Giegold: Merkel-Hollande-Pläne spalten Europa

Interview mit Sven Giegold (Grüne)Die Europäische Kommission erfüllt ihre Aufgaben nur einseitig, kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold im Interview mit EURACTIV.de. Die deutsch-französischen Pläne zur Zukunft der Euro-Zone wertet Giegold als gefährlich, die Kritik Hollandes am „Diktat aus Brüssel“ als ein „Armutszeugnis für die französische Europapolitik“.

Zur Person

Sven Giegold ist seit 2009 finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament. Giegold gehörte im Jahr 2000 zu den Mitbegründern des globalisierungskritischen Netzwerks Attac Deutschland.
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EURACTIV.de: Die EU-Kommission hat Ende Mai ihre länderspezifischen Empfehlungen veröffentlicht. Die Reaktionen in den Mitgliedsstaaten reichte im besten Fall von Ignoranz – wie in Deutschland – bis zur offenen Ablehnung wie in Frankreich. Wird das Europäische Semester von den EU-Akteuren überschätzt oder von den nationalen Akteuren unterschätzt?

GIEGOLD: In Deutschland hat man fast nur wahrgenommen, was den anderen Mitgliedsstaaten empfohlen wurde. Dabei ist die EU-Kommission mit dem verbreiteten Reformstau in Deutschland zurecht kritisch ins Gericht gegangen. Von Ehegatttensplittung, Betreuungsgeld, sozial ungerechtem Bildungs- und Gesundheitssystem, hohen Steuern für Geringverdienern ist alles dabei. Leider sind die Empfehlungen für alle Staaten recht einseitig: Bei der Fiskalpolitik wurde genau hingeschaut, auch bei notwendigen Reformen etwa der Arbeitsmärkte und der sozialen Sicherungssysteme. Aber bei der Armutsbekämpfung und erst Recht beim ökologischen Umbau der Wirtschaft, beides zentrale Ziele der Europa 2020-Strategie, bleiben die Empfehlungen zumeist eine Leerstelle. Die Kommission hat ihre Aufgabe also nicht vollständig erfüllt.

Konfliktscheue Kommission

EURACTIV.de: Deutschland ist weder im Defizitverfahren noch im Verfahren wegen makroökonomischer Ungleichgewichte. Welchen Hebel hat die Kommission, damit die Bundesregierung die Empfehlungen ernst nimmt?

GIEGOLD: Gar keinen. Es gibt keine harten Sanktionen, umso wichtiger sind deshalb die weichen Sanktionen. Die Kommission hätte transparent machen können, welche Empfehlungen aus den letzten Jahren erfüllt wurden und welche nicht. Die Vorjahresmpfehlungen sind daher im deutschen Fall fast vollständig – bis auf einen kleinen Punkt – in die neuen Empfehlungen kopiert. Das zeigt, dass Deutschland seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Diese Gegenüberstellung von alten und neuen Empfehlungen – von dem, was erreicht oder nicht erreicht wurde, wird von der Kommission aber nicht geleistet. Man muss sich das mühsam zusammensuchen. Dahinter steht eine offensichtliche Konfliktscheue der Kommission mit den Mitgliedsländern. Denn nur bei 17 von über 140 vom Rat beschlossenen Reformempfehlungen haben die Mitgliedsländer ihre eigenen Beschlüsse umgesetzt.

Armutszeugnis für Frankreichs Europapolitik

EURACTIV.de: Für Frankreich hatte die Kommission ganz konkrete Reformvorschläge. Die Antwort vom französischen Prsidenten war: "Die EU-Kommission kann uns nicht diktieren, was wir zu tun haben." Hat die Kommission ihre Kompetenzen überschritten?

GIEGOLD: Die Rede von einem "Diktat aus Brüssel" ist ein Armutszeugnis für die französische Europapolitik. Es waren doch die Mitgliedsländer selbst, die die Europäische Kommission beauftragt haben, die Empfehlungen auszuarbeiten. Damit ist auch kein Diktat verbunden. Der Rat wird sich nun alle Empfehlungen anschauen und muss diese noch beschließen. Auch das Europaparlament nimmt dazu Stellung. Ich hoffe, dass die Empfehlungen im Rat nicht nur deshalb abgelehnt werden, weil sie innenpolitisch unbequem sind. Empfehlungen dürfen nur aus guten Gründen abgelehnt werden. Allerdings kann man die Kommission zu Recht für ihre Einseitigkeit kritisieren. Bei der Senkung von Lohnkosten oder bei der Beschneidung der sozialen Sicherheit ist sie fleißig dabei. Doch auch bei Frankreich findet sich keine einzige Empfehlung, die auf eine ökologische Umgestaltung der Wirtschaft zielt, um diese wettbewerbsfähig zu gestalten. Die Kommission setzt ihren Auftrag wieder nur sehr einseitig um.

