"Israel-Hamas-Konflikt wird Region destabilisieren"

Der ehemalige libanesische Verteidigungsminister Yacoub Sarraf hält es für unwahrscheinlich, dass der Iran sich in den laufenden Krieg im Nahen Osten einmischen wird. Trotzdem könnte der Konflikt auf andere Staaten in der Region überschwappen, sagte er im Interview mit Euractiv.

„Der Iran mag das Know-how, die Ausbildung, einen Teil der Finanzierung und einige Teile zur Verfügung gestellt haben, aber ich glaube nicht, dass er direkt an den Operationen oder dem Konflikt beteiligt war“, sagte Sarraf, der von 2016 bis 2019 als Verteidigungsminister diente.

„Der Iran wird nicht reagieren, wenn er nicht angegriffen wird“, betonte er. Zuvor hatte Israel der Hamas den totalen Krieg erklärt, nachdem militante Palästinenser am Samstag (7. Oktober) einen plötzlichen und massiven Raketenangriff auf Israel gestartet hatten.

Dennoch äußerte Sarraf die Befürchtung, dass in Israels Nachbarland Ägypten instabil werden könnte, sollte den Gazastreifen keine humanitäre Hilfe mehr erreichen. In Jordanien könnten die Flughäfen für Angriffe auf palästinensische Gebiete genutzt werden.

„Wenn sich die Lage nicht bald beruhigt, könnte es zu einem Aufstand im Westjordanland, in Amman, auf dem Sinai, den Golanhöhen und im Libanon kommen, falls die IDF [Israelische Verteidigungsstreitkräfte] zu einem Bodenangriff in Gaza übergehen“, warnte er.

Israels Gesandter bei der EU sagte Euractiv in einem Interview Anfang der Woche, die EU solle ihren Einfluss nutzen, um dem Libanon und der Palästinensischen Autonomiebehörde die Botschaft zu übermitteln, sich aus Israels Kampf in Gaza herauszuhalten.

In Bezug auf andere Akteure in der Region sagte Sarraf, dass die Türkei zu irgendeinem Zeitpunkt zu „finanzieller und technischer Hilfe“ für die Hamas beigetragen haben könnte. Er schloss jedoch die Möglichkeit aus, dass der Islamische Staat (ISIS) einen Einfluss auf Gaza hat.

„Die Hamas ist eine islamische Organisation, doch trotz der großen Armut und des tiefen Gefühls der Verfolgung glaube ich nicht, dass ISIS irgendeinen Einfluss in Gaza hat, auch wenn es einige extremistische Gruppen geben mag.“

Am Mittwoch sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant: „Wir werden dieses Ding namens Hamas, ISIS-Gaza, vom Angesicht der Erde tilgen. Es wird aufhören zu existieren.“

EU hat ihre Glaubwürdigkeit verloren

Auf die Frage nach dem Ansehen der EU in der Region kritisierte Sarraf, dass die EU ihre Außenpolitik vollständig auf die Washingtons ausrichte.

„Die EU ist unglücklicherweise auf die US-Politik ausgerichtet, wodurch sie ihren versöhnlichen, positiven Beitrag zur Deeskalation verliert […] sie steht völlig im Schatten der USA und hat ihre Glaubwürdigkeit und ihren Bewegungsspielraum bei den Arabern verloren“, sagte er.

Ihm zufolge sollte die EU nun klar Stellung gegen die „systematische Zerstörung des Gazastreifens“ beziehen und als „proaktiver Partner“ humanitäre Hilfe für die palästinensische Exklave bereitstellen, um deren Vertrauen wiederherzustellen.

„Die EU muss sicherstellen, dass jede Hilfe, die sie sendet, rein humanitär ist und direkt nach Gaza geht, ohne Zwischenhändler“, sagte der ehemalige libanesische Beamte.

„Ich würde mich für eine direkte Verteilung durch die EU an die Bürger des Gazastreifens entscheiden“, sagte Sarraf.

