Griechenland-Krise: "Wir brauchen Insolvenzverfahren und Austrittsoption"

Thomas Silberhorn (CSU) im EURACTIV.de-InterviewDie griechische Regierung denkt laut über die katastrophalen Folgen einer unkontrollierbaren Zahlungsunfähigkeit nach. Für den CSU-Politiker Thomas Silberhorn reichen die bisherigen EU-Beschlüsse, das zweite Griechenlandpaket und die geplante Umschuldung Griechenlands nicht aus. Silberhorn erläutert im Interview mit EURACTIV.de, was nun passieren muss.

Zur Person

Thomas Silberhorn ist seit 2005 europapolitischer Sprecher der CSU. Seit 2009 ist er zudem Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuss des Bundestages.

EURACTIV.de: Die CSU hat vor wenigen Tagen in Wildbad Kreuth ein Europakonzept mit dem Titel "Für eine dauerhafte Stabilitätsunion" verabschiedet. Sind wir in Europa derzeit auf dem richtigen Weg zu einer solchen dauerhaften Stabilitätsunion?

SILBERHORN: Die bisher gefassten Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs reichen nicht aus, um die Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. Wir brauchen weitergehende Maßnahmen für den Fall, dass vereinbarte Sanierungsauflagen nicht eingehalten werden. Erstens ein Verfahren für eine geordnete Insolvenz von Staaten und Banken und zweitens eine vertragliche Regelung über das Ausscheiden aus der Eurozone.

EURACTIV.de: Mit Bezug auf Griechenland verstärken sich erneut die Bedenken, ob das Euro-Land noch vor der unkontrollierten Staatspleite bewahrt werden kann. Muss Griechenland die Eurozone verlassen?

SILBERHORN: Die Umschuldung Griechenlands mit dem geplanten Forderungsverzicht der privaten Gläubiger in Höhe von 50 Prozent wird nicht ausreichen. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass der Finanzbedarf Griechenlands erneut höher ist als bisher angenommen.

Griechenland hatte im ersten Halbjahr 2011 eine Konsumquote von 110 Prozent seiner volkswirtschaftlichen Leistung. Da bleibt kein Spielraum für Investitionen, die Zahlung von Zinsen oder gar die Rückzahlung von Schulden. Damit Griechenland einen Primärüberschuss erzielen kann, also einen Überschuss der Staatseinnahmen vor Zinsausgaben, müsste das Land einen gewaltigen Produktivitätszuwachs schaffen oder nochmals massive Kürzungen bei den Ausgaben vornehmen. Beides ist kaum vorstellbar. Bereits jetzt ist es ausgeschlossen, dass Griechenland mit dem zweiten Hilfspaket wieder an den Kapitalmarkt zurückzukehren kann.

Hier zeigt sich die Schwäche der Rettungspakete. Die bisherigen Maßnahmen sind allein auf Finanzhilfen ausgerichtet. Wir fordern von Seiten der CSU eine Antwort auf die Frage, was passiert, wenn die vereinbarten Sanierungsziele nicht erreicht werden.

Zusammensetzung der Eurozone korrigieren

EURACTIV.de: Was ist Ihre Antwort auf diese Frage?

SILBERHORN: Wir brauchen ein Sanierungsverfahren, das drei Punkte beinhalten sollte: Erstens eine Restrukturierung der Staatsschulden. Das wurde im Falle Griechenlands bereits vereinbart und muss jetzt umgesetzt werden. Zweitens ein Programm für den Wiederaufbau, um Wachstum zu generieren, und drittens eine vertragliche Regelung über den Austritt eines Landes aus dem Euro. Wenn wir diese Frage ungeregelt lassen, droht ein unkontrollierter Zahlungsausfall mit Ansteckungsgefahren für weitere Euro-Staaten. Wir fordern diese Austrittsoption als letzte aller denkbaren Möglichkeiten aus Gründen der Selbsterhaltung der Eurozone.

Wer Griechenland um jeden Preis in der Eurozone halten will, muss bereit sein, Griechenland dauerhaft Transferleistungen zu gewähren und so einen europäischen Finanzausgleich zu errichten. Wer dagegen die Vergemeinschaftung nationaler Schulden verhindern will, muss bereit sein, die Zusammensetzung der Eurozone zu korrigieren.

