Füle: Erweiterung hat immer positive Nachrichten gebracht

EURACTIV-Interview mit EU-ErweiterungskommissarSelbst in der gegenwärtigen Krisenzeit wollen neun europäische Länder der EU beitreten. Es wäre ein „enormer Fehler“, sollte die EU das Interesse an der Erweiterung verlieren, erklärt Erweiterungskommissar Štefan Füle im exklusiven Interview mit EURACTIV.

EURACTIV: Die EU durchlebt gerade eine schwierige wirtschaftliche Situation und konzentriert sich hauptsächlich auf die Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Hat sie noch genug Energie für die Erweiterung?

FÜLE: Auf den ersten Blick scheint es als hätte diese Frage eine gewisse Logik. Allerdings gibt es noch neun Länder, die EU-Mitglied werden wollen. Das betrachte ich persönlich als wichtigsten Beleg für ihr Vertrauen in die Union. Es ist auch wichtig, sich anzusehen, wo manche der Länder sich im Beitrittsprozess befinden. Die besten Beispiele sind Serbien, das kürzlich den Kandidatenstatus bekommen hat, und Montenegro, mit dem wir zu Beginn des Sommers Beitrittsverhandlungen aufgenommen haben.

Die Erklärung ist sehr einfach. Wir sprechen über eine Organisation, bei der die Erweiterung im wesentlichen ein Teil ihrer DNA ist. Erinnern wir uns an die Anfänge der EU – sie begann mit einer bestimmten Zahl von Mitgliedsstaaten [und] ist allmählich gewachsten. Der Kern ihrer Geschichte liegt nicht nur in einer Vertiefung der Integration, sondern auch in der Erweiterung. Grundsätzlich setzt die EU nur ihre natürliche Entwicklung fort. Auf der anderen Seite müssen wir auch sagen, dass der Erweiterungsprozess sich etwas verlangsamt hat und mehr Aufwand und Kreativität erfordert.

Ich glaub auch, dass wir der Situation nicht nützen, wenn wir uns nicht um die Erweiterung und unsere Nachbarn kümmern und nur in das Innere unserer eigenen Organisation sehen und uns ausschließlich auf unsere Probleme konzentrieren, obwohl sie ernst sind und sie niemand verharmlosen sollte. Das wäre ein enormer Fehler und die EU würde dafür bezahlen. Die Erweiterung hat immer positive Nachrichten gebracht.

EURACTIV: Das Streben einiger Staaten nach der EU-Mitgliedschaft ist unbestreitbar, aber diese Staaten kämpfen auch gegen die Wirtschaftskrise. Kosovo, Bosnien Herzegowina und Mazedonien leiden zum Beispiel unter den höchsten Arbeitslosenzahlen in Europa. Haben sie die nötigen Ressourcen, um sich auch auf die von Brüssel zugeteilten Aufgaben zu konzentrieren?

FÜLE: Nein, so ist es nicht. Wenn man sich die Entwicklungen im Erweiterungsbereich im letzten Jahr ansieht, gibt es viele weitere Beispiele als nur jene, die ich gerade erwähnt habe. Die "Hausaufgaben" auf die Sie sich beziehen – und davon gibt es einige – haben auch etwas mit den Auswirkungen der Krise zu tun, mit denen die Länder sich befassen müssen.

EU-2020-Strategie

EURACTIV: Die EU-2020-Strategie betrifft viele europäische Politikbereiche und zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu stärken. Spiegelt sie sich auch im Erweiterungsprozess und im Dialog mit Kandidaten oder mit Ländern, die eine Kandidatur anstreben, wider?

FÜLE: Ja, das ist eines der aktuellsten Themen, mit dem ich mich in diesen Tagen sehr intensiv beschäftige. Die aktuelle Krise und die Konsequenzen in der EU haben die Art verändert, mit der wir versuchen, die Erweiterung zu betrachten. Wir überlegen, wie man den Erweiterungsprozess am besten anpassen kann, so dass er nicht nur in die Vergangenheit schaut, als die Beitrittskandidaten den gemeinsamen Besitzstand übernehmen mussten.