„Wenn dies geschieht, wird die EU ein gewisses Vertrauen für künftige Gespräche über den Gefangenenaustausch und künftige Abkommen zurückgewinnen.“

Die EU unterhält derzeit zwei zivile Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in der Region: die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) und die EU-Polizeimission für die palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS).

In Bezug auf die humanitäre Hilfe betonte Sarraf, dass es wichtig sei, den Gazastreifen direkt mit Medikamenten, Feldlazaretten, Leichenhallen und Nahrungsmitteln zu versorgen.

„Die EU sollte am Grenzübergang Rafah auf ägyptischem Gebiet eine humanitäre Logistikbasis unter EU-Kontrolle einrichten, die ausschließlich für Hilfsgüter bestimmt ist“, erklärte er. Er fügte hinzu, dass Brüssel gleichzeitig Druck auf Israel ausüben sollte, die Wasser-, Strom- und Telekommunikationsversorgung im Gazastreifen wiederherzustellen.

Zuvor hatte Nachbarschaftskomissar Olivér Várhelyi am Montah den Eindruck erweckt, dass die EU einen Großteil ihrer Hilfe für die Palästinenser aussetzen würde.

Später stellte die Kommission klar, dass die humanitäre Hilfe fortgesetzt wird. Gleichzeitig leitete sie eine Überprüfung der Entwicklungshilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde ein, um festzustellen, ob ein Teil der Hilfe direkt an die Hamas geflossen ist.

Im Gegensatz zur Entwicklungshilfe, die staatlichen Behörden gewährt wird, wird die humanitäre Hilfe der EU – im Zusammenhang mit Soforthilfemaßnahmen wie Nahrungsmitteln, Unterkünften und Medikamenten – von „überprüften und vertrauenswürdigen“ humanitären Partnern, zumeist UN-Organisationen und internationalen NRO, verteilt. Diese helfen dann direkt den Empfängern.

Aus EU-Kreisen hieß es, dass diese humanitären Partner bei der Verteilung der Hilfe für Transparenz sorgen und dass „dies die internationale humanitäre Architektur ist, die seit Jahrzehnten besteht.“

Eine prognostizierte Tragödie

Sarraf warnte, seit die israelischen Streitkräfte die Siedler aus dem Gazastreifen vertrieben und ihn „in eine abgeschottete Enklave verwandelt haben, ist er das größte Internierungslager der Welt.“ Er unterstrich seine Abhängigkeit von externer Unterstützung.

„Versorgungsleistungen wie Wasser, Strom und Telekommunikation werden von Israel kontrolliert; Importe wie Medikamente, Lebensmittel und Baumaterialien werden spärlich über die Einreisepunkte an einige Zwischenhändler weitergeleitet, was die Preise in die Höhe treibt; Ein- und Ausreisegenehmigungen werden von der IDF kontrolliert“, sagte er.

Er nannte die ganze Situation „das perfekte Rezept für die heutige Tragödie“ und erklärte, dass die Palästinenser „Waren schmuggeln, Waffen vorbereiten, zivile Ausrüstung umbauen und revoltieren, sobald die Situation unerträglich wird.“

Auf die Frage nach der Herkunft der Tausenden von Waffen, die im Gazastreifen gefunden wurden, antwortete er: „Diese Raketen sind rudimentär und mit sehr wenig Technologie ausgestattet. Das erklärt ihre mangelnde Treffsicherheit.“

„Sie haben es geschafft, sie entweder vor Ort zu produzieren oder sie durch Tunnel oder durch Bestechung von IDF/ägyptischen Kontrolleuren zu schmuggeln“, fügte er hinzu.

Sarraf sagte auch, dass Israels Vergeltungsschläge und die systematische Zerstörung des Gazastreifens „nicht die Lösung“ seien.

„Im Gegenteil, sie werden die Positionen verschärfen und radikalisieren und sie in einen Teufelskreis des Todes bringen“, schloss er.

* Alexandra Brzozowski hat zur Berichterstattung beigetragen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljević]