Französische Jugendministerin warnt vor politischem Extremismus in Europa
Angesichts der Bedrohung der Grundrechte in der gesamten EU und der zunehmenden Verbreitung extremer politischer Ideologien ist es wichtiger denn je, die Jugend in Frankreich und in der gesamten EU zu mobilisieren, so die französische Staatssekretärin für Jugend Sarah El Haïry in einem Interview mit EURACTIV Frankreich.
Angesichts der Bedrohung der Grundrechte in der gesamten EU und der zunehmenden Verbreitung extremer politischer Ideologien ist es wichtiger denn je, die Jugend in Frankreich und in der gesamten EU zu mobilisieren, so die französische Staatssekretärin für Jugend Sarah El Haïry in einem Interview mit EURACTIV Frankreich.
Während ihres Besuchs in Marseille zum Abschluss des Europäischen Jahres der Jugend machte El Haïry deutlich, dass es notwendiger denn je sei, „ein Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa unter jungen Menschen“ in Frankreich zu fördern, da die Jugend des Landes distanzierter und desillusionierter sei als viele ihrer Altersgenossen in der EU.
Dieses Unbehagen ist jedoch über die Grenzen Frankreichs hinaus zu spüren. Sie stellte fest, dass in ganz Europa „der Zugang zu Abtreibung oder LGBT-Rechten in Polen und Ungarn in Frage gestellt wird“, was eine gefährliche Situation schafft, die die Europäische Union lösen muss.
Dazu ist es notwendig, jungen Menschen zu vermitteln, dass Europa „nicht nur ein Fenster mit Rechten ist, sondern in erster Linie ein politisches Projekt, das Rechte erobert und ein Ideal transportiert, das auf einer Reihe von Werten beruht.“
Dieses Verständnis und Zugehörigkeitsgefühl kann gefördert werden, indem man „die europäischen Institutionen besser kennen und verstehen lernt“ und „die Erfolge der EU noch stärker feiert“, nämlich ihre Projekte und die Freiheiten, die sie bietet.
Darüber hinaus braucht die Jugend in allen Teilen der EU mehr Möglichkeiten, miteinander in Kontakt zu treten, zum Beispiel durch Projekte wie Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps, den Unterricht in europäischen Sprachen und Partnerschaften zwischen Kindern aus europäischen Schulen.
Aufschwung der Rechten trifft auf politische Apathie
Die französische Staatssekretärin sieht im Erstarken der Rechten in Italien aber auch eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und die Teilhabe an der EU, vor allem was Jugendliche betrifft.
„In Italien erleben wir die Ankunft einer Regierung, die sehr weit von unseren Grundwerten entfernt ist“, was „zu Spannungen führt.“ Daher „müssen wir unsere europäische Solidarität und unseren Humanismus bekräftigen“, sagte sie gegenüber EURACTIV.
Sie merkte an, dass diese politische Situation und der Aufstieg der Rechten durch die politische Apathie, insbesondere in Frankreich, noch verschärft werde.
Bei den Präsidentschaftswahlen 2022 haben sich 40 Prozent der 18- bis 24-Jährigen enthalten, mehr als 10 Prozentpunkte mehr als in der Gesamtbevölkerung. Bei den Parlamentswahlen 2022 liegt diese Zahl bei 70 Prozent und bei den Regionalwahlen 2021 bei fast 90 Prozent.
Die Ministerin brachte ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass die französische Jugend zwar sehr politisch ist, sich dies aber nicht in Wählerstimmen niederschlägt. „Wir müssen aus diesem Paradoxon herauskommen, dass die Jugend zwar sehr engagiert und politisch ist, aber nicht zur Wahlurne geht“, sagte sie.
Emotionen statt Lösungen
In Bezug auf den Aufstieg und die fast vollständige Normalisierung der Rechten in Frankreich sowie die Bevorzugung von Kandidaten am anderen Ende des politischen Spektrums wie Marine Le Pen (rechtsextrem) oder Jean-Luc Mélenchon (linksradikal) gegenüber Emmanuel Macron, antwortete die Ministerin, dass „es einfacher ist, Hass und Wut zu schüren, wie es populistische Bewegungen tun“, und dass das Lager des französischen Präsidenten es vorziehe, „einen Diskurs der Vernunft zu fördern, der komplexer, aber fair ist.“
El Haïry ist der Ansicht, dass die politischen Gegner:innen eher mit extremen Ansichten, welche Emotionen wecken, auf Stimmenfang gehen, und weniger mit einem pragmatischen und maßvollen Ansatz.
Die Gegner:innen „sind auf der Suche nach Emotionen, nicht nach Lösungen“, sagte sie und nannte den Laizismus als Beispiel. „Die extreme Linke rassifiziert die Debatte und propagiert eine indigene Vision der Gesellschaft, während die extreme Rechte sie in Hassreden umwandelt“, sagte sie.
Zum Verhältnis zwischen dem Laizismus und der französischen Jugend sagte El Haïry, dass „einige von ihnen den Laizismus als Einschränkung sehen, während er die notwendige Voraussetzung für gleiche Rechte und Freiheit ist.“
Insgesamt äußerte die Ministerin die Hoffnung, dass „Europa die Herausforderungen der Gegenwart für die Zukunft seiner Jugend annimmt.“ Sie rief dazu auf, „das Erbe des Europäischen Jahres der Jugend fortzusetzen und auszubauen“ und „die Stimme der Jugend mit der institutionellen Entscheidungsfindung zu verbinden.“
Schließlich ermutigte sie die jungen Menschen, „das Europa zu schaffen, das sie wollen“, indem sie wählen gehen und sich an den Wahlen beteiligen, und erinnerte sie daran, dass man gleichzeitig Franzose/Französin und Europäer:in sein kann.
Das vollständige Interview können Sie hier im französischen Original lesen.
