Krim-Krise: Georgien ist alarmiert

Die Krim-Annexion beunruhigt die Nachbarstaaten der Region. Georgien ist alarmiert, Außenministerin Maia Panjikidze derzeit wieder in Berlin. Die EU-Ausrichtung des Landes hat höchste Priorität. Interview mit Georgiens neuem Botschafter Lado Chanturia.

EURACTIV.de: Für Georgien waren die Geschehnisse der letzten Wochen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft wohl ziemlich dramatisch. Ihr Land hat ja selbst blutige Erfahrungen mit russischen Annexionsgelüsten gemacht. Wie reagiert Georgien auf die Krim-Annexion?

CHANTURIA: Gelassen kann man auf diese Ereignisse nicht reagieren. Die Entwicklungen der letzten Wochen in der Ukraine sind in der Tat alarmierend. Unsere Erinnerungen an den Russisch-Georgischen Krieg 2008 sind wieder frisch geworden. So etwas sollte im Europa des 21. Jahrhunderts eigentlich unvorstellbar sein.

Die Ereignisse haben uns erneut zur Überzeugung geführt, dass die europäische Orientierung Georgiens, die Anfang der Neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts gleich nach der staatlichen Unabhängigkeit beschlossen wurde, höchste Priorität hat und die Entscheidung darüber damals richtig war.

Auch das starke Votum der Bevölkerung bestätigt die Richtigkeit dieser Entscheidung: 85 Prozent der Teilnehmer einer landesweiten Umfrage unterstützt die europäische Integration Georgiens und 81 Prozent die Mitgliedschaft des Landes in der NATO. 

EURACTIV.de: Wie geht es weiter?

CHANTURIA: Wir erwarten, dass das Assoziierungsabkommen, das bald mit der Europäischen Union unterzeichnet wird, eine gute Voraussetzung für die weitere Entwicklung des Landes, die Reformen und die engere Zusammenarbeit mit der EU darstellen wird. Die Erfahrungen vergangener  Jahre zeigen uns, dass die erfolgreiche Erneuerung der Gesellschaften im postsowjetischen Raum nur in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union möglich ist. Gerade deshalb ist uns sehr wohl gut bewusst, welche Bedeutung der georgisch-europäischen Zusammenarbeit zukommt.

EURACTIV.de: Ist Georgien enttäuscht über die EU-Reaktion auf die Krim-Annexion?

CHANTURIA: Es ist nicht unsere Aufgabe, diese Reaktion der EU zu beurteilen. Die Europäer wissen es besser, welche Entscheidungen man in solchen Fällen trifft. 

EURACTIV.de: In jüngster Zeit wird in der EU zunehmend Verständnis für Putin formuliert. Zuletzt vehement von Altkanzler Helmut Schmidt.

CHANTURIA: Diese Auffassungen sind schwer zu verstehen. Man kann für jede Handlung und für jede Entscheidung bestimmte Gründe oder Rechtfertigungen finden, aber in diesem Fall habe ich  kein Verständnis dafür.

EURACTIV.de: Wie ordnen Sie die Reaktionen der deutschen Medien ein?

CHANTURIA: Die Medien geben allen Beteiligten die Möglichkeit, sich zu äußern. Die deutschen Medien schaffen damit eine gute Voraussetzung für eine breite Diskussion und Meinungsfreiheit.

EURACTIV.de: Was ist das Budapester Memorandum wert? Es sollte die Integrität der Ukraine garantieren, aber weder die USA noch Großbritannien haben etwas unternommen.

CHANTURIA: Man kann hoffen, dass die internationale Gemeinschaft daraus ein Thema machen wird, insbesondere die Länder, die dieses Memorandum 1994 unterschrieben haben.

EURACTIV.de: Was wird Georgien tun?

CHANTURIA: Georgien möchte das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen. Dafür hat Georgien übernommene Verpflichtungen erfüllt. Die nächste Phase ist die Implementierung des Assoziierungsabkommens und der dazugehörigen Vereinbarungen, wie etwa über Freihandel oder Visaliberalisierung. Das sind alles große Herausforderungen für Georgien.

Wir wollen aus Georgien ein prosperierendes und attraktives Land machen und unsere Zukunft gemeinsam mit der EU gestalten.  

EURACTIV.de: Hat Georgien nicht jede Hoffnung auf diese zwei Gebiete aufgegeben? Spätestens jetzt nach der Krim-Annexion?

CHANTURIA: Wir sind realistisch. Wir wissen, dass diese Frage nicht morgen zu lösen ist.

Es gibt nur die Möglichkeit des friedlichen Dialogs. Die Abchasier und Ossetier sind mit uns verwandte Völker, unsere Landsleute, und mit ihnen haben wir jahrhundertelang zusammen gelebt. Das sollen wir auch in Zukunft machen und hoffentlich irgendwann auch als Bürger der Europäischen Union.  

EURACTIV.de: Irgendwann heißt?

CHANTURIA: Ein konkretes Datum kann ich nicht nennen. Aber nachdem gewisse Länder Mitglieder der Europäischen Union geworden sind, verdient es auch Georgien, eine Chance zu bekommen.

EURACTIV.de: Sehen Sie auch die Ukraine in der EU?

CHANTURIA: Ukraine ist ein europäisches Land, und die momentane Krise ist vorübergehend. Das sollen aber die Ukrainer selber entscheiden.

EURACTIV.de: Fürchten Sie, dass Putin Interesse auch an anderen Regionen hat?

CHANTURIA: Das ist schwer zu beantworten, obwohl die Befürchtungen nicht unbegründet sind.

EURACTIV.de: Was hält die georgische Bevölkerung derzeit von der EU?

CHANTURIA: Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion leben wir in einer offenen Welt und können das Leben zu Hause mit dem in anderen Ländern vergleichen. Wir sehen, wie sich ehemalige sozialistische Staaten, die inzwischen Teil der EU geworden sind, wirtschaftlich, sozial, politisch sehr stark entwickelt haben. Sie wurden moderne demokratische Gesellschaften mit starker Rechtsstaatlichkeit. Das sehen die Menschen auch in Georgien. Deshalb sind die Erwartungen auch dementsprechend.

EURACTIV.de: Und welche Bedeutung misst Georgien der Eurasischen Union bei?

CHANTURIA: In Georgien wird heutzutage darüber nicht diskutiert. Das ist weder in der Fachwelt noch in den politischen Diskussionen ein Thema. Wenn die Eurasische Union eine solche Lebensfähigkeit aufweist, wie die GUS in den letzten 25 Jahren gezeigt hat, hat sie keine Zukunft.

EURACTIV.de: Warum nicht?

CHANTURIA: Voraussetzung müsste das freiwillige Zusammenwirken von mehreren Ländern sein. Und diese Voraussetzung fehlt da. Ich sehe auch in anderen postsowjetischen Ländern keine breite Unterstützung für diese Idee.

Interview: Ewald König