EURACTIV.de: An einem Austritt Griechenlands führt für Sie also kein Weg vorbei?

SILBERHORN: Solange Griechenland die zugesagten Sanierungsauflagen erfüllt, wollen wir die Griechen nicht zu einem Austritt aus der Eurozone drängen. Aber das Land ist de facto zahlungsunfähig und in der Eurozone auf absehbare Zeit nicht wettbewerbsfähig. Wir brauchen daher diese vertragliche Option.

Forderungen an den CSU-Vorsitzenden und die FDP

EURACTIV.de: Wie soll diese vertragliche Option umgesetzt werden?

SILBERHORN: Die CSU muss nun die Beschlüsse, die wir in Wildbad Kreuth gefasst haben, auf den Verhandlungstisch legen. Unser Parteivorsitzender muss das zum Thema im Koalitionsausschuss machen. Außerdem ist die FDP gefordert, einen gemeinsamen Weg mit uns zu finden. Wir stimmen in zwei Punkten mit den Forderungen der FDP überein. Das betrifft zunächst die Frage der Aufsicht über die nationalen Haushalte. Wir haben klargestellt, dass wir keine generellen Durchgriffsrechte der EU-Ebene auf nationale Haushalte wollen. Die Begehrlichkeiten der EU-Kommission gehen da deutlich weiter als das, was die Mitgliedstaaten mittragen wollen.

In zwei Fällen können wir uns aber eine stärkere EU-Aufsicht vorstellen: Erstens bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt und zweitens bei der Gewährung von Finanzhilfen. Alle Euro-Staaten haben es mit ihrer Budgethoheit in der Hand, den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten und sich so aufzustellen, dass sie keine Finanzhilfen brauchen.

Der zweite Punkt, bei dem wir uns mit der FDP einig sind, ist die Forderung nach einem Verfahren für eine geordnete Staateninsolvenz. Dabei spreche ich lieber von Sanierungsverfahren, da man Staaten nicht einfach abwickeln kann wie Unternehmen.

Bei unserem dritten Punkt, dem Ausscheiden aus der Eurozone, wurden wir in Wildbad Kreuth von dem liberalen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ausdrücklich unterstützt. Das zeigt, dass es auch außerhalb Deutschlands Zustimmung zu einer solchen Vertragsänderung gibt. Es wäre wichtig, dass sich auch die FDP hierzu klar positioniert.

Frage der politischen Akzeptanz bei Gebern und Nehmern

EURACTIV.de: Der EFSF-Geschäftsführer Klaus Regling hat, ebenfalls in Wildbad Kreuth, dagegen gewarnt, dass ein Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone sehr teuer werden würde…

SILBERHORN: Es gibt ohnehin nur noch teuere Lösungen. Alles, was bisher an Rettungsbemühungen unternommen wurde, zielt darauf ab, Zeit zu gewinnen, damit keine Verluste realisiert werden müssen. Der Austritt eines Landes aus der Eurozone würde natürlich dazu führen, dass zunächst Verluste realisiert würden. Man hätte dann aber die Chance, die Wettbewerbsfähigkeit des betroffenen Landes sehr viel schneller wieder herzustellen.

Wenn man die Finanzhilfen nicht begrenzt, müssen Geber- und Empfängerländer einen hohen Preis zahlen. Den Geberländern droht die Herabstufung der eigenen Bonität und letztlich die finanzielle Überforderung. Die Empfängerländer wiederum verlieren weitgehend ihre politische Handlungsfreiheit. Auf beiden Seiten stellt sich also die Frage der politischen Akzeptanz.

Risiko dauerhafter EZB-Intervention

EURACTIV.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben diese Woche verkündet, dass sie die Europäische Zentralbank aufgefordert haben, alles Mögliche zu tun, damit der Euro-Rettungsfonds EFSF effizienter arbeiten kann. Begrüßen Sie diesen Schritt?

SILBERHORN: Die Intervention der Europäischen Zentralbank darf keine dauerhafte Einrichtung bleiben. Das kann immer nur eine kurzzeitige Nothilfe sein, um Finanzmarktturbulenzen zu vermeiden. Wer dieses Instrument überdehnt, gefährdet die Stabilität der gemeinsamen Währung.

Interview: Michael Kaczmarek

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