"Entwicklungszusammenarbeit war zu lange ausschließlich Domäne des Staates"

Interview mit Dagmar Wöhrl (CSU)Was sind in Zeiten knapper Kassen die entscheidenden entwicklungspolitischen Fragen? Dagmar Wöhrl (CSU), Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Bundestag, spricht im Interview mit EURACTIV.de über die wirksamsten Instrumente der Armutsbekämpfung, die wachsende Rolle Chinas in den Entwicklungsländern und die „größte Strukturreform“ der deutschen Entwicklungspolitik.

EURACTIV.de: Kürzlich hat Dirk Niebel das entwicklungspolitische Weißbuch der Bundesregierung vorgestellt. Der Anteil am Bundeshaushalt für die Entwicklungshilfe ist demnach gestiegen. Die Opposition wirft Niebel vor, mit Zahlen zu tricksen: In Wahrheit würde die Bundesregierung weniger für die Entwicklungshilfe ausgeben. Wer hat nun Recht?

WÖHRL: Mit dem Weißbuch haben wir Rückschau gehalten auf die vergangenen vier Jahre. Wir können heute mit Freude und auch mit Stolz auf das Erreichte zurückblicken: Die angepackten Reformen haben Wirkung gezeigt und die erzielten Erfolge belegen die Richtigkeit unserer Politik.

Mit 6,3 Milliarden Euro ist der Entwicklungsetat der zweitgrößte Investitionshaushalt der Bundesregierung. Mit Unterstützung unserer Bundeskanzlerin wurden die Ausgaben des Entwicklungsetats permanent aufgestockt und dies trotz großer Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung. Die Kürzungen im Haushalt für 2013 kamen lediglich zustande, weil der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) nicht alle Mittel abgerufen hat. Das Signal, das wir damit an unsere Partnerländer aussandten war nicht gerade positiv. Hätten wir frühzeitig davon erfahren, hätten wir die freigewordenen Mittel in anderen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit sinnvoll einsetzen können.

Dennoch haben wir in den vergangenen vier Jahren wichtige Reformen in die Wege geleitet und die Weichen gestellt, um die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wieder fit zu machen für die globalen Herausforderungen.

Neue Partner mit ins Boot holen

EURACTIV.de: Das Kinderhilfswerk "Terre des Hommes" bezeichnet die Orientierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit an Wirtschaftsinteressen als "bedauerlich". Die bescheidenen Mittel sollten nicht der Außenwirtschaftsförderung dienen, sagt die Vorstandsvorsitzende der Organisation, Danuta Sacher. Ist diese Kritik berechtigt?

WÖHRL: Entwicklungszusammenarbeit war lange, zu lange ausschließlich eine Domäne des Staates. Wir müssen aber auch verstärkt neue Partner mit ins Boot holen, um gemeinsam erfolgreich zu sein und um gemeinsam nachhaltig für Wohlstand in den Entwicklungsländern zu sorgen. Nur nachhaltiges Wirtschaften und offener und fairer Handel sichern Wachstum, Wohlstand und Entwicklung – sie sind also die wirksamsten Instrumente der Armutsbekämpfung. Darum haben wir eine Verzahnung der Außenwirtschaftspolitik mit der Entwicklungszusammenarbeit angebahnt. Da muss zugegebenermaßen noch eine Menge Pionierarbeit geleistet werden – aber wir wollen die nächste Legislaturperiode dazu nutzen, um auch hier voranzukommen. Wer innovativ und strategisch denkt, der wird erkennen, die Entwicklungsländer von heute sind die Schwellenländer von morgen.

Chinas Expertise als Schwellenland

EURACTIV.de: Niebel sagt, dass es einen Wettbewerb unter Entwicklungsgebern gibt: Wenn es um gute Regierungsführung geht, dann fragt man Deutschland. Wenn es um große Infrastrukturmaßnahmen geht, fragt man China. Wie ist das zu bewerten?

WÖHRL: China spielt eine immer größere Rolle in den Entwicklungsländern und ich betone in diesem Zusammenhang immer wieder, dass es für die Entwicklungsländer wichtig ist, dass sie unabhängig bleiben und sich nicht von den Investitionen und Projekten eines einzigen Landes abhängig machen. China kann als Schwellenland sicher viel Expertise in die Entwicklungsländer bringen. Doch nicht nur bei guter Regierungsführung, sondern auch bei Infrastrukturprojekten überzeugt Deutschland nach wie vor mit besserer Qualität. Die Entwicklungsländer haben das auch schon lange erkannt. Wir können unsere Unterstützung nur anbieten. Wer das Projekt durchführen darf, wird dann von den Regierungen vor Ort entschieden. Wir können nur mit Qualität, Nachhaltigkeit und Erfahrung überzeugen.

