"Griechenland ist immer noch auf Talfahrt"
Interview mit Frank Schäffler (FDP)Der Schuldenschnitt für Griechenland ist gelungen, allerdings wurde die angestrebte Zustimmungsquote knapp verfehlt. "Niemand ist ernsthaft davon ausgegangen, dass 90 Prozent erreicht werden", sagt Frank Schäffler im Interview mit EURACTIV.de. Klagen gegen die Zwangsumschuldung seien fast sicher. Zudem rechnet der FDP-Finanzexperte nicht nur mit einem dritten, sondern auch mit einem vierten und fünften Hilfspaket.
Interview mit Frank Schäffler (FDP)Der Schuldenschnitt für Griechenland ist gelungen, allerdings wurde die angestrebte Zustimmungsquote knapp verfehlt. „Niemand ist ernsthaft davon ausgegangen, dass 90 Prozent erreicht werden“, sagt Frank Schäffler im Interview mit EURACTIV.de. Klagen gegen die Zwangsumschuldung seien fast sicher. Zudem rechnet der FDP-Finanzexperte nicht nur mit einem dritten, sondern auch mit einem vierten und fünften Hilfspaket.
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EURACTIV.de: Die privaten Gläubiger Griechenlands haben mit großer Mehrheit einem Schuldenschnitt zugestimmt, allerdings wurde die notwendige Quote von 90 Prozent nicht erreicht. Haben Sie mit einem solchem Ergebnis gerechnet?
SCHÄFFLER: Niemand ist ernsthaft davon ausgegangen, dass 90 Prozent erreicht werden. Die Kurse für Credit Default Swaps auf griechische Anleihen sind seit Tagen gestiegen. Das bedeutet, dass die meisten Marktteilnehmer mit einem Kreditereignis rechnen. Dazu kommt es, sobald die nachträglich eingefügten Collective Action Clauses benutzt werden, um die Zwangsumschuldung durchzuführen.
EURACTIV.de: Ist Griechenland damit über den Berg?
SCHÄFFLER: Griechenland ist immer noch auf Talfahrt und das Erreichen der Talsohle in weiter Ferne. Bei den griechischen Anleihen nach ausländischem Recht kann keine Zwangsumschuldung durchgeführt werden. Das heißt, dass viele Milliarden Altschulden vom Schuldenschnitt nicht erfasst werden. Das erhöht die Schuldenlast und verschlechtert die zukünftige Schuldentragfähigkeit – die ja auch bei den erhofften 120 Prozent vom BIP nur Illusion ist.
EURACTIV.de: Das griechische Finanzministerium hat angekündigt, die Umschuldungsklauseln aktivieren zu wollen, um weitere Gläubiger zur Teilnahme an der Aktion zu zwingen. Irgendjemand könnte möglicherweise versuchen, dagegen zu klagen, meint der Europaabgeordnete Wolfgang Klinz. Besteht diese Gefahr und was würde das für Auswirkungen haben?
SCHÄFFLER: Ich halte es für fast sicher, dass gegen die Zwangsumschuldung geklagt wird. Das betrifft nicht nur die griechischen Anleihen, sondern vor allem die nach englischem Recht. Wenn die Klagen erfolgreich sind, erhöht sich der griechische Schuldenstand. Auch die EZB muss mit Klagen rechnen, weil sie eine rechtlich wirklich fragwürdige Sonderbehandlung bekommen hat.
EURACTIV.de: Der Internationale Derivateverband will heute darüber beraten, ob die von Griechenland angekündigte Aktivierung von Umschuldungsklauseln als Zahlungsausfall und damit als Kreditereignis einzustufen sei. Was würde das bedeuten?
SCHÄFFLER: Es gibt CDS im Volumen von mehr als 70 Milliarden Euro. Es kann durchaus sein, dass einzelne Finanzmarktteilnehmer in Schwierigkeiten kommen, wenn sie die versprochenen Versicherungssummen auszahlen müssen. Ein Risiko für die Branche insgesamt sehe ich aber nicht. Das kommt erst bei Italien oder Spanien.
EURACTIV.de: Rechnen Sie mit einer baldigen Freigabe des Hilfspakets?
SCHÄFFLER: Ja, und wenn man ehrlich ist: Es gibt doch kaum einen Zweifel, dass die Hilfe bedingungslos ist. Da ist viel Säbelrasseln und Kriegsgeschrei. Aber im Grunde bedeutet die nutzlose Rettungspolitik doch nichts anderes, als dass man den Gläubigern Griechenlands in jedem Fall helfen wird.
EURACTIV.de: Finanzminister Wolfgang Schäuble schloss vor kurzem nicht aus, dass ein weiteres Hilfspaket nötig wird. Rechnen Sie mit einem weiteren solchen Milliardenpaket für Athen?
SCHÄFFLER: Nicht nur mit einem dritten, sondern auch mit einem vierten und fünften Paket ist zu rechnen. Und es geht alles von vorne los, wenn Portugal, Spanien und Italien wieder Ziel der Aufmerksamkeit werden.
Interview: Daniel Tost
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