka (PfE) erinnerte daran, dass ihre Konföderationspartei im März 2022, als Polen begann, Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen, erklärte, dass „die Öffnung des gesamten Sozialsystems für Ausländer eine unverantwortliche und fehlgeleitete Idee ist“.
Die Konfederacja habe laut ihrer EU-Abgeordneten Anna Bryłka im März 2022, als Polen begann, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen, gewarnt, dass „die Öffnung des gesamten Sozialsystems für Ausländer eine unverantwortliche und fehlgeleitete Idee ist“.
„Heute gibt Rafał Trzaskowski vor, ein vernünftiger Politiker zu sein, obwohl seine Partei spezielle Gesetze unterstützt hat [die ukrainischen Geflüchteten Zugang zum polnischen Sozialsystem gewähren]“, sagte sie gegenüber Euractiv und bezeichnete Trzaskowski als „politisches Chamäleon“, das „absolut alles versprechen kann“.
Koalitionsparteien äußern Kritik
Auch bei Tusks Koalitionspartnern stößt die Idee, das Kindergeld für Ausländer an Bedingungen zu knüpfen, auf starken Widerstand, insbesondere bei der liberalen Partei „Poland 2050“ und der neuen sozialdemokratischen Linkspartei.
„Ukrainische Kinder werden oft von ihren Großeltern oder alleinerziehenden Müttern betreut, die nicht arbeiten können. Warum sollten wir denen, die es am nötigsten haben, Leistungen entziehen? Das ist eine Frage der Werte“, sagte Michał Kobosko, EU-Abgeordneter von Poland 2050, gegenüber Euractiv.
Die Hilfe für Ukrainer würde auch der polnischen Gesellschaft zugutekommen. „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem wir Hände zum Arbeiten brauchen. Die Ukrainer integrieren sich sehr leicht in die polnische Gesellschaft und nehmen oft Jobs an, für die es lange Zeit keine willigen Kandidaten gab“, betonte er.
„Die Linke betont, dass die 800+-Leistung unabhängig von der Nationalität des Kindes sein sollte, da ihre Abschaffung zu Armut führen könnte“, sagte der EU-Abgeordnete der neuen Linken, Krzysztof Śmiszek, gegenüber Euractiv. Der Vorschlag, die Leistung zu begrenzen, sei „einen Schritt, der darauf abzielt, öffentliche Unterstützung im Präsidentschaftswahlkampf zu gewinnen“.
Er sei dagegen, „Kinder für die Situation ihrer Eltern zu bestrafen“ und führte Daten an, die zeigen, dass Einwanderer aus der Ukraine eine hohe Beschäftigungsquote hätten – 78 Prozent seien erwerbstätig, bei den Geflüchteten 68 Prozent.
Hohe Zustimmung in der Bevölkerung
Ob der Vorschlag des Warschauer Bürgermeisters an einem fehlenden Konsens innerhalb der Regierungskoalition scheitern könnte, konnte Kobosko nicht sagen.
„Ich weiß jedoch, dass die Stimme der Vernunft angesichts dieser Lawine des Populismus, insbesondere von rechts, wichtig ist.“
Laut einer Umfrage von United Surveys für das Nachrichtenmedium Wirtualna Polska unterstützen inzwischen 85,9 Prozent der Polen die Beschränkung der 800+ Leistungen für Ukrainer auf diejenigen, die in Polen leben und Steuern zahlen. Nur 8,4 Prozent sind dagegen.