0,7 Prozent-Ziel: "damals recht willkürlich gesteckt"

EURACTIV.de: Deutschland ist weit davon entfernt, bis zum Jahr 2015 die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Was sind die Ursachen hierfür?

WÖHRL: Deutschland ist eines der wichtigsten Länder in der globalen Entwicklungszusammenarbeit. Vergleicht man nämlich einerseits die Höhe der Gelder für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, also die ODA-Quote, so sind wir international der drittgrößte Geber. Bilateral wie auch multilateral und mit dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) setzen wir Schwerpunkte in den Bereichen Menschenrechte, ländliche Entwicklung, Bildung und Krisenprävention. Das 0,7 Prozent-Ziel war damals ein recht willkürlich gestecktes Ziel und erst nach einiger Zeit haben wir festgestellt, dass wir wahre Erfolge in der Entwicklungszusammenarbeit nicht allein an der Höhe der Gelder, sondern vielmehr an der Qualität und Nachhaltigkeit der Projekte festmachen können. Die 0,7 Prozent dienen nach wie vor als Motivation und Ansporn, wir müssen aber in Zeiten knapper Haushaltskassen auch realistisch haushalten, damit wir auch weiterhin unsere Partnerländer unterstützen können.

EURACTIV.de: Wie beurteilen Sie die deutsche Entwicklungszusammenarbeit der letzten Jahre?

WÖHRL: Wir haben die größte Strukturreform der deutschen Entwicklungspolitik umgesetzt und mit unserer Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH eine hocheffiziente Durchführungsorganisation für unsere Projekte vor Ort geschaffen. Neue Schwerpunkte haben wir gesetzt in der ländlichen Entwicklung und im Bereich Menschenrechte mit der Einführung des sogenannten Menschenrechts-TÜV. Erstmals haben wir nun auch mit dem unabhängigen Evaluierungsinstitut (DEval) die Möglichkeit einer unabhängigen Überprüfung unserer Projekte auf ihre Wirksamkeit. Eine zentrale Servicestelle für Kooperationen mit der Wirtschaft wurde eingerichtet. Außerdem stellen wir bis 2016 insgesamt eine Milliarde Euro für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) zu Verfügung. Dennoch bleibt für uns auch nach wie vor viel zu tun.

Hilfe zur Selbsthilfe

EURACTIV.de: Was sind in Zeiten knapper Kassen in Europa die entscheidenden zu diskutierenden entwicklungspolitischen Fragen?

WÖHRL: Für mich ist immer wichtig, dass wir lediglich Hilfe zur Selbsthilfe geben. Wir können in den Entwicklungsländern immer nur Anreize schaffen, damit die Menschen ihre Potentiale selbst nutzen. Das Ziel muss es immer sein, dass wir uns in unseren Kooperationsländern überflüssig machen, denn eine bemutternde Haltung widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip.

EURACTIV.de: 2015 laufen die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) aus. Für die Zeit danach sollen global Nachhaltige Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) vereinbart werden, die die bisherigen MDGs ergänzen oder sogar ersetzen. Welche Anforderungen stellen Sie an diese SDGs?

WÖHRL: Wir  haben noch nicht jedes einzelne Ziel der Millenniumsentwicklungsagenda umsetzen können, deshalb wäre es nun nicht richtig, vollkommen neue Ziele zu definieren. Wir haben aber seit dem Jahr 2000 neue Erkenntnisse hinzugewonnen und unsere Welt hat sich auch verändert. Mittlerweile geht es viel mehr auch um die Anpassung an die Folgen des Klimawandels und nicht zuletzt seit dem Arabischen Frühling haben Themen wie Beschäftigung, Gleichberechtigung in der Gesellschaft und Demokratie ein neues Gewicht bekommen. Wir sind derzeit mitten in der Diskussion um die Post-2015-Entwicklungsagenda. Für mich ist hier besonders wichtig, dass wir diese neue Agenda gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und mit den Entwicklungsländern auf Augenhöhe erarbeiten.

Interview: Daniel Tost