EU-Politiker Ferber: "Frankreich größter Sorgenfaktor"

Die pro-europäischen Parteien werden aus der nächsten Wahl deutlich geschwächt hervorgehen, befürchtet der EU-Abgeordnete der CSU, Markus Ferber im Interview mit EURACTIV. Besondere Sorgen bereitet ihm Frankreich, denn der französische Präsident Macron habe viel zerstört.

Markus Ferber, nun seit fast 30 Jahren CSU-Abgeordneter im Europäischen Parlament, befürchtet, dass die Idee des europäischen Fortschrittes im Parlament nach der Wahl zunehmend durch nationale Interessen verdrängt werden könnte.

„So wie die Prognosen jetzt stehen, dürfte sich diese Tendenz [zu nationalen Interessen] nach der Wahl nochmal verstärken, denn sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite erstarken zunehmend die Populisten und Nationalisten.“

Laut Umfragen könnten die konservativen Parteien rechts der Mitte mit der kommenden Legislaturperiode an Sitzen dazugewinnen. Eine Mehrheit links der Mitte werde es wohl im nächsten Parlament nicht mehr geben, erklärt Ferber. „Das heißt, da wird sich auch das Parlament neu orientieren müssen, wie es zur Mehrheitsbildung kommt.“

Allerdings bereitet Ferber nicht nur die zukünftige Sitzverteilung im EU-Parlament Sorgen, sondern auch die Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten – insbesondere Frankreich. 

Präsidentschaftswahlen stehen in Frankreich erst drei Jahre nach den nächsten Europawahlen an, allerdings ist dies kein Grund zur Entspannung, denn „Macron hat viel zerstört, aber das, was er geschaffen hat, ist auch nicht so stabil“, kommentiert Ferber deutlich. 

Nach aktuellen Umfragen sieht es schlecht für die Regierung von Präsident Macron und seiner Partei, Renaissance (Renew), aus. Da in Frankreich nicht mehr als zwei Amtsperioden als Präsident erlaubt sind, wird Macron zudem bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten können. Die Zukunft seiner Partei ist daher ungewiss.

„Wir schauen alle nervös auf Frankreich. Um es ganz deutlich zu sagen, das Frankreich nach Macron ist noch im grauen Nebel, aber es ist eine Sorge, was da aus dem Nebel herauskommen könnte“, merkt Ferber an.

„Wenn es am Ende [der Präsidentschaftswahlen] wirklich eine Stichwahl zwischen extreme Rechte und extreme Linke gibt, die sich beide ja sehr EU kritisch geäußert haben im letzten Präsidentschaftswahlkampf, dann machst du dir schon Sorgen.“

Sorgenkind Ungarn

Aber auch Ungarn gilt nach wie vor als Problemfall. So würden vermehrte Verstöße gegen EU-Recht das Land für die rotierende Ratspräsidentschaft der Union im Jahr 2024 ungeeignet machen, warnten EU-Abgeordnete Anfang Juni in einer Resolution.

Ferber erklärt, dass in Ungarn nicht die Stärke Orbans ausschlaggebend ist, sondern „eher eine Schwäche der Opposition.“ 

Dies hat auch Auswirkungen auf die Arbeit des EU-Parlaments, indem die ungarische Opposition die Plattform für nationale Politik nutzt. Auch hier bleibt Ferber bei seiner Auslegung der Parlamentsarbeit hart: „Das Europäische Parlament kann nicht der Ersatz-Oppositionsort von Budapest sein.“

Dass sich allerdings auch Parteien am rechten Rand konstruktiv verhalten können, zeige vor allem das Beispiel von Italien. 

Bei Italien wurde eine ähnliche Blockade-Entwicklung wie bei Ungarn befürchtet, allerdings erwies sich das Rechtsbündnis der Post-Faschistin Giorgia Meloni als konstruktiver als so manch einer erwartet hätte.

So gab es von der Ministerpräsidentin sogar Vermittlungsversuche zwischen der EU und Ungarn bezüglich des EU-Migrationsabkommens.

Die Befürchtung einer anti-europäischen Haltung hätten sich in Italien in dem Ausmaße nicht bestätigt. „Bei Italien, mit einer Regierung mit Giorgia Meloni an der Spitze, mit einer Partei [Brüder Italiens, EKR], die sich ja in ihrer Genesis auch sehr europakritisch geäußert hat, gibt es bisher nichts zu beanstanden“, meint Ferber in Bezug zur Arbeit im Europäischen Rat.

Dennoch, von den bevorstehenden Wahlen ist und bleibt Frankreich „der größte Sorgenfaktor“, bekräftigt Ferber.