Ganz im Gegenteil wollen wir versuchen, diesen Prozess so nah wie möglich an die aktuellen Probleme und Herausforderungen zu bringen. Im Wesentlichen sollen die Kandidatenländer nicht nur lernen, was vor ein paar Jahren aktuell war, sondern sollten auch allmählich in die Entscheidungsfindung der Europäischen Union einbezogen werden, während sie schrittweise den Besitzstand übernehmen.

Um es einfacher auszudrücken: Die Kandidatenländer sollten nicht über die neusten Entwicklungen und Entscheidungen der EU aus der Financial Times erfahren, es sollte mit ihnen einen Dialog über aktuelle wirtschaftliche und finanzielle Probleme parallel zu den Beitrittsverhandlungen geben.

EURACTIV: Haben Sie diese Idee schon mit den Staats- und Regierungschefs der Kandidaten diskutiert?

FÜLE: Ja, ich habe darüber zum Beispiel mit dem Premierminister Islands gesprochen und die Diskussion war schon ziemlich spezifisch.

Europäisches Semester für Kandidatenländer?

EURACTIV: Die EU hat das sogenannte Europäische Semester zur Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik und zum Monitoring des Fortschritts der EU-2020-Ziele beschlossen. Gibt es Pläne für ein ähnliches System für die Kandidatenländer?

FÜLE: Ja, die gibt es. Die EU-Mitgliedsstaaten haben bereits das zweite Europäische Semester durchlaufen und wir haben es geschafft, die Kandidaten und angehende Kandidaten einzubeziehen. Wir nennen es das “Europäische Semester Light“. Es basiert im Grunde auf Bedingungen, die weniger streng sind als diejenigen für die Mitgliedsstaaten.

Wir sind das Thema zum ersten mal während der dänischen Ratspräsidentschaft angegangen. Jetzt denke ich zusammen mit Olli Rehn, der für Angelegenheiten in Bezug auf die Wirtschafts- und Währungsunion zuständig ist, darüber nach, wie man das Europäische Semester für Kandidatenländer gestalten kann, bevor sie der EU beitreten. Das Ziel ist es, ihnen die Möglichkeit zu geben, das Semester zu durchlaufen und mit der Arbeit an der Synchronisierung ihrer eigenen Governance zu beginnen.

EURACTIV: Sollten die Empfehlungen auch für die Kandidatenländer bindend sein?

FÜLE: Wenn ein Mitgliedsstaat nicht den Empfehlungen nachkommt, die er während des Europäischen Semesters bekommt, gibt es gewisse Mechanismen, um das Land dazu zu bringen, die Ziele zu erfüllen. Allerdings gibt es nichts Vergleichbares für die Kandidatenländer. Daher können ihnen nur nicht-bindende Empfehlungen gemacht werden.

EURACTIV: Hat der Plan bereits besondere Merkmale?

FÜLE: Wir sind noch nicht in diesem Stadium, ich kann jedoch klar sagen, dass niemand das Kandidatenland in der gleichen strikten Weise behandeln wollen wird wie die Mitgliedsstaaten. Der Unterschied zwischen einem Kandidat und einem Mitglied muss bewahrt und respektiert werden. Da die Empfehlungen nicht-bindend sein werden, kann niemand erwarten, dass sie zu tief greifend sein werden.

EURACTIV: Gab es schon Reaktionen von Kandidaten oder angehenden Kandidatenländern?

FÜLE: In dieser Phase haben wir unsere Ideen nur mit den Kandidatenländern diskutiert und ihre Reaktionen waren positiv. Ich erwarte, dass sie sich immer mehr für die besondere Form unserer Pläne und dafür, wie die Kommission sie in diesem Prozess involvieren könnte, interessieren werden.

Motivation der Kandidaten

EURACTIV: Zur aktuellen wirtschaftlichen Situation in der EU: Der Erweiterungsprozess erfordert von beiden Seiten große Bemühungen. Das Kandidatenland muss viele Bedingungen erfüllen und viele schwierige Reformen akzeptieren. Sie sagten bereits, dass es noch genügend Länder gibt, die der Union beitreten wollen. Ist ihre Motivation noch immer dieselbe?

FÜLE: Die Motivation ist noch immer dieselbe, aber man muss bedenken, dass es in Zeiten der wirtschaftlichen Krise viel schwieriger ist, Reformen durchzuführen als in Zeiten, in der es der Wirtschaft gut geht.

