Gesundheitspolitik: Brüssel und EU-Länder müssen "Doppelarbeit vermeiden"
Die angekündigte EU-Strategie für globale Gesundheit werde sich im Gegensatz zu früheren Ansätzen weniger auf Entwicklungspolitik und mehr auf reine Gesundheitsfragen konzentrieren, erklärt die "Nummer 2" der EU-Kommission für Gesundheitspolitik, Sandra Gallina, im Interview mit EURACTIV.
Bei der angekündigten EU-Strategie für globale Gesundheit müssten Brüssel und die Mitgliedstaaten stärker zusammenarbeiten, erklärt die „Nummer 2“ der EU-Kommission für Gesundheitspolitik, Sandra Gallina, im Interview mit EURACTIV.
Sandra Gallina ist Generaldirektorin in der Generaldirektion Gesundheit der Europäischen Kommission.
Die Europäische Kommission analysiert derzeit das Feedback von Interessengruppen zur geplanten globalen Gesundheitsstrategie der EU, die auf dem G7-Ministertreffen für Entwicklung und Gesundheit im Mai angekündigt worden war.
„Die Strategie ist ein Weg, um die zentrale Rolle Europas auf der Landkarte der Gesundheit zu verdeutlichen“, erklärte Gallina.
Sie fügte hinzu, dass sich die Welt seit den Ursprüngen der globalen Gesundheitspolitik der EU im Jahr 2010 erheblich verändert habe: von der Festlegung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) über die mit COVID-19 verbundenen Herausforderungen bis hin zu den Auswirkungen des Klimawandels und dem Kampf gegen HIV, Malaria, Tuberkulose und antimikrobielle Resistenz (AMR).
Angesichts solcher Herausforderungen sei die Schaffung einer globalen EU-Gesundheitsstrategie eine gewaltige Aufgabe.
Geist der Zusammenarbeit
Für Gallina ist eine starke Zusammenarbeit entscheidend für den Erfolg der Strategie, die nur funktionieren werde, „wenn die Mitgliedstaaten hinter ihr stehen.“
Als Beispiel nannte sie die Initiative ‚Team Europe‘, ein 40-Milliarden-Euro-Paket zur Unterstützung der entwicklungspolitischen Partnerländer der EU bei der Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen.
Ähnlichen Willen zur Zusammenarbeit brauche es auch, um die neue Strategie für Europa und die Mitgliedstaaten funktionsfähig zu machen. „Die Mitgliedstaaten leisten nämlich wirklich sehr gute Arbeit, aber sie werden als Einzelaktionen durchgeführt“, so Gallina.
Der Schlüssel zum Aufbau einer effektiven globalen EU-Gesundheitsstrategie liegt nach Ansicht von Gallina darin, dass sich die Mitgliedstaaten auf die Elemente der kommenden Strategie einigen.
„Angesichts ihrer legitimen geopolitischen Agenden müssen die Mitgliedstaaten mit den EU-Institutionen etwas schaffen, das auf europäischer Ebene kohärent ist und gleichzeitig ihre bilateralen Ziele respektiert“, sagte Gallina.
Aus ihrer Sicht werde die Herausforderung darin bestehen, ein kohärentes Ensemble aus unterschiedlichen politischen und geografischen Weltanschauungen zu schaffen. „Das wird keine leichte Aufgabe sein.“
Von Entwicklung zu Gesundheit
Sicher ist sich Gallina jedoch, was den Hauptansatz der Strategie angeht.
„Dies ist eine Strategie, bei der die Gesundheit im Vordergrund steht“, betonte sie, während es sich in der Vergangenheit eher um eine Art Entwicklungsprojekt im Bereich der Gesundheit gehandelt habe.
Die Gesundheitsstrategie hingegen werde sich gemeinsam mit internationalen Partnern, darunter sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer, mit Gesundheitsfragen befassen.
Die bisherigen Konsultationen seien umfangreicher als üblich gewesen, da eine Reihe von Institutionen und Organisationen aus außereuropäischen Ländern Beiträge geliefert hatten.
Zwar sei noch nichts in Stein gemeißelt, die Konsultationen hätten aber eine Reihe von Elementen zutage gefördert, die Teil des Kommissionsvorschlags werden könnten, der kurz vor der Winterpause vorgelegt werden soll.
Verschiedene Optionen
In den Rückmeldungen wurden bisher das Erreichen der UN-Entwicklungsziele, die Stärkung der allgemeinen Gesundheitsversorgung und der Umgang mit Ungleichgewichten in der Belegschaft hervorgehoben. In anderen Antworten wurde vorgeschlagen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu stärken und globale Partnerschaften auszubauen, um sich auf die gemeinsame Verantwortung zu konzentrieren.
Die Rückmeldungen bezogen sich auch auf bestimmte Konzepte, die die Kommission häufig verwendet, beispielsweise den ‚One Health Approach‘ und das Streben nach ‚Gesundheit in allen Politikbereichen.‘
Abgesehen davon, dass mehr Mittel für die globale Gesundheit bereitgestellt werden sollen, wurden bei den Konsultationen auch einige Ideen für die Finanzierung angesprochen. So sollen beispielsweise die Anstrengungen gestrafft werden, um Doppelarbeit zu vermeiden, und es soll sichergestellt werden, dass die Investitionen effektiv sind und eine reale Wirkung haben.
„Es geht nicht um einen einzelnen spezifischen Mechanismus, sondern um die Tatsache, dass wir Geld in viele der bestehenden Initiativen stecken“, sagte Gallina. Sie nannte als Beispiel den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV, Tuberkulose und Malaria, zu dem die EU kürzlich einen Beitrag von 715 Millionen Euro angekündigt hatte.
Lehren aus der Pandemie
Auch wenn die Strategie nicht verhindern könne, dass alle Krankheiten die europäischen Küsten erreichen, versuche die Kommission, die Lehren aus der COVID-19-Pandemie zu ziehen, so Gallina.
„Die Erfahrungen, die wir während COVID in Bezug auf Impfstoffe gemacht haben, sind sicherlich Elemente, aus denen wir eine Lehre ziehen.“
Sie betonte jedoch, dass es letztlich die Mitgliedstaaten seien, die entscheiden, wie genau die Impfstoffkapazitäten in einkommensschwachen Ländern und eine bessere Bereitschaft in der Strategie dargestellt werden sollen.
Was die laufenden Diskussionen über die globale Impfstoffgerechtigkeit angehe, bei denen die EU und ihre Mitgliedstaaten für ihr unzureichendes Handeln kritisiert wurden, könne man nichts weiter tun als abwarten, so die Generaldirektorin.
„Wir werden sehen, was dabei herauskommt, denn genau da drückt der Schuh. Viele Menschen, viele Ideen, viele Lösungen – einige davon sind realistisch, andere nicht“, schloss Gallina.
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Nathalie Weatherald]