Einäugiger unter den Blinden

EURACTIV.de: Deutsche Regierungspolitiker haben auf die französische Kritik an Brüssel schnell reagiert und sie als deplaziert zurückgewiesen. Ein tolles Beispiel für europäische Öffentlichkeit, oder?

GIEGOLD: Ich hätte diese Äußerungen als ehrlicher empfunden, wenn sie darauf verwiesen hätten, dass die Kommission ihre Empfehlungen für Deutschland aus den beiden Vorjahren 1:1 wiederholen musste, weil die Bundesregierung keinen Reformeifer gezeigt hat. Es ist armselig, einseitig auf Frankreich herumzuhacken, während man selbst bestenfalls ein Einäugiger unter den Blinden ist.

EURACTIV.de: Allerdings wird Frankreich inzwischen auch von der EU-Kommission mehr oder weniger offen als das größte Sorgenkind in der Euro-Zone bezeichnet…

GIEGOLD: Frankreich ist in erster Linie ein großartiges Land. Gleichzeitig will ich nicht bestreiten, sondern im Gegenteil bestätigen, dass Frankreich große wirtschaftliche Probleme hat, die zum Teil hausgemacht sind. Dass es Reformbedarf gibt, sieht man an den immer schlechter werdenden Leistungsbilanzdaten. Gleichzeitig gehört ebenso zur Wahrheit, dass ein Teil des französischen Problems darin liegt, dass Deutschland seine Lohnkosten systematisch heruntergefahren hat. Hier wäre es also angebracht, wenn die Unionspolitiker sehen würden, dass es in unserem eigenen Interesse ist, unsere Löhne schneller steigen zu lassen, etwa durch Mindestlöhne.

Erschreckend visionslos

EURACTIV.de: Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Lage in Frankreich und in anderen EU-Ländern angesprochen und zusammenfassend festgestellt: "Die EU ist ein Sanierungsfall". Teilen Sie diese These?

GIEGOLD: Ich würde die These unterschreiben, dass die EU ganz grundlegende Strukturprobleme hat. Mich erschreckt, dass Deutschland und Frankreich dafür keine gemeinsamen Visionen mehr formulieren. Die Abschlusserklärung des Treffens von Hollande und Merkel ist im Grunde eine Absage an eine tiefere demokratische Integration im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Mit noch mehr Intergouvernementalismus wird man die Euro-Krise und die Strukturprobleme nicht lösen. Die Zukunft Europas entscheidet sich mit der Gemeinschaftsmethode unter Einbeziehung der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments. Bizarr ist allerdings, dass Herrn Oettinger so tut, als ob er mit den Problemen Europas nichts zu tun hätte. Er ist doch hochgradig Beteiligter. Herr Oettingers Äußerung klingt eher nach Attac als nach einem EU-Kommissar.

Berlin-Paris für zweite europäische Bürokratie

EURACTIV.de: Sie haben das Merkel-Hollande-Papier erwähnt. Darin finden sich die Vorschläge, einen Vollzeit-Präsidenten für die Euro-Gruppe einzuführen und eine Art Eurozonen-Parlament einzurichten. Unterstützen Sie diese Vorschläge?

GIEGOLD: Ich finde es äußerst bedenklich, dass Merkel und Hollande eine stärkere Rolle für die EU-Kommission grundlegend ablehnen. Stattdessen wollen die beiden offensichtlich eine zweite europäische Bürokratie aufbauen, die dann bei einem künftigen Vollzeit-Eurogruppen-Präsidenten angesiedelt wäre. Das spaltet Europa, anstatt es zusammenzuführen. Das ist auch nicht im Interesse der kleineren Mitgliedsländer, die damit auf Dauer einer deutsch-französischen Führungsrolle ausgesetzt wären. Einen hauptamtlichen Präsidenten der Euro-Gruppe finde ich aber sinnvoll, eine zweite Bürokratie außerhalb der Gemeinschaftmethode brauchen wir nicht. Wir brauchen kein weiteres europäisches Parlament. Das Europäische Parlament ist das Parlament der Gemeinschaftswährung. Das haben Merkel und Hollande auch anerkannt. Sie fordern allerdings das Europaparlament auf, seine eigenen Strukturen zu ändern. Dafür besitzen Deutschland und Frankreich jedoch kein Initiativrecht. Die große Mehrheit im Europaparlament hätte auch grundlegende Änderungsvorschläge an der intransparenten Arbeitsweise des Rates.

Interview: Michael Kaczmarek

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Dokumente

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