Es ist wirklich signifikant, dass es unter den Kandidatenländern keine Reformmüdigkeit und unter den Mitgliedsstaaten keine Erweiterungsmüdigkeit gibt, so wie es fälschlicherweise von den Medien berichtet wird. Montenegro ist in diesem Zusammenhang ein stichhaltiges Beispiel.

Auf der anderen Seite ist es wahr, dass sich die Kommission hinter dem ganzen Prozess große Mühen macht. Wir müssen so kreativ wie möglich sein und wir müssen zu einem gewissen Grad die komplizierteren wirtschaftlichen Bedingungen in der EU kompensieren. Natürlich ist es auch unser Ziel, diese Länder bei ihren Reformbemühungen so viel wie wir können zu unterstützen.

Kapitel 23 und 24

EURACTIV: Könnten Sie ein Beispiel nennen, wie die Kommission diese Politik umsetzt?

FÜLE: Es gibt zum Beispiel den strukturierten Dialog über den Justizsektor mit Bosnien und Herzegowina, den strukturierten Dialog über Rechtsstaatlichkeit mit Kosovo, oder den Beitritts-Dialog auf höchster Ebene mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und mit Bosnien und Herzegowina.

Der essenzielle Punkt ist aber die Veränderung bei unserer Vorgehensweise bei den Kapiteln 23 und 24, die Gerichtswesen, Justiz und innere Angelegenheiten betreffen. Sie bilden ein fundamentales Instrument für die Umwandlung der Gesellschaft – von einem totalitären System hin zu einer vollen Demokratie – da sie die grundlegenden Prinzipien ansprechen, auf denen die EU basiert.

EURACTIV: Was beinhaltet diese Veränderung?

FÜLE: Der wichtigste Punkt ist, dass diese Kapitel zu einem sehr frühen Stadium der Beitrittsverhandlungen eröffnet und erst am Ende abgeschlossen werden. Das gibt uns die Möglichkeit während des ganzen Verhandlungsprozesses an dem Übergang zur vollständigen Demokratie Teil zu haben. Schließlich ist das Ziel der EU nicht die verhandelten Kapitel einfach abzuhaken. Die Kommission will auch sichergehen, dass die Veränderungen in den Bereichen funktionieren und den Bürgern Vorteile bringen. Montenegro wartet nun darauf, das erste Land zu sein, bei dem dieser neue Ansatz angewendet wird.

EURACTIV: Also wurde diese Prozedur nicht bei Kroatien angewendet, das den Beitrittsvertrag unterschrieben hat und Mitte 2013 der 28. Mitgliedsstaat wird?

FÜLE: Nein, Montenegro ist wirklich der erste Staat. Zum Vergleich: Wir hatten Kapitel 23 mit Kroatien nur für ein Jahr offen und es wurde nur 12 Monate vor Abschluss der Verhandlungen eröffnet. In diesem Zusammenhang würde ich gerne daran erinnern, dass es im Fall der Türkei noch nicht möglich war, dieses Kapitel zu eröffnen. Das ist meiner Meinung nach schädlich für den gesamten Verhandlungsprozess.

Kosovo und Serbien

EURACTIV: Welche speziellen Entwicklungen im Bereich Erweiterung und welche Schritte im Bezug auf Kandidatenländer und potenzielle Kandidaten können wir in diesem Semester erwarten?

FÜLE: Im Fall Serbiens nehme ich an, dass die neue Regierung bei dem fundamentalen Thema Fortschritte machen kann, das der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen im Weg steht… bei der Verbesserung der Beziehung mit Kosovo.

Letzten Dezember haben die Staats- und Regierungschefs der EU einigen speziellen Maßnahmen zugestimmt, die Serbien einführen sollte. Die neue Regierung ist nun im Amt und ich habe keinerlei Zweifel daran, dass die Festsetzung des Datums für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen eine der ersten Prioritäten sein wird. Ich schätze das ehrgeizige Vorhaben, noch in diesem Jahr eine Entscheidung zu treffen. Die Kommission wird Serbien helfen und dabei unterstützen, die erforderlichen Schritte bis zum Ende des Jahres zu unternehmen.

Im Fall Montenegros ist anzunehmen, dass wir im September mit dem Screening-Prozess beginnen und schon im nächsten Jahr einige Kapitel eröffnen werden.

EURACTIV: Lassen Sie uns für eine Weile bei Montenegro bleiben, da es, wie Sie bereits sagten, die Beitrittsverhandlungen kürzlich begonnen hat. Wie wichtig ist solch ein Fortschritt für die Motivation anderer Kandidatenländer für den Erweiterungsprozess?

FÜLE: Persönlich sehe ich es als ein wichtiges Signal, dass nur wenig Zeit zwischen dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Eröffnung von Verhandlungen mit einem anderen Kandidatenland vergangen ist. Das ist besonders wichtig für die Balkanstaaten. Der erfolgreiche Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien hat dem ganzen Prozess Glaubwürdigkeit verliehen, weil es zeigte, dass das Land während der zehnjährigen Verhandlungen grundlegende Veränderungen durchlaufen hat. Es war auch wichtig für die Mitgliedsstaaten, weil sie sehen konnten, dass ein bestimmtes Kandidatenland seine Verpflichtungen erfolgreich erfüllt hat. Und so macht die EU auch ihre Hausaufgaben.

Mazedonien, Bosnien Herzegowina, Albanien

EURACTIV: Welche Entwicklungen können wir in den Beziehungen zu anderen Balkanstaaten erwarten?

FÜLE: Mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bereiten wir uns gerade für die dritte Runde des Beitritt-Dialogs auf höchster Ebene vor. Wenn der positive Trend zur erfolgreichen Erfüllung der zugeteilten Aufgaben so weitergeht, wird die Kommission sicherlich empfehlen, dass dieser Fortschritt sich auch bei der europäischen Annäherung zu diesem Staat widerspiegelt. Ich denke, es ist weder gut für das Kandidatenland noch für die EU, die Zeit zwischen Gewährung des Kandidatenstatus und Start der Verhandlungen zu verlängern.

Bosnien und Herzegowina könnte sich noch dieses Jahr für die EU-Mitgliedschaft bewerben. Wenn es die Regierung schafft, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bezüglich des Sejdic-Finci-Falles umzusetzen und die Verfassung dementsprechend ändert, werden die Mitgliedsstaaten den Antrag als glaubwürdig erachten. Die EU-Kommission hat eine Roadmap vorgeschlagen, die dem Land bei der Umsetzung der Entscheidung des EGMR und auch bei der weiteren Vorgehensweise helfen soll.

Albanien hat letztes Jahr eine Liste mit 12 zentralen Prioritäten erhalten, an denen sie arbeiten sollten. Diesen Frühling haben wir zusammen mit der albanischen Regierung eine Liste spezifischer Maßnahmen festgelegt, deren Umsetzung wichtig sind. Nachdem diese erfüllt sind, kann die Kommission empfehlen, dem Land den Kandidatenstatus zu verleihen. Dann müssen nur noch die verbleibenden Aufgaben definiert werden und der Weg zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen sollte erheblich kürzer werden.

EURACTIV: Was gibt es Neues bei den Entwicklungen der EU-Kosovo Beziehungen?

FÜLE: Die Erweiterungsstrategie und Fortschrittsberichte, die im Oktober von der EU-Kommission angenommen werden sollen, sollten eine Machbarkeitsstudie für ein Stabilisierungs- und Beitrittsabkommen beinhalten. Im westlichen Balkan hat nur Kosovo kein derartiges Abkommen mit der EU. Dies wird eines der Hauptthemen für die derzeitige zyprische Ratspräsidentschaft.

EURACTIV: Island ist ein völlig anderes Beispiel, das verglichen mit den anderen EU-Kandidaten am anderen Ende Europas liegt. Wie steht es um die Beitrittsverhandlungen?

FÜLE: Im Prinzip läuft bei den Verhandlungen mit Island alles wie geplant. Während der zyprischen Präsidentschaft sollten so viele Kapitel eröffnet werden wie möglich. Auch wenn dies nicht der Fall sein sollte, werden zumindest alle Karten offen auf dem Tisch liegen. Das sollte vor den Wahlen im Frühling in Island Klarheit bei allem schaffen, auch bei empfindlichen Themen wie Kapitel 13 (Fischerei).

EURACTIV: Zypern, das zurzeit die Ratspräsidentschaft hat, hat seit langem Probleme mit der Türkei. Diese hat verkündet, dass es keine Kooperation mit der Präsidentschaft geben wird. Wie wird sich die Beziehung zwischen der EU und der Türkei in den nächsten Monaten entwickeln?

FÜLE: Die EU hat ihre Meinung zu der türkischen Position, mit dem Präsidentschaftsland nicht  zu kooperieren, klar geäußert und die Türkei wiederholt aufgefordert, nicht einen der fundamentalsten institutionellen Bestandteile der EU zu boykottieren.

Dennoch, die Beziehungen zwischen Türkei und EU-Institutionen laufen weiter. Ich nehme an, dass die sogenannte positive Agenda (ein breiterer Rahmen für die EU-Beziehungen zu diesem Land) weitergehen wird. Es ist im Grunde genommen eine neu formulierte Philosophie in unseren Beziehungen. Ihr Ziel ist nicht ein paralleles System zu schaffen oder die Beitrittsverhandlungen zu übergehen, sondern eher eine Art Brücke zu finden, die uns früher oder später zu dem normalen Tempo der Erweiterung zurückbringt. Die Tatsache, dass wir seit zwei Jahren noch kein neues Kapitel mit der Türkei eröffnet haben, hat natürlich negative Auswirkungen auf den gesamten Prozess. Die positive Agenda genauso wie ein sehr wichtiges Abkommen über eine Visafreiheit könnten allerdings einen positiven Effekt haben.

Ukraine: "Nicht mehr viel Raum für weitere Initiativen"

EURACTIV: Ein weiteres interessantes Thema ist die Entwicklung der Staaten, mit denen die EU über die Europäische Nachbarschaftspolitik zusammenarbeitet. Die Beziehungen zur Ukraine beispielsweise, werden hauptsächlich durch die Inhaftierung der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko belastet. Bereitet die EU-Kommission für zu diesem Thema eine Initiative vor?

FÜLE: Im Bezug auf die Ukraine gibt es momentan nicht mehr viel Raum für weitere Initiativen. Die EU hat klar die Bedingungen genannt, die für die Unterzeichnung des Beitrittsabkommens essenziell sind. Der Einsatz des ehemaligen Präsidenten des EU-Parlaments, Pat Cox, und des ehemaligen polnischen Präsidenten Alexander Kwasniewski in der Ukraine richtet sich nicht nur auf den Fall der ehemaligen Premierministerin, sondern auch auf die Fälle ihrer ehemaligen Kollegen. Das Land bereitet sich außerdem auf die Parlamentswahlen im Oktober vor, die nicht nur für die Ukraine selbst wichtig sind, sondern auch dafür, die nächsten Schritte in den Beziehungen mit der EU festzulegen.

EURACTIV: Viele europäische Politiker und führende EU-Akteure haben sich dazu entschlossen, die europäische Fußballmeisterschaft, die auch in der Ukraine stattfand, zu boykottieren, wegen der Angelegenheit mit Julia Timoschenko. Denken Sie, dass dieser Schritt richtig war?

FÜLE: Ich habe das Wort "boykottieren" in diesem Zusammenhang nie verstanden. Ich habe es noch nie selbst benutzt und auch von niemand anderem gehört. Das ist ein Bild, das von den Medien geschaffen wurde.

Aber ich verstehe die Entscheidung meiner Kollegen in der Kommission, an einigen Sportveranstaltungen in der Ukraine nicht teilzunehmen. Ich denke es sollte eine Botschaft für die Ukraine sein, aber es hat nicht die Wichtigkeit der Europameisterschaft als solche gemindert und die Absicht war auch nicht, den Enthusiasmus der Fans zu beeinflussen. Dieses Signal sollte klar zeigen, dass Dinge wie der Missbrauch der Justiz für politische Zwecke für ein Land, das seine Beziehungen zur EU vertiefen will inakzeptabel sind.

Interview: Lucie Bednárová, Adéla Denková, Anna Kuznická von EURACTIV Tschechien

Links

EURACTIV Tschechien: Štefan Füle: Kandidátské zem? by se o našich krocích nem?ly dozvídat z Financial Times (23. Juli 2012)

EURACTIV Brüssel: Füle: Enlargement brings ‘positive news’ in times of crisis (13. August 